Jahrzehnte zu spät oder doch noch ausreichend? Das KHZG – ein Überblick

Am 10. Oktober 2020 trat das KHZG in Kraft. Es mutet wie ein Befreiungsschlag für die Krankenhauslandschaft an, wenn 4,3 Milliarden Euro für das Zukunftsprogramm Krankenhäuser zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist die Förderung der Digitalisierung und Cybersicherheit. Über den Gesetzesinhalt, das Antragsverfahren, die Fördervoraussetzungen sowie förderfähige Vorhaben.Zwei wesentliche Ziele verfolgt das Gesetz. In der Gewissheit und Erkenntnis, dass eine moderne, digitale und gute investive Ausstattung der Krankenhäuser notwendig ist, wird der Krankenhauszukunftsfond begründet. Der KrankenhauszukunftsfondGemäß § 14 a Krankenhausfinanzierungsgesetz wird der Krankenhauszukunftsfond beim Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds errichtet. Zweck ist die Förderung notwendiger Investitionen in technische und insbesondere informationstechnische Ausstattungen der Notaufnahmen, digitale Infrastruktur zur Förderung der internen, intersektoralen und sektorenübergreifenden Versorgung, insbesondere um die Ablauforganisation, Dokumentation und Kommunikation zu digitalisieren, sowie zur Einführung oder Verbesserung von Telemedizin, Robotik und Hightechmedizin, die Informationssicherheit und die gezielte Entwicklung und Stärkung des Wettbewerbs rechtlich zulässiger regionaler Versorgungsstrukturen, um die Versorgungsstrukturen sowohl im Normalbetrieb als auch in Krisenzeiten konzeptionell aufeinander abzustimmen.Durch die Aufzählung im Gesetz soll keine thematische Abgrenzung oder Begrenzung der verschiedenen Fördertatbestände erfolgen. Die Bereiche greifen vielmehr ineinander, ergänzen sich und bauen aufeinander auf. Das Antragsverfahren, § 14a Absatz 4 KHGDer Gesetzgeber sieht ein zweistufiges Verfahren für die Verteilung der Mittel und deren Abruf durch die Länder vor, wobei es sich faktisch um ein drei-, wenn nicht vierstufiges Verfahren handelt. 1. Stufe: Bedarfsanmeldung Der Krankenhausträger meldet beim Land den Förderbedarf von förderungsfähigen Vorhaben (vgl. § 19 KHSFV) an. Dazu gibt er das Vorhaben, die Fördersumme unter Nutzung des von der BAS bereitgestellten Formulars an. Zwischenverfahren: In einer Art Zwischenverfahren/Anhörungsverfahren hat das Land den Landesverbänden der Krankenkassen und der Ersatzkassen Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag des Krankenhausträgers zu geben. Im Anschluss erfolgt die Entscheidung, für welches Vorhaben Fördermittel bei der BAS vom Land beantragt werden soll. Diese Entscheidung muss innerhalb von drei Monaten nach der Bedarfsanmeldung erfolgen. 2. Stufe: Antragsverfahren Anschließend beantragt das Land bis spätestens 31.12.2021 beim BAS die Zuweisung der Mittel aus dem ihm zustehenden Kontingent. Die Mittelverteilung erfolgt nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Länder. 3. Stufe: Auszahlungsverfahren & Erlass eines Fördermittelbescheids Das BAS überweist nach Antrag die Fördermittel an das beantragende Land, so dass dieses der Fördermittelempfänger des BAS ist. Die Länder erlassen einen Fördermittelbescheid gegenüber dem Krankenhausträger/Hochschulklinik und leiten die Fördermittel weiter. Der Auszahlungsbescheide ist gem. § 23 Abs. 2 KHSFV mit einem Rückforderungsvorbehalt zu versehen. Der Fördermittelempfänger muss der Vorhabenträger sein. FördervoraussetzungenZu den allgemeinen Voraussetzungen gehört, dass das beantragte Vorhaben frühestens zum 2. September 2020 begonnen haben darf. Die Anträge gegenüber dem BAS sind spätestens bis zum 31. Dezember 2021 zu stellen. Nicht ausgeschöpfte Mittel fließen am Ende des Jahres 2023 an den Bund zurück. Das EU-Beihilferecht sowie das Vergaberecht dürfte zu beachten sein. Voraussetzungen für die Krankenhäuser Antragsberechtigt ist ein Krankenhausträger nur dann, wenn er in den Krankenhausplan aufgenommen ist gem. § 8 Absatz. 1 Satz 1 KHG. Eine Hochschulklinik ist ebenso förderungsberechtigt. Voraussetzungen für die Länder Das antragstellende Land sowie der Krankenhausträger müssen entweder selber oder gemeinschaftlich mindesten 30 Prozent der Fördersumme tragen. Zu diesem Zweck hat sich das antragstellende Land zu verpflichten, in den Jahren 2020 bis 2022 jährlich Haushaltsmittel für die Investitionsförderung der Krankenhäuser mindestens in der Höhe bereit zu stellen, die dem Durchschnitt der in den Haushaltsplänen der Jahre 2016-2019 hierfür ausgewiesenen Haushaltsmittel entspricht. § 19 Absatz 2 KHSFV stellt zwingende Vorgaben zur Förderungsfähigkeit von Vorhaben auf. Danach muss folgendes beachtet werden: Beim Austausch medizinischer Daten müssen die vorhandenen international anerkannten technischen, syntaktischen und semantischen Standards zur Herstellung einer durchgehend einrichtungsinternen und einrichtungsexternen Interoperabilität digitaler Dienste verwendet werden. Die Vorgaben zur Interoperabilität, die sich aus den Anforderungen an Schnittstellen in informationstechnischen Systemen nach dem SGB V ergeben, müssen berücksichtigt werden. Die generierten Dokumente und Daten müssen in die elektronische Patientenakte nach § 321 SGB V übertragbar sein. Maßnahmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit nach dem jeweiligen Stand der Technik müssen berücksichtigt werden. Datenschutzrechtliche Vorschriften sind einzuhalten. Welche Vorhaben förderungsfähig sind, ergeben sich aus § 19 Absatz 1 KHSFV. Worauf es dabei ankommt und welche Vorhaben konkret förderfähig sind, lesen Sie in der Box rechts. Förderfähige KostenFörderfähige Kosten beinhalten insbesondere Investitionskosten für die Beschaffung, Entwicklung, Errichtung oder Erweiterung sowie den initialen Betrieb bis zu drei Jahren während der Projektlaufzeit. Auch personelle Maßnahmen und anteilige Personalkosten sind förderfähig, soweit sie im unmittelbaren und direkten Sachzusammenhang stehen. Förderfähig sind jedoch auch Kosten für beauftragte, berechtigte IT-Dienstleister, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sowie der Förderrichtlinien der BAS ausweisen. Fördermittel werden auch in dem Umfang gewährt, die ein Krankenhausträger für Zinsen, Tilgung, Verwaltungskosten, Finanzierung aufwenden. Dabei gilt es zu beachten, dass mindestens 15 Prozent der für die Förderung beantragten Mittel zu Verbesserung der Informationssicherheit verwendet werden müssen. FazitDer Gesetzgeber plant – motiviert durch den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte aufgrund der dualen Finanzierung – nunmehr einen Befreiungsschlag in Sachen Digitalisierung, Cybersicherheit und Vernetzung der Leistungserbringer innerhalb und zwischen den Sektoren. Hier bedarf es allerdings sehr sorgfältiger Planung und hoch spezialisierte Beratung, will man nicht insbesondere mit dem EU-Beihilferecht, dem Vergabe- sowie Kartellrecht in Konflikt geraten.

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