Politik -

Bundestag beschließt Gesetze zur Verbesserung der Organspende

Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung zwei Gesetze zur Verbesserung der Organspende verabschiedet. Das Transplantationsänderungsgesetz wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Der Bundestag habe zwei Gesetze beschlossen, "auf die viele Menschen warten, für die ein Organ Leben retten kann", sagt Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (CDU). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier deutet das Ergebnis als "eindeutiges Ja" des Deutschen Bundestags zu Mitmenschlichkeit und Solidarität. Er begrüßt, dass sich nun Krankenkassen darum kümmern werden, dass Organspendeausweise zu den Menschen kommen.

Steinmeier betont: "Das ist nur ein Angebot einer Serviceleistung." Der SPD-Politiker macht klar, dass es bei der Organspende im Kern darum gehe, zwischen zwei richtigen Interessensgesichtspunkten abzuwägen. "Das eine ist das Interesse vom Staat in Ruhe gelassen zu werden und das andere ist das Recht von Totkranken", sagt er. Es gebe jedoch kein Recht auf Gleichgültigkeit und darauf, von Fragen des Gesetzgebers in Ruhe gelassen zu werden. "Wir halten die Frage für zumutbar", sagt er.

Informierte und freie Entscheidung

Carola Reimann (SPD), Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses, unterstreicht das ebenfalls. "Wir wollen eine eigene, eine informierte und freie Entscheidung. Wir wollen keinen gesetzgeberischen Zwang, aber Menschen ermutigen, sich damit auseinanderzusetzen", sagt sie.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) moniert, dass sich derzeit zu wenig Menschen einen Ruck geben, einen Spenderausweis auszufüllen. "Wenn mehr mitmachen, müssen weniger Menschen warten", sagt er.

Grundstein für höhere Bereitschaft gelegt

Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag (CDU), sieht den Grundstein gelegt, die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen. Er betont, dass dafür nicht nur die Entscheidungslösung ein wichtiges Element sei, auch die "zum Teil sehr technischen" Regeln des Transplantationsänderungsgesetzes seien wichtig. Dort würden die Abläufe in den Krankenhäusern besser geregelt, auch würden wichtige Fragen der Vergütung geklärt. "Am Ende muss man sehen, dass auch niemand finanzielle Nachteile hat", sagt Spahn.

Mit dem Gesetz zur Entscheidungslösung werden alle Krankenversicherten ab 16 Jahren in regelmäßigen Abständen von den Krankenkassen aufgefordert, sich mit der Organspende auseinanderzusetzen und eine Erklärung abzugeben. Mit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes werden EU-rechtliche Vorgaben umgesetzt. Neben Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen geht es v.a. um verbesserte Abläufe und Strukturen in den Krankenhäusern.

  Den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung finden Sie hier als PDF zum Download.

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