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Digitale Versorgung Gesetz (DVG) Bundesverband Gesundheits-IT fordert Nachbesserungen

In einer Stellungnahme kritisiert der Bundesverband Gesundheits-IT den aktuellen Gesetzesentwurf des DVG. Vor allem bei der elektronischen Patientenakte und dem digitalen Rezept bestehe Rechtsunsicherheit.

Bessere Patientenversorgung durch Digitalisierung verspricht das aktuell im Parlament diskutierte Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Doch im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes am 27. September kritisiert der Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg) in einer Stellungnahme den aktuellen Entwurf. Der Verband fordert u.a. Ergänzungen und Nachbesserungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA) und dem elektronischen Rezept (eRezept) .

Rechtsunsicherheit bei ePA und eRezept

Als besonders kritisch bewertet der bvitg die im neuen Entwurf gestrichenen konkretisierenden Regelungen zur ePA und dem eRezept, da dies laut Verein den Start 2021 gefährdet. Noch besteht umfangreicher Regelungsbedarf: So müssten u.a. Leistungserbringer gesetzlich zur Nutzung der Akte motiviert und unsichere Rahmenbedingungen wie eine Datenspeicherung in der ePA oder Finanzierungsvereinbarungen geklärt werden. Außerdem brauche es im Vorfeld eine verstärkte Aufklärung in Richtung Patienten und Anwender – auch vonseiten der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik).

„ePA und eRezept sind zwei der zentralen Leuchtturmprojekte für die Digitalisierung im Gesundheitswesen, da sie den Nutzen digitaler Lösungen konkret für Patienten erfahrbar machen“, sagt Sebastian Zilch, Geschäftsführer des bvitg, „Aufgrund dieser Signalwirkung ist eine schnelle und rechtlich saubere Umsetzung von enormer Bedeutung."

Zusätzliche Hürden für digitale Gesundheitsanwendungen

Neben ePA und eRezept adressiert der bvitg auch die Regelungen zum „Fast Track“ für digitale Gesundheitsanwendungen und bringt Ergänzungsvorschläge ein. Die Empfehlungen des Bundesrats sieht der Verband kritisch: „Die vorgeschlagene Beteiligung des Gemeinsamen Bundesauschusses am 'Fast Track'-Verfahren und die Einschränkung auf Datenübertragung per maschinell lesbarem Datenträger würden das Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung verfehlen“, fasst Zilch zusammen.

KBV-Anforderungskataloge verschlanken

Ergänzend spricht sich der bvitg in seiner Stellungnahme für den Abbau von Innovationshemmnissen im ambulanten Bereich aus: „Gerade im Praxissoftwarebereich haben es Hersteller mit vielen detaillierten Anforderungen zu tun, die den Raum für neue Ideen und Ansätze oft schon im Keim ersticken." Deshalb fordert der Verein eine Entbürokratisierung der KBV-Anforderungskataloge.

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