Die Kolumne von Eckhard Eyer „Das Staffelholz wird weitergegeben“

In seiner aktuellen Kolumne beschäftigt sich Eckhard Eyer mit der Pflegepolitik der vergangenen Legistlaturperiode und wundert sich, angesichts des Umsetzungsdefizites.

Dipl.-Ing. Eckhard Eyer, Perspektive Eyer Consulting in Ockenfels, Kontakt: info@eyer.de – © Eckhard Eyer

Am 5.Oktober 2021 forderte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, für die nächste Legislaturperiode mehr Reformwillen im Bereich der Pflege. Es sei zwar viel erreicht worden, aber nun müsse es mit „viel Drive“ weitergehen, sagte er im Interview mit dem Radiosender SWR2. Das gelinge nicht mit der „Behandlung von einzelnen Symptomen“, sondern bedeute, das Gesamtsystem „Gesundheitsversorgung“ neu zu denken, appellierte er an die künftige Bundesregierung.

Rückblick: Es begann mit einem Paukenschlag

Als ich das hörte rieb ich mir verwundert die Ohren. Ich erinnerte mich, dass Westerfellhaus mit einem furiosen Paukenschlag im April 2018 als Pflegebevollmächtigter startete, als er ein Sofortprogramm für die Pflege forderte und anschließend an der Seite seines Gesundheitsministers, gemeinsam mit der Familienministerin und dem Arbeitsminister an einem Konzept für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege arbeitete.

Zur Erinnerung: Es ging dabei um folgende Aspekte:

  • April 2018: Sofortprogramm für die Pflege    

Der frisch berufene Pflegebeauftragte hatte seine erste Schlagzeile, als er forderte, dass Pflegefachkräfte zukünftig 35 Stunden in der Woche arbeiten sollten und dafür das gleiche Gehalt wie bisher bei einer 40 Stundenwoche erhalten. Berufsrückkehrer sollten eine steuerfreie Prämie von 5.000 Euro erhalten um den Pflegemangel zu beheben. Die Pflegefachkräfte fühlten sich von der Politik verstanden und ernst genommen. Sie hofften auf bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessenere Vergütung.

 
  • Dezember 2020: Studie „Gute Arbeitsbedingungen in der Pflege“  

Im Dezember 2020 wurde vom Gesundheitsministerium die wissenschaftliche Studie „Gute Arbeitsbedingungen in der Pflege zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf“ (GAP), die im Januar 2021 startet, angekündigt. Insbesondere kleine und mittelständische Pflegeeinrichtungen sollten beraten werden, damit sie bessere Arbeitsbedingungen für ihre Mitarbeitenden umsetzen können, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erlauben.

 
  • Oktober 2021: Studie über potentielle Berufsrückkehrer

Im Oktober 2021, wenige Tage nach der Bundestagswahl, verwies das Gesundheitsministerium auf eine neuere Studie, die besagt, dass ein Großteil der ehemaligen Pflegekräfte, nämlich rund 150.000, in den alten Beruf zurückkehren würden, wenn sich die Rahmenbedingungen änderten. Dabei gehe es um verlässliche Dienstpläne, verlässliche Urlaube sowie genügend Personal. Außerdem müsste mindestens Tariflohn gezahlt werden und die Pflegekräfte müssten auch entsprechend ihrer hohen Qualifikation arbeiten dürfen. Hier seien neben der Politik auch Arbeitgeber und Kostenträger gefragt. Diese Sichtweise wurde auch am 13.und 14. Oktober auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin unterstrichen.  

Meiner Ansicht nach, zeigt das, dass wir zumindest seit der letzten Legislaturperiode kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit in der Politik haben.  

Die Gesellschaft ist gefordert

Die Vertretungen des Gesundheitspolitik nehmen auch die Gesellschaft in die Pflicht. So erwarteten z.B. die Bürgerinnen und Bürger zu Recht eine gute pflegerische Versorgung. Dazu gehöre auch, dass diese nicht mit Mindestlöhnen gehe, sondern nur zu einer akzeptablen und guten Vergütung. Finanzieren müssten das die Bürgerinnen und Bürger. Die Politik müsse sich über den Weg unterhalten und überlegen, ob das über Steuern oder höhere Beiträge zur Sozialversicherung geschehen soll.

Mit den Füßen abstimmen

Die Pflegefachkräfte – so denke ich – verhalten sich rational. Sie haben es bisher nicht geschafft ihre Interessen hinsichtlich verbesserter Arbeitsbedingungen gegenüber den Arbeitgebern durchzusetzen. Sie gehen einen alternativen Weg, der sich in der Geschichte schon des Öfteren bewährt hat: „ Die Abstimmung mit den Füßen“, wie der Volksmund sagt. Sie verlassen den Pflegeberuf. Vielleicht kehren die Pflegefachkräfte eines Tages wieder zurück, wenn die Arbeitsbedingungen sich im beschriebenen Sinn – aufgrund der Wirkung des Marktes oder Eingriffen der Politik – verbessert haben. Insofern wird das Staffelholz nun erst einmal an die neue Regierung und damit die neuen gesundheitspolitischen Vertreterinnen und Vertreter weitergegeben.