Urteil & Steuer -

Sicherstellungszuschläge Defizite ausgleichen

Kliniken in ländlichen Regionen können die Kosten für die Vorhaltung basisversorgungsrelevanter Leistungen oft nicht allein durch DRG-Fallpauschalen und Zusatzentgelte decken. Grund dafür ist oftmals eine niedrige Einwohnerdichte im relevanten Versorgungsgebiet des Krankenhauses, die mit einer geringen Nachfrage und damit einem Mangel an Behandlungsfällen einhergeht.

Um eine flächendeckende Ver­sorgung zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber für betroffene Kliniken die Möglichkeit geschaffen, einen Sicherstellungszuschlag mit den Kostenträgern nach § 5 Abs. 2 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) zu vereinbaren. Durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wurden Regelungen zu den notwendigen Erfüllungsvoraussetzungen festgelegt (Sicherstellungszuschläge-Regelungen).

Neben der Aufnahme in den jeweiligen Landeskrankenhausplan sind die Vorhaltung einer Fachabteilung für Innere Medizin und einer chirurgischen Fachabteilung erforderlich. Auch für die Geburtshilfe bzw. Gynäkologie und Geburtshilfe sowie mittelbar für die Kinder- und Jugendmedizin können Sicherstellungszuschläge vereinbart werden.

Defizite, die nicht auf eine unwirtschaftliche Betriebsführung zurückzuführen sind, sondern auf einen geringen Versorgungsbedarf, können durch einen Sicherstellungszuschlag ausgeglichen werden. Nach den Regelungen des G-BA liegt ein geringer Versorgungsbedarf vor, wenn die Einwohnerdichte im Versorgungsgebiet einen Wert von 100 Einwohnern je Quadratkilometer unterschreitet. Im Fall der Geburtshilfe bzw. Gynäkologie und Geburtshilfe liegt der zu unterschreitende Grenzwert abweichend bei 20 Frauen je Quadratkilometer.

Eine Gefährdung der flächendeckenden Versorgung bedeutet, dass das betrachtete Haus für die Versorgung der Bevölkerung unverzichtbar ist. Nach den G-BA-Regelungen richtet sich die Prüfung hierbei nach Pkw-Fahrzeitminuten. Ein Haus gilt für die Basisversorgung als unverzichtbar, wenn im Fall seiner Schließung mehr als 5.000 Personen über 30 Pkw-Fahrzeitminuten bis zum nächstgelegenen geeigneten Wettbewerber benötigen. Bei Vorhaltung einer Geburtshilfe bzw. Gynäkologie und Geburtshilfe dürfen nicht mehr als 950 Frauen zwischen 15 und 49 Jahren mehr als 40 Pkw-Fahrzeitminuten bis zur nächsten Klinik mit einer solchen Abteilung aufwenden müssen. Bei einer tiefergehenden Prüfung der Strukturvoraussetzungen sind v.a. zwei Kriterien hervorzuheben, die erfüllt sein müssen, um einen Sicherstellungszuschlag bei der zuständigen Landesbehörde beantragen zu können: ein geringer Versorgungsbedarf sowie eine Gefährdung der flächendeckenden Versorgung.

Im ersten Schritt wird untersucht, ob für das wirtschaftlich gefährdete Haus ein geringer Versorgungsbedarf vorliegt. Abhängig davon, für welche Fachabteilung einen Zuschlag beantragt werden soll, wird das entsprechende Versorgungsgebiet mit einem Radius von 30 oder 40 Pkw-Fahrzeitminuten definiert. Auf der Ebene der zugrunde liegenden geografischen Einheiten wird mit Hilfe von aktuellen Bevölkerungs- und Flächendaten die Einwohnerdichte des Versorgungsgebietes ermittelt und den o.g. Kriterien des G-BA gegen­übergestellt.

Im zweiten Schritt wird eine mögliche Gefährdung der flächendeckenden Versorgung unter der Annahme einer Schließung der betrachteten Klinik geprüft. Auf der Basis veröffentlichter Daten werden die Wettbewerber im regionalen Umfeld identifiziert und ausgewertet. Es werden nur Häuser berücksichtigt, die die o.g. Fachabteilungen vorhalten und an der Notfallversorgung der Grund- und Regelversorgung teilnehmen. Im weiteren Verlauf werden die Versorgungsgebiete der relevanten Wettbewerber mit dem Versorgungsgebiet des zu untersuchenden Hauses abgeglichen. Im Ergebnis wird ersichtlich, welche geografischen Einheiten mehr als 30 bzw. 40 Pkw-Fahrzeitminuten vom geeigneten Wettbewerber entfernt sind. Diese Gebiete gelten als gefährdet.

Die Strukturkriterien des G-BA sind erfüllt, wenn die Einwohnerdichte im Versorgungsgebiet unterhalb von 100 Einwohnern je Quadratkilometer bzw. für die Geburtshilfe unterhalb von 20 Frauen je Quadratkilometer liegt. Zudem müssen mehr als 5.000 Personen bzw. mehr als 950 Frauen im definierten Alter für die Geburtshilfe die vorgegebenen Pkw-Fahrzeitminuten bis zum nächstgelegenen Haus überschreiten.

Bei der Beantragung eines Sicherstellungszuschlags richtet sich das Krankenhaus mit einem formlosen Antrag an die zuständige Landesbehörde (i.d.R. das jeweilige Gesundheitsministerium). Aufgabe des Ministeriums ist es, zu überprüfen, ob alle Kriterien des G-BA erfüllt sind. Die tatsächliche Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags erfolgt mit den Kostenträgern.

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