Gesetze, Regelungen, Vorschriften Das wird neu 2018 – Teil 1

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Während eine nächste Bundesregierung noch auf sich warten lässt, treten schon Anfang 2018 neue Gesetze in Kraft, gelten weitere geänderte Regelungen und Vorschriften. HCM fasst wichtige Neuerungen für die Gesundheitsbranche zusammen – hier im ersten Teil für die Monate Januar bis Juni 2018.

Im Jahr 2018 kommen wichtige Änderungen auf die Gesundheitsbranche zu. – © Paulista (stock.adobe.com)

Es bleibt spannend, ob in der nächsten Legislaturperiode das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erneut an die CDU/CSU geht. Davon hängt u.a. ab, in welche Richtung sich Themen wie eine sektorenübergreifende Versorgung, eine Regulierung von Krankenhäusern, das E-Health-Gesetz oder auch die generalistische Pflegeausbildung im neuen Jahr weiterentwickeln ( HCM berichte in Ausgabe 11/2017 auf Seite 14/15). Ungeachtet dessen greifen 2018 diverse bereits beschlossene Vorgaben direkt oder indirekt für die Gesundheitsbranche. Ein Überblick.

JANUAR

Kassenindividuelle Zusatzbeiträge : Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird für das Jahr 2018 auf 1,0 Prozent gesenkt. Das entspricht einer Herabsetzung von 0,1 Prozentpunkten. Wie hoch der individuelle Beitrag jedoch tatsächlich ausfällt, legt die jeweilige Krankenkasse für ihre Mitglieder selbst fest.

Notfallversorgung: Der Gesetzgeber hat im Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, zum 1. Januar ein Finanzierungskonzept für die stationäre Notfallversorgung zu entwickeln. Es soll ein gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern vorgelegt werden, das Mindestvorgaben zur Art und Anzahl von Fachabteilungen, zur Anzahl von Qualifikationen des vorzuhaltenden Fachpersonals, zum zeitlichen Umfang der Bereitstellung von Notfallleistungen sowie entsprechende Zu- und Abschläge festlegt. Erhebliche Änderungen für die Notaufnahmen, auch für die Krankenhäuser insgesamt werden erwartet. Hintergrund ist u.a. die immense Überlastung der Notfallaufnahmen. Die Notfallversorgung steht vor einer umfassenden Reform, die nach Bildung der nächsten Regierung zügig angegangen werden soll.

DRG-Katalog : Der Fallpauschalenkatalog für Krankenhäuser wird 2018 den Pflegebedarf von Patienten stärker berücksichtigen. Für Patienten mit höheren Pflegegraden können Krankenhäuser künftig eins von zwei Zusatzentgelten abrechnen. Dies gilt für Personen ab Pflegegrad 3, die sich mindestens fünf Tage in einer Klinik aufhalten. Der Katalog enthält zudem Detailverbesserungen insbesondere für die Intensivmedizin, die Neurochirurgie und die Neurologie, die Behandlung multiresistenter Erreger und die Kinderheilkunde.

PEPP-Entgeltkatalog: Die neue gesetzliche Regelung zur stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung bietet die Möglichkeit, Krankenhauspatienten in ihrem häuslichen Umfeld zu behandeln. Versorgt werden diese Patienten durch mobile fachärztlich geleitete multiprofessionelle Behandlungsteams.

Gehälter und Ausbildungsvergütungen : Die Tarifpartner der niedergelassenen Ärzte (AAA) und der Medizinischen Fachangestellten (Verband medizinischer Fachberufe e.V.) haben beschlossen, dass das bisherige 13. Gehalt ab 2018 in eine Sonderzahlung umgewandelt wird: Dann wird die Hälfte auf die Monatsgehälter und Ausbildungsvergütungen umgelegt und die andere Hälfte als Sonderzahlung zum 1. Dezember ausgezahlt. Damit werden die in der Tariftabelle vereinbarten monatlichen Bruttogehälter und die Ausbildungsvergütungen ab Januar 2018 um 4,17 Prozent bzw. 1/24 angehoben.

Mindestlohn : Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt zum 1. Januar 2018 erneut an. Im Westen einschließlich Berlin liegt er dann bei 10,55 Euro, der Mindestlohn Ost beträgt künftig 10,05 Euro. Dieser Mindestlohn ist eine Untergrenze, die nicht unterschritten werden darf.

Mutterschutz : Erste Änderungen waren bereits im Juni 2017 in Kraft getreten, darunter solche zur verlängerten Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderungen (jetzt zwölf Wochen, gerechnet von der Geburt an) sowie – ganz neu – der Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche erlitten wird. Ab 1. Januar 2018 muss der Arbeitgeber nun, bevor ein betriebliches Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird, Maßnahmen ergreifen, um die Weiterbeschäftigung zu ermöglichen. Neben Vorkehrungen zur Umgestaltung der Arbeitsplätze muss auch geprüft werden, ob ein Arbeitsplatzwechsel in Frage kommt. Zudem sieht das Gesetz einige weitere materiellen Änderungen vor, u.a. werden Schülerinnen und Studentinnen in den Anwendungsbereich des MuSchG einbezogen.

Arbeitsunfähigkeit : Wer vom 1. Januar 2018 an neu in eine Erwerbsminderungsrente geht, soll bis zu sieben Prozent mehr erhalten. Zuvor wurden Betroffene bei der Rente so gestellt, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Diese sogenannte Zurechnungszeit soll für künftige Erwerbsminderungsrentner bis 2024 stufenweise um drei Jahre auf 65 Jahre verlängert werden.

JUNI

IT-Sicherheit: Aus der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung ergeben sich weitere Anforderungen an die IT-Sicherheit auch für Krankenhäuser, die bis 31. Mai umzusetzen sind. Ebenso aufgrund der Änderung der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-V) sind insbesondere Krankenhäuser nun verpflichtet, bis Mitte 2019 den Nachweis für ein angemessenes Maß an IT-Sicherheit zu erbringen, wo eine kritische Dienstleistung erbracht wird, sofern eine Versorgungsleistung von mindestens 30.000 vollstationären Fällen/Jahr erreicht wird. (Lesen Sie mehr dazu auch in HCM-Ausgabe 12/2017 auf Seite 22/23).

In der Woche ab 18.12.2017 fassen wir Neuerungen für Juli bis Dezember 2018 sowie weitere Änderungen zusammen, die allgemein im Laufe des Jahres 2018 gültig werden.