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Niedersachsen Bundesverband sieht Pflegedienste trotz Einigung benachteiligt

Die Einigung über die Vergütung von ambulanten Pflegeleistungen in Niedersachsen ist auf Bundesebene auf Kritik gestoßen.

Themenseite: Tarifverträge

Ein Großteil der ambulanten Dienste werde weiter benachteiligt, stellte der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) am Freitag (26.04.2019) fest. Mehr als 66 Prozent der ambulanten Dienste seien kleine und mittelständische Unternehmen und würden von der Regelung ausgeschlossen.

Das Verhandlungsergebnis betreffe weniger als ein Drittel der Dienste, kritisierte die VDAB-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Petra Schülke. Die anderen Dienste blieben durch die Verhandlungspolitik der Kassen von der Entwicklung der Löhne abgehängt. Nötig sei eine gesetzliche Regelung für die automatische Refinanzierung der Personalkostensteigerungen wie in den Krankenhäusern, forderte Schülke.

Krankenkassen und Vertretungen von Pflegediensten in Niedersachsen hatten in dieser Woche ein Schiedsverfahren zur häuslichen Krankenpflege beigelegt. Der Vergleich bei der Vergütung ambulanter Pflegeleistungen betrifft rund 200 Pflegedienste von AWO, Caritas, Diakonischem Werk und kommunalen Sozialstationen.

Mitte März hatten AWO und Diakonie gedroht, komplett aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen auszusteigen. Als Grund dafür nannten sie eine zu niedrige Finanzierung der Leistungen durch die Kranken- und Pflegekassen. AWO und Diakonie zahlen anders als andere Anbieter Tariflöhne.

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