Bundessozialgericht: Tarifliche Personalkosten sind zu refinanzieren

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Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil vom 16. Mai 2013 die Weichen für die Pflegsatzverhandlungen stationärer Pflegeeinrichtungen neu gestellt.

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Es stellte fest, dass tarifliche Vergütungen, so auch die AVR der Diakonie, stets als wirtschaftlich angemessen anzuerkennen und nicht zu kürzen seien. Hierzu führte das Bundessozialgericht in seiner Begründung folgendes aus: zahle eine Einrichtung Gehälter nach Tarifvertrag, könne ihr nicht entgegengehalten werden, dass andere Träger geringere Entgelte zahlen und deshalb ihr Aufwand einer wirtschaftlichen Betriebsführung insoweit nicht entspräche. Vielmehr seien die Einhaltung der Tarifbindung und die Zahlung ortsüblicher Gehälter grundsätzlich immer als wirtschaftlich angemessen zu werten und genügen stets den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung. Außerdem stellte das Bundessozialgericht klar, dass die Pflegevergütung dem Pflegeheim auch die Möglichkeit bieten müsse, Gewinne zu erzielen, die ihm als Überschuss verbleiben. Zur möglichen Höhe des kalkulatorischen Gewinns machte das Bundessozialgericht keine Vorgaben. Die Höhe stehe im Ermessen der Schiedsstellen, so das Bundessozialgericht. Es könne zum Beispiel ein Prozentsatz vom Umsatz festgelegt werden oder der Zuschlag über die Auslastungsquote gesteuert werden. Am 19.Dezember 2013 entschied die Schiedsstelle Baden-Württemberg in drei Pflegesatzverfahren unter voller Berücksichtigung dieser Ausführungen des Bundessozialgerichts klar zugunsten der Einrichtungsträger. Die nach AVR-K gezahlten tariflichen Löhne der diakonischen Einrichtungen wurden als leistungsgerecht anerkannt und voll finanziert. Außerdem wurde den Einrichtungen ein Gewinnaufschlag von jeweils 2,38 % zugesprochen.

Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2013 (Aktenzeichen: B 3 P 2/12 R)

BEDEUTUNG FÜR DIE PRAXIS

  • Wenngleich damit zu rechnen sein dürfte, dass die Kostenträger den Schiedsspruch anfechten werden, zeigen diese Schiedssprüche die neue Entwicklungstendenz, die bei den Pflegesatzverhandlungen aufgegriffen werden sollten.
  • Diese sollten von dem Bemühen getragen werden, tarifliche Gehälter refinanziert zu erhalten und einen Gewinnaufschlag zugesprochen zu bekommen.