Gesetze, Regelungen, Vorschriften Das wird neu 2019 – Teil 1

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Alle Jahre wieder… treten zum 1. Januar neue Gesetze, Regelungen und Vorschriften in Kraft. Selten waren es für die Gesundheitsbranche so viele, wie Anfang 2019 (und dann fortlaufend) ins Haus stehen. HCM gibt einen Überblick zu den wichtigsten Neuerungen – hier im ersten Teil für die Monate Januar bis Juni 2019.

Alle Jahre wieder… treten zum 1. Januar neue Gesetze, Regelungen und Vorschriften in Kraft. HCM gibt einen Überblick zu den wichtigsten Neuerungen. – © K.-U. Häßler (stock.adobe.com)

Langeweile kann man der aktuellen Legislaturperiode wahrlich nicht nachsagen. Insbesondere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn entpuppte sich dieses Jahr als Langstreckenläufer mit Dauerpräsenz. Bevor zum 1. Januar viele Bundestagsbeschlüsse für sein Ressort in Kraft treten, nutzt auch die HCM-Redaktion die Verschnaufpause der Feiertage, um einmal „in Ruhe“ die wichtigsten Etappen zu bündeln.

Da es sich teilweise um Gesetze nach dem sogenannten Omnibusverfahren handelt – also um mehrere Vorgänge unter ein und demselben Dach –, geben wir einen chronologischen Überblick nach Stichworten. Berücksichtigt sind ebenso Entscheidungen der Selbstverwaltung und weitere Änderungen im Alltag.

Januar 2019

Mindestlohn : Der gesetzliche Mindestlohn ist neu festgelegt worden. Für 2019 beträgt er 9,19 Euro brutto pro Stunde, ab Januar 2020 werden es 9,35 Euro sein.

Beiträge zur Krankenversicherung: Der von den Krankenkassen festzusetzende Zusatzbeitragssatz wird fortan zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. von Rentnern und der allgemeinen Rentenversicherung gezahlt. Der bereits paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz (14,6 Prozent) bleibt unverändert. So wurde es im GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) festgelegt. Entlastung erfahren auch Kleinselbstständige, die ab Januar bei ihren Mindestbeiträgen den übrigen freiwillig Versicherten in der GKV gleichgestellt werden (einheitliche Mindestbemessungsgrundlage: 1.038,33 Euro).

Beiträge zur Pflegeversicherung: Um 0,5 Prozentpunkte auf insgesamt 3,05 Prozent (3,3 Prozent für Kinderlose) steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung, so das Gesetz zur Beitragssatzanpassung. Damit sollen Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro und eine Beitragsstabilität bis einschließlich 2022 erreicht werden. Hintergrund für die Anhebung ist zum einen der demografisch bedingte Ausgabenanstieg und zum anderen, dass dieses Jahr mehr Menschen als erwartet Leistungen auf Basis des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in Anspruch genommen haben.

Abschmelzen der Krankenkassen-Finanzreserven: Finanzreserven einer Krankenkasse dürfen den Umfang einer Monatsausgabe künftig nicht mehr überschreiten. Krankenkassen, die über mehr als eine Monatsausgabe an Finanzreserven verfügen, dürfen ihren Zusatzbeitragssatz nicht mehr anheben. Ab dem Jahr 2020 müssen dann laut GKV-VEG überschüssige Finanzreserven über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden.

Krankenhausfinanzierung: Der Krankenhausstrukturfonds wird ab 2019 für vier Jahre mit einer Milliarde Euro jährlich fortgesetzt.

DRG-Katalog : Der Fallpauschalenkatalog für Krankenhäuser ist seit dem Jahr 2004 verbindliche Abrechnungsgrundlage für rund 20 Millionen stationäre Fälle pro Kalenderjahr und steuert ein Finanzierungsvolumen von circa 70 Milliarden Euro. Ein wichtiger Schwerpunkt der aktuellen Umbauten des DRG-Katalogs war eine nochmals differenziertere Abbildung von Behandlungen von Kindern, insbesondere durch den Ausbau entsprechender Altersgruppen. Auch sollen Extremkostenfälle besser aufgefangen werden können.

Aufgrund der gesetzlich beabsichtigten Ausgliederung der Pflegekosten ab 2020 muss jetzt ein völlig neuer DRG-Katalog entwickelt werden, von dem dann ca. 20 Prozent der Krankenhausaufwendungen nicht mehr gesteuert werden.

PEPP-Entgeltkatalog: Die neue gesetzliche Regelung zur stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung bietet die Möglichkeit, Krankenhauspatienten in ihrem häuslichen Umfeld zu behandeln. Versorgt werden diese Patienten durch mobile fachärztlich geleitete multiprofessionelle Behandlungsteams. Nach der verpflichtenden Einführung des neuen Vergütungssystems in 2018 werden ab dem kommenden Jahr die Leistungen der psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen ausschließlich über den neuen Entgeltkatalog abgerechnet.

Pflegestellen und -vergütung: Das neue Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) – Umsetzung des zuvor angekündigten „Sofortprogramms Pflege“ – sieht die Schaffung von 13.000 zusätzlichen Stellen in der vollstationären Altenpflege vor, die von den gesetzlichen Krankenkassen ohne finanzielle Beteiligung der Pflegebedürftigen bezahlt werden. Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte im Krankenhaus werden vollständig von den Kostenträgern refinanziert. Das gilt ebenso für Vergütungen von Auszubildenden in der Kinderkrankenpflege, Krankenpflege und Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr.

Zudem sind die Krankenkassen verpflichtet, zusätzlich mehr als 70 Millionen Euro jährlich für Leistungen zur Betrieblichen Gesundheitsförderung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aufzuwenden. Zur weiteren Entlastung der Pflegekräfte wird die Digitalisierung gefördert – die Pflegeversicherung stellt dafür einmalig 12.000 Euro pro ambulanter bzw. stationärer Einrichtung zur Verfügung.

Pflegepersonaluntergrenzen für Krankenhäuser: Laut PpSG soll es Pflegepersonaluntergrenzen für solche Krankenhausbereiche geben, in denen dies aus Gründen der Patientensicherheit besonders notwendig ist. Da sich der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Verband der Privaten Krankenversicherung jedoch nicht fristgemäß auf verbindliche Zahlen einigen konnten, hat das Bundesgesundheitsministerium erste konkrete Untergrenzen festgelegt. Sie sollen laut Ministerverordnung (PpUGV) zunächst auf Intensivstationen sowie für die Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie gelten. Künftig darf eine Pflegekraft auf Intensivstationen in der Tagschicht für maximal zwei Patienten verantwortlich sein, in der Nachtschicht für maximal drei. In der Unfallchirurgie sollen höchstens zehn Patienten pro Pflegekraft zulässig sein, in der Nachtschicht sind es bis zu 20 Patienten.

Erste Jahreshälfte 2019

Terminservice und Arzt-Sprechstunden: Gesetzlich Versicherte sollen schneller Arzttermine bekommen – das will das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) erreichen. Dazu werden Terminservicestellen zu Servicestellen für ambulante Versorgung und Notfälle weiterentwickelt.

Außerdem gilt für niedergelassene Ärzte dann ein Mindestsprechstundenangebot von 25 Stunden pro Woche. Facharztgruppen der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung müssen mindestens fünf Stunden wöchentlich als offene Sprechstunde – ohne vorherige Terminvereinbarung – anbieten. Für spezielle Zusatzangebote und (Akut-)Leistungen werden Ärzte gesondert entlohnt.

Krankenkassen werden verpflichtet, in unterversorgten (ländlichen) Gebieten eigene Praxen oder mobile und telemedizinische Versorgungsalternativen anzubieten, wenn es zu wenig Ärzte gibt.

Organspenden: Das Zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) will u.a. die Rolle der Transplantationsbeauftragten in Entnahmekrankenhäusern stärken und diese Kliniken für Prozessabläufe besser vergüten. Kleinere Häuser werden durch qualifizierte Ärzte unterstützt. Dafür soll bundesweit bzw. flächendeckend u.a. ein neurologischer/neurochirurgischer konsiliarärztlicher Rufbereitschaftsdienst eingerichtet werden – die TPG-Auftraggeber (GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Bundesärztekammer) sind verpflichtet, bis Ende 2019 eine geeignete Einrichtung mit der Organisation dieses Dienstes zu beauftragen. Gleichzeitig wird mit der Einführung eines klinikinternen Qualitätssicherungssystems die Grundlage für ein flächendeckendes Berichtssystem bei der Spendererkennung und -meldung geschaffen.

Darüber hinaus will Jens Spahn die Debatte zur Widerspruchslösung im Bundestag vorantreiben. Kritiker bemängeln, dass der Bundesgesundheitsminister diesen Punkt nicht bereits im GZSO integriert hatte.

IT-Sicherheit : Aus der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung ergeben sich weitere Anforderungen an die IT-Sicherheit auch für Krankenhäuser. Ebenso aufgrund der Änderung der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-V) sind insbesondere Krankenhäuser nun verpflichtet, bis Mitte 2019 den Nachweis für ein angemessenes Maß an IT-Sicherheit zu erbringen, wo eine kritische Dienstleistung erbracht wird, sofern eine Versorgungsleistung von mindestens 30.000 vollstationären Fällen/Jahr erreicht wird.

(Stand dieser Informationen: 1. Dezember 2018)