Bericht Datenmangel bremst Corona-Evaluierung aus

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„Wir haben uns bemüht, da, wo die Daten es hergeben, Empfehlungen auszusprechen“, sagt Prof. Helga Ruebsamen-Schaeff, stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenausschusses, bei der Übergabe des Berichts zur Evaluation des Infektionsschutzgesetzes an Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach. Die mit Spannung erwartete Bewertung der bisher eingesetzten Maßnahmen ist der Kommission nur bedingt möglich.

Corona Evaluierung
Die Corona-Evaluierung leidet laut dem Sachverständigenausschuss an nicht ausreichend stringenter Datenerhebung. – © Sachverständigenausschuss

Das Maskentragen in Innenräumen bewerten die Expertinnen und Experten positiv, für FFP2-Masken fehle jedoch die Evidenz. Der Schutz durch 2G-/3G-Maßnahmen in den Wochen nach der Booster-Impfung oder Genesung sei hoch, lasse dann aber nach. Brauche man wieder Zugangsbeschränkungen, wird eine „Testung unabhängig vom Impfstatus“ empfohlen. Lockdown und Kontaktnachverfolgung seien v.a. in der frühen Phase des Containments wirksam.

Corona-Evaluation: Stringente Datenerhebung nicht gelungen

Die Evaluation sei dadurch erschwert worden, dass es „nicht gelang, seit dem Beginn der Pandemie eine ausreichende und stringente Datenerhebung zu etablieren“, kritisiert Rübsamen-Schaeff zuvor bei der Vorstellung der Ergebnisse. Außerdem sei man erst zwei Jahre nachdem die Maßnahmen erlassen wurden, zur Evaluation aufgefordert worden. Man habe nur „Maßnahmenbündel“ bewerten können, sagt Virologe Prof. Hendrik Streeck während der Pressekonferenz. „Wir können die nicht mehr auseinander rechnen.“

Beim Infektionsschutzgesetz (IfSG), der Rechtsgrundlage der Pandemiebekämpfung, besteht aus Expertensicht „erheblicher Reformbedarf“. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite sei eine „juristisch fragwürdige Konstruktion“, die mit ihr verbundenen Entscheidungsbefugnisse für die Exekutive würden „überwiegend für verfassungswidrig gehalten“. Rechtswissenschaftlerin Prof. Andrea Kießling empfiehlt Befugnisnormen zu schaffen, die „nicht nur auf Corona zugeschnitten sind, sondern für alle Krankheitserreger gelten“.

Dies ist ein „bedeutsames Gutachten“, sagt Bundesgesundheitsminister Lauterbach, als er den Bericht entgegennimmt. Er und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hätten bereits eineinhalb Stunden über das neue IfSG diskutiert, man wolle die Beratungen „in den nächsten Wochen“ fortsetzen. „Wir werden gut vorbereitet sein.“

Die Evaluation ist online einsehbar unter: www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/S/Sachverstaendigenausschuss/220630_Evaluationsbericht_IFSG.pdf

Kritik aus Bayern: Corona-Evaluation wirft mehr Fragen auf

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, die Vorbereitungen auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst sofort zu beschleunigen. Holetschek betonte am Freitag, 1. Juli 2022, in München: „Der Sachverständigen-Bericht zu den bisherigen Pandemie-Maßnahmen liegt (..) vor. Allerdings werfen die 160 Seiten mehr Fragen auf, als sie beantworten. Es ist mehr als enttäuschend, dass der Bericht sich nicht eindeutig positioniert. Die Forderung nach einem Mehr an Forschung ist zwar richtig und wichtig, wird die Menschen im Herbst aber nicht vor Infektionen schützen. Wie von den Ländern seit jeher gefordert, muss der Bund endlich für eine belastbare Datengrundlage sorgen.“