Versicherung -

Alternative zur Krankenkasse Bundestag erkennt Solidargemeinschaften im Gesundheitswesen an

Neben der gesetzlichen oder privaten Krankenkasse können Versicherte nun auch Mitglied in Solidargemeinschaften werden. Lange stand der Vorwurf im Raum, diese würden sich der Versicherungspflicht entziehen. Nun sorgte der Gesetzgeber für Rechtssicherheit.

Der Bundestag erkennt Solidargemeinschaften als Alternative zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung und zulässige anderweitige Absicherung im Krankheitsfall an. Damit stellt er die Arbeit der Solidargemeinschaften auf eine klare rechtliche Grundlage und die Gemeinschaften haben damit Rechtssicherheit. Dies entschied das Parlament am 6. Mai im Rahmen des Digitale-Versorgung-und-Pflegegesetzes (DVPMG) in Berlin, der Bundesrat muss noch zustimmen. Die anderen Kassen hatten den alternativen Zusammenschlüssen vorgeworfen, sich der Versicherungspflicht zu entziehen.

Der Gesetzgeber verpflichtet die Solidargemeinschaften jedoch nun, einige wichtige Kriterien zu erfüllen: Sie müssen ihren Mitgliedern Leistungen "in Art, Umfang und Höhe" der gesetzlichen Krankenkassen gewähren. Außerdem müssen sie ihre "dauerhafte Leistungsfähigkeit" gutachterlich nachweisen. "Die Kriterien, die der Bundestag nun gesetzlich vorschreibt, sind vernünftig und werden von den Mitgliedseinrichtungen der BASSG bereits erfüllt," begrüßt der Vorsitzende des Dachverbands von Solidargemeinschaften (BASSG) Urban Vogel den Beschluss des Bundestags.

"Rechtliche Anerkennung per Gesetz ist ein Durchbruch"

Die BASSG hat sich für diese gesetzliche Klärung immer wieder eingesetzt, da die Rechtsunsicherheit auch zu vielen gerichtlichen Auseinandersetzungen führte. "Die rechtliche Anerkennung per Gesetz ist ein Durchbruch", sagt BASSG-Vorsitzender Urban Vogel. Damit wird eine rechtliche Unsicherheit beseitigt, die mit der Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht 2007 eingetreten war. Der Gesetzgeber hatte es damals laut BASSG versäumt, klare Kriterien festzulegen, welche Rechte und Pflichten eine Solidargemeinschaft erfüllen muss. In der Folge verweigerten Krankenkassen ihren Mitgliedern den Wechsel etwa zur Solidargemeinschaft Samarita. Finanzämter erkannten die Absetzbarkeit der Mitgliedsbeiträge an die Solidargemeinschaften nicht an.

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