GKV-Schätzerkreis Der GKV fehlen sieben Milliarden Euro

Bei der Sitzung des GKV-Schätzerkreises haben die Expertinnen und Experten von Bundesgesundheitsministerium, Bundesamt für Soziale Sicherung und GKV-Spitzenverband für das nächste Jahr einen zusätzlichen Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) prognostiziert. Über die Bedeutung und mögliche Konsequenzen.

Dr. Volker Hansen, Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. – © GKV-Spitzenverband

Am 13. Oktober 2021 fand die Sitzung des GKV-Schätzerkreises 2021 statt. Das zentrale Ergebniss des Treffens von Bundesgesundheitsministerium (BMG), Bundesamt für Soziale Sicherung und GKV-Spitzenverband: Für das nächste Jahr hat die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) voraussichtlich einen zusätzlichen Finanzbedarf von sieben Milliarden Euro.

Hintergrund sei die Erwartung höherer Ausgaben in 2022. Um den für das kommende Jahr gesetzlich vorgegebenen rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von 1,3 Prozent nicht zu überschreiten, müsse die Bundesregierung nun eine Rechtsverordnung auf den Weg bringen, die den Bundeszuschuss um das festgestellte Finanzdefizit erhöht, wie es seitens des GKV-Spitzenverbandes heißt.

GKV erwartet Bundeszuschuss

Zu dem Schätzerkreis-Ergebnis erklärt Dr. Volker Hansen, Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes: „Wir erwarten, dass die Bundesregierung rasch für einen entsprechenden Bundeszuschuss sorgt – und damit die Gefahr von flächendeckend steigenden Zusatzbeiträgen im nächsten Jahr abwendet. Der Bundesgesundheitsminister muss nun schnell die entsprechende Verordnung auf den Weg bringen.“ „Es ist ein gutes Signal für die 73 Millionen gesetzlich Versicherten, dass Einigkeit über den notwendigen Finanzbedarf für das nächste Jahr herrscht. Dieser muss nun durch Bundesmittel gedeckt werden, damit die gesundheitliche Versorgung für immerhin 90 Prozent der Bevölkerung solide finanziert bleibt“, betont Uwe Klemens, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.

Wie kommt das Ergebnis zustande und wie geht es weiter?

Normalerweise ermittelt der Schätzerkreis die erwarteten Einnahmen und Ausgaben der GKV und aus der so ermittelten Differenz ergibt sich der rechnerische durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für das jeweilige Folgejahr. Für das Jahr 2022 ist dieser Zusatzbeitragssatz allerdings bereits mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) vom Juli 2021 auf 1,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben worden. Damit das BMG den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz in dieser Höhe festsetzen kann, muss es nach der Schätzerkreis-Sitzung laut GKV-Spitzenverband eine Verordnung auf den Weg bringen, die den Bundeszuschuss um einen Betrag in Höhe des festgestellten Finanzdefizits erhöht. Das Schätzerkreis-Ergebnis ist dabei eine wichtige Orientierung, hindert das BMG aber nicht daran, bei der Formulierung der Rechtsverordnung zur Festlegung des Bundeszuschusses weitere Erkenntnisse zu berücksichtigen. Auf Basis der Schätzerkreis-Werte sowie der eigenen Verordnung werde das BMG dann die Festsetzung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes auf die gesetzlich verlangten 1,3 Prozent vornehmen.