Stellungnahme DBfK zur Neufassung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes

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Krankenhausgesetzgebung

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) plädiert in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU zur Neufassung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes für ein gemeinsames Planungsinstrument, das Gesundheitszentren zur Sicherstellung der Primärversorgung ausdrücklich einschließt. Und er sagt: Eine stärkere Fokussierung auf die Qualität der Patientenversorgung gehört ins Krankenhausgesetz Niedersachsen.

Krankenhausgesetz Niedersachsen, DBfK
Pflicht zur Qualitätssicherung bei pflegerischer Versorgung gehört ins Krankenhausgesetz Niedersachsen, plädiert der DBfK in einer Stellungnahme. – © yavdat (stock.adobe.com)

„Das oberste Ziel der Krankenhauspolitik in Niedersachsen muss die Gewährleistung einer ausreichenden quantitativen und qualitativen Personalbesetzung in den Plankrankenhäusern sein“, betont Nina Fleischmann, stellvertretende Vorsitzende des DBfK Nordwest und Professorin für Pflegewissenschaft an der Hochschule Hannover. „Dazu muss einedefinierte Methode der Personalbedarfsermittlung und die verbindliche Vorhaltung dieser Personalbesetzung in das Krankenhausgesetz festgeschrieben werden.“ Dazu bedarf es auch der Einbeziehung pflegerischer Expertise im Planungsausschuss. Der DBfK sieht die vorgesehene Beteiligung von Pflegefachpersonen positiv, setzt sich aber dafür ein, dass aus der jetzigen Kann-Bestimmung eine verbindliche Regelung wird, mit der die Vertretung von Pflegefachpersonen und Ärzteschaft im Ausschuss zwingend festgeschrieben wird.

„Was wir in dem jetzt vorliegenden Entwurf auch sehen: der Schwerpunkt der gesundheitlichen Versorgung liegt immer noch auf der Akutbehandlung“, sagt Fleischmann. „Es fehlen sektorenübergreifende und gut erreichbare Versorgungsstrukturen für Menschen mit chronischen Erkrankungen und/oder Pflegebedarf.“ Diese Strukturen müssten bei der Krankenhausplanung mitgedacht werden. Der DBfK wünsche sich einen stärkeren Fokus auf regionale oder kommunale Gesundheitszentren unter Mitwirkung oder Leitung entsprechend qualifizierter Pflegefachpersonen. „Unser Ansatz ist hier Community Health Nursing, also eine pflegerische Primärversorgung möglichst nah am Menschen. Insofern begrüßen wir die jetzt vorgesehene Förderung und modellhafte Erprobung von regionalen Gesundheitszentren.“ Um sie zukunftsfähig aufzustellen, brauche es eine Neujustierung der Aufgaben und Zuständigkeiten unter den Gesundheitsprofessionen. Nur mit erweiterten pflegerischen Verantwortungsbefugnissen könne eine bedarfs- und kompetenzgerechtere Versorgung der Bevölkerung in Niedersachsen sichergestellt werden.