Recht -

Hinweis vom Fachanwalt Das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse umfasst auch Rezepte!

Die Vorschrift des § 278 StGB stellt das Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses unter Strafe. Zweck der Norm ist es, die Beweiskraft ärztlicher Gesundheitszeugnisse (Tatprodukt) zu sichern, die zum Gebrauch bei Behörden oder Versicherungsgesellschaften bestimmt sind. Täter im Sinne von § 25 StGB können nur Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen sein.

Rechtlich umstritten war seit jeher, ob ärztliche Rezepte genauso wie ärztliche Gutachten und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen unter den Begriff der ärztlichen Gesundheitszeugnisse subsumiert werden können. Das Landesgericht (LG) Köln entschied nunmehr in einem Beschluss, dass nach dem Schutzzweck des § 278 StGB auch Rezepte erfasst sind. Das LG Köln führt hierzu aus, es handele sich bei einem Rezept nicht lediglich um eine formelle, schriftliche Aufforderung eines Arztes an die Apotheke zu einer Belieferung mit Arznei- oder Heilmitteln, sondern es enthalte vielmehr auch die Anweisung zur Kostenerstattung, ohne dass für den jeweiligen Kostenträger eine eigene medizinische Prüfungsmöglichkeit bestehe. Somit enthalte ein Rezept stets auch gesundheitsrelevante Daten, so das LG Köln.

Weiter führte das LG Köln aus, dass die Medikamentenverordnungen (= das Gesundheitszeugnis) deswegen unrichtig seien, weil das betroffene Präparat auf „telefonische Bestellung“ ohne vorhergehende Untersuchung ausgestellte worden sei. Begründet wird diese Ansicht damit, dass ein Gesundheitszeugnis generell das Vertrauen begründet, dass die fachlichen Erklärungen auf tragfähigen Tatsachengrundlage gestützt werden (Erb in: MüKo, 3. Auflage 2019, § 278, Rn. 4) (LG Köln, Beschluss vom 7. Juuli 2016 - Aktenzeichen 105 Qs 165/16).

Praxistipp: Der Verdacht einer Tatbestandsverwirklichung gemäß § 278 StGB kann weitreichende Folgen nach sich ziehen. So sind nach der Rechtsprechung des BVerfG eine Durchsuchung von Wohn- und Praxisräumen sowie die umfangreiche Beschlagnahme von Patientenakten bei schwerem Tatverdacht im Lichte des Artikel 13 GG grundsätzlich verhältnismäßig. Im Falle einer Verurteilung kann eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren drohen. Mithin empfiehlt es sich, die Ausstellung sämtlicher Gesundheitszeugnisse detailliert nach Patient, Adressat, Zweck, Inhalt sowie Ausstellungs- und Übergabedatum zu dokumentieren, um sich in einem etwaigen Ermittlungsverfahren entsprechend entlasten zu können (Schuhr in: Spickhoff, Medizinrecht, 3. Auflage, § 278, Rn. 19.) (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8. Januar 2015 – Aktenzeichen 2 BvR 2419/13).

Kontakt zum Fachanwalt:
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de


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