Politik -

Deutscher Hebammenverband fordert langfristige Lösung

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will Hebammen künftig mit einem Sicherstellungszuschlag entlasten. Die ersten Schritte zur Lösung des Haftpflichtproblems sind nach Ansicht des Deutschen Hebammenverbands gemacht. Doch gefragt ist eine langfristige Lösung.

Zum 1. Juli 2014 sollen die Haftpflicht-Prämien für Hebammen steigen. Viele freiberuflich Beschäftige fürchten deshalb um ihre Existenz. Ende April legte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe deshalb ein Maßnahmenpaket vor, mit dem er das Versicherungsproblem lösen möchte.

Mit einem Sicherstellungszuschlag will der CDU-Politiker den freiberuflichen Hebammen künftig finanziell unter die Arme greifen. Unterstützt werden sollen vor allem freiberuflich Tätige, die nur wenige Geburten betreuen. Mit Hilfe des Sicherstellungszuschlags sollen sie nach Vorstellung des Ministers auch weiterhin  ihre Haftpflichtprämien finanzieren können.

In diesem Vorschlag sieht der Deutsche Hebammenverband (DHV) den ersten Schritt zur Lösung des Haftpflichtproblems. "Grundsätzlich begrüßen wir einen Sicherstellungszuschlag, weil er vor allem für eine gewisse finanzielle Stabilität der Hebammen sorgen soll, die nur eine geringere Anzahl an Geburten betreuen können", sagt DHV-Präsidentin Martina Klenk.

Sicherstellungszuschlag: Ausgestaltung noch unklar

Allerdings bestehe laut DHV weiterhin der Bedarf, das Problem auch langfristig anzugehen. Die Ausgestaltung des von Gröhe vorgeschlagenen Sicherstellungszuschlags ist nach Einschätzung des Verbands zwar eine erste Hilfe, noch sei die konkrete Ausgestaltung des Instruments aber unklar.

Der Minister will künftig auch die Haftpflichtversicherer entlasten. Um den weiteren Anstieg der Haftpflichtprämien zu begrenzen, will Gröhe einen Verzicht auf Regress im Kranken- und Pflegebereich prüfen. Allerdings müsse weiterhin sichergestellt bleiben, dass ein durch einen Behandlungsfehler geschädigtes Kind und seine Familie auch künftig die erforderliche, angemessene Hilfe und Unterstützung erhalten.

Der Hebammenverband bewertet die Regressdeckelung indes als kritisch. Sie sei keine dauerhafte Lösung. Inwieweit die Regressdeckelung sich auf die Prämienhöhe auswirken wird, bleibe abzuwarten.  

Verband fordert öffentliche Absicherung

Im Vorschlag von Gröhe sieht Klenk lediglich ein Hilfsinstrument. Statt einer Regressdeckelung forderte die DHV-Präsidentin vom Bundesgesundheitsminister eine öffentliche Absicherung des Haftungsrisikos.

Neben dem Sicherstellungszuschlag und der Regressdeckelung plant Gröhe zudem eine Qualitätssicherung in der Geburtshilfe sowie eine verbesserte Erfassung der Geburten.

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