Urteil & Steuer -

Außerordentliche Kündigung Chefärzte dürfen nicht jede Tätigkeit delegieren

Ein Chefarzt muss nicht jeden Behandlungsschritt selbst erledigen. Manche Tätigkeiten können Chefärzte an das nichtärztliche Personal oder andere Ärzte delegieren. Doch wenn sie dabei ein paar grundsätzliche Regeln missachten, kann ihnen die fristlose Kündigung drohen, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

In Krankenhäusern angestellte Chefärzte erhalten regelmäßig vom Krankenhausträger vertraglich die Befugnis, privatärztliche Leistungen abzurechnen, die sie aufgrund einer sogenannten Wahlarztvereinbarung mit dem Patienten erbringen. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), wobei die Einhaltung des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung beachtet werden muss. Die persönliche Leistungserbringung durch den Arzt ist eines der prägenden Merkmale des ärztlichen Berufsbildes. Jedoch muss nicht jeder Schritt einer Behandlung durch den Arzt persönlich durchgeführt werden, er kann unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen an nichtärztliches Personal oder nachgeordnete Ärzte delegieren. Der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung findet sich in gesetzlichen Bestimmungen wie z.B. § 613 BGB, 630 a BGB, § 19 Abs. 1 MBO-Ä, § 32 Abs. 1 ­Ärzte-ZV, § 15 Abs. 1 Bundesmantelvertrag Ärzte, §§ 15 Abs. 1, 28 SGB V, § 17 Abs. 3 KHEntG und § 4 Abs. 2 GOÄ wieder.

Abrechnung mit Folgen

Auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht kann der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung, insbesondere für Chefärzte, relevant werden. Das zeigt ein Urteil des LAG Niedersachsen (17. April 2013, Az.: 2 Sa 179 /12). Demnach kann eine stationär erbrachte wahlärztliche Leistung gemäß § 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ, die der Chefarzt unter wiederholtem Verstoß gegen den Grundsatz der persönlichen Leistungsbringung abrechnet, eine fristlose außerordentliche Kündigung des Chefarztes gemäß § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen.

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