Gesundheitspolitik -

Interview mit Dr. PH Karl Blum zu Pflegepersonaluntergrenzen „Der Aufwand hat sich deutlich erhöht“

Per Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) hat das Bundesgesundheitsministerium zum 1. Januar 2019 konkrete Zahlen für Fachkräfte in pflegesensitiven Krankenhausbereichen festgesetzt. Doch die Vorgaben sorgen u.a. für Probleme in der praktischen Umsetzung. HCM sprach mit Dr. PH Karl Blum, Vorstand des Deutschen Krankenhausinstituts e.V. (DKI), über den aktuellen Stand.

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Seit April 2017 stand der Schritt im Raum: Sollten sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) nicht eigenständig auf Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern einigen können, käme es zu einer Festlegung per Rechtsverordnung durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Tatsächlich beschloss BMG-Chef Jens Spahn daraufhin im Oktober 2018 ebendiese Maßnahme. Denn: „Diese Verhandlungen sind gescheitert. Dieses Versagen der Selbstverwaltung erfordert unser Handeln zum Schutz der Patienten und Pflegekräfte. Wir werden die Untergrenzen für pflegesensitive Stationen festlegen. Denn die Unterbesetzung von intensivmedizinischen Abteilungen im Krankenhaus kann fatale Folgen für Patienten haben.“

Fatale Folgen scheint die Ministerverordnung derweil zumindest schon für Krankenhäuser zu haben. In den ersten vier Monaten meldeten einige Kliniken fehlendes Personal, die Kritik an den nicht einhaltbaren Grenzen nimmt zu, ebenso die Befürchtung, die Untergrenzen könnten sich langfristig doch als Obergrenzen einschleichen. „Und die Pflegepersonaluntergrenzen sind nur der Anfang, es kommt dann noch der Pflegepersonalquotient“, wie der Gesundheitsberater Prof. Dr. Norbert Roeder im Dezember beim Krankenhaus-Branchentreff des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) erläuterte. Viele Fachleute und Verantwortliche waren zu dieser renommierten Veranstaltung nach Berlin gekommen, um sich u.a. über die Konsequenzen dieser Verordnung zu informieren. Last, not least seien, so Roeder, auch weitere pflegesensitive Bereiche zu erwarten – und wie es mit der Finanzierung der Pflege nach Ausgliederung aus dem DRG-System weiterginge, sei noch einmal ein zusätzliches Thema.

Letzte Entwicklung: Ende März legte die DKG ein Eckpunktepapier für Strukturveränderungen und Personalbemessung vor. Demnach will sie in einem Schulterschluss mit Deutschem Pflegerat, Pflegekammern und Gewerkschaften ein Personalbemessungsinstrument entwickeln, das eine angemessene Pflegepersonalausstattung definiert und die bürokratischen und fehlsteuernden Pflegepersonaluntergrenzen überflüssig macht, wie DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß dazu erklärte.

Dass „verbindliche Schlüssel an Grenzen stoßen“, hatte bereits Dr. PH Karl Blum im HCM-Interview der Ausgabe 9/2018 ab Seite 32 prophezeit. Zeit also, beim DKI-Vorstand jetzt zum aktuellen Stand nachzuhaken.

Herr Dr. Blum, war die Ministerverordnung wirklich notwendig?

Blum: Das Gesetz sieht für den Fall, dass sich die Selbstverwaltungspartner nicht einigen, eine Ersatzvornahme durch den Bundesminister für Gesundheit vor. Insofern war die Ersatzvornahme konsequent. Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Ironie, dass bei der Intensivpflege, an der eine Selbstverwaltungslösung scheiterte, die Untergrenzen gemäß PpUGV zumindest in der Einführungsphase niedriger ausfallen als von den Kostenträgern seinerzeit gefordert.

Was hören Sie dieser Tage aus den Krankenhäusern zu den Pflegepersonaluntergrenzen?

Blum: Nach ersten Auswertungen des InEK für das 1. Quartal 2019 liegt die Erfüllungsquote bei den Untergrenzen bei 90 Prozent. Angesichts des kurzen Vorlaufs und der schwierigen personellen Bedingungen in vielen Häusern ist dies sicherlich ein gutes Ergebnis. Gleichwohl hat sich der Dokumentations- und Administrationsaufwand durch die Erfassung und Steuerung der Untergrenzen deutlich erhöht. Weitere Auswirkungen wie Bettensperren oder eine geringere Verlässlichkeit der Dienstplanung für das Personal werden kolportiert. Belastbare Aussagen erwarten wir über das diesjährige DKI-Krankenhaus Barometer, in dem die Untergrenzen einen breiten Raum einnehmen.

Kommt dazu der aktuelle DKG-Vorstoß nicht viel zu spät?

Blum: Das Eckpunktepapier der DKG sieht die Entwicklung eines Instruments zur Pflegepersonalbemessung auf Basis anerkannter Standards einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung vor. Dies ist fraglos sinnvoller als eine rein statistische Ableitung von Untergrenzen über willkürlich festgesetzte Perzentilwerte, die im Übrigen bestenfalls eine Mindestbesetzung definieren. Wichtig ist auch, dass das Papier Rahmenbedingungen für eine hinreichende Personalausstattung hervorhebt, wie den Skill-Mix in der Pflege, eine flexible Personaleinsatzplanung, die Entbürokratisierung der Pflegearbeit, den Ausbau von Ausbildungsplätzen und die vollständige Refinanzierung der Personalkosten.

Wie ist diesem holprigen Anfang jetzt beizukommen – zumal noch Stichworte wie Ganzhausansatz und Pflegepersonalquotient erst in der Entwicklung sind?

Blum: Der Ganzhausansatz dürfte die Einhaltung von Untergrenzen prinzipiell erleichtern, insofern sie im Durchschnitt aller Abteilungen einzuhalten sind. Dies ermöglicht einen flexibleren Personaleinsatz je nach Besetzung oder Belegung von Abteilungen. Außerdem gleichen sich belegungsabhängige hohe und niedrige Personalquotienten je Abteilung statistisch eher aus.

Parallel soll ab 2020 die Pflege aus dem DRG-System rausgelöst werden, wozu die finanziellen Folgen für die Krankenhäuser noch gar nicht absehbar sind. Ist es realistisch, diese Pflegebausteine – Personal, Untergrenzen und Finanzierung – bis zum nächsten Jahr unter einen Hut zu bekommen?

Blum: Es stellt sich die Frage, wozu es noch Untergrenzen braucht, wenn künftig die aus den DRGs ausgegliederten Pflegekosten zumindest dem Grunde nach vollständig refinanziert werden. Die Krankenhäuser haben damit grundsätzlich die Möglichkeit, die Pflegepersonalausstattung nachhaltig zu verbessern. Sollte das nicht gelingen, ist dies in erster Linie auf die fehlende Verfügbarkeit von Pflegekräften am Markt zurückzuführen. Daran können auch Untergrenzen kurzfristig nichts ändern.

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