Recht -

Der Praxistipp vom Fachanwalt Daten-Faupax kann teuer werden

Das AG Pforzheim hatte über die Weitergabe von Daten des nichtbehandelten Ehemanns an die Ehefrau im Rahmen einer familienrechtlichen Auseinandersetzung zu entscheiden.

Das Gericht urteilte, dass ein Verstoß gegen Artikel 9 DSGVO vorliegt, wenn ein Psychotherapeut Gesundheitsdaten über den Ehemann seiner Patientin erhebt und diese im Rahmen einer familienrechtlichen Auseinandersetzung an den Verfahrensbevollmächtigten der Ehefrau weitergibt. Konkret ging es um Angaben zum Alkoholmissbrauch und zur Notwendigkeit einer psychiatrischen Behandlung. Es urteilte, dass dieser Verstoß gegen die DSGVO einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 4.000 Euro rechtfertige (AG Pforzheim, Urteil vom 25. März 2020 – 13 C 160/19).

Praxistipp: Die Weitergabe von Gesundheitsdaten ist nur unter den Voraussetzungen des Artikel 9 DSGVO gestattet. Dabei gehört zunächst die Einwilligung in die Datenübermittlung des Betroffenen. Weiter gehören u.a. Zwecke der Gesundheitsvorsorge, Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, medizinische Diagnostik, Versorgung im Gesundheitsbereich oder die Weitergabe für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheitsberiech – oder Sozialbereich dazu.

Kontakt zum Autor:
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Compliance Officer (TÜV), c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de

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