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Bundestag berät Gesetz zur „vertraulichen Geburt“

Das Gesetz soll es Schwangeren in Not ermöglichen, ihr Kind im Krankenhaus zur Welt zu bringen und trotzdem anonym zu bleiben.

Bundestag berät Gesetz zur „vertraulichen Geburt“

"Erstmals gibt es ein rechtssicheres Angebot für anonyme Geburten", sagt Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU). Die Personendaten der Mutter sollen dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gemeldet und dort unter Verschluss gehalten werden. Erst mit 16 Jahren kann das Kind Auskunft über seine Abstammung verlangen. Wenn die Mutter dem wiederspricht, muss ein Familiengericht entscheiden, ob es die Daten erhält. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass ein bundesweiter Notruf für die Beratung von Schwangeren eingerichtet wird.

In einigen Fragen scheinen sich die Abgeordneten – auch über die Fraktionsgrenzen hinweg – uneins zu sein. Katja Dörner von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der Mutter die Letztentscheidung über die Anonymität aus der Hand genommen werden. Sie sei skeptisch, ob es für Frauen in dieser Situation akzeptabel sei, dass ein Familiengericht darüber entscheidet, sagt Dörner. Es gäbe allerdings auch Mitglieder ihrer Fraktion, die anderer Ansicht seien. Die SPD-Abgeordnete Caren Marks kritisiert, dass nach dem Gesetzentwurf Säuglinge weiterhin in Babyklappen anonym abgelegt werden können. Dies sei inkonsequent, weil damit das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung unterlaufen werde, so Marks.

Das Gesetz wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Es soll am 1. Mai 2014 in Kraft treten.

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