Recht -

Bundessozialgericht: Gesetzliche Krankenkassen müssen PID nicht zahlen

Die Präimplantationsdiagnostik (PID) gehört nicht zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung – es bleibt also bei der Kontinuität in der Rechtsprechung. Auch zum Thema künstliche Befruchtung äußerten sich die Richter des Bundessozialgerichts in einem Urteil.

Die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) müssen die Präimplantationsdiagnostik nicht zahlen. Das hat das Bundessozialgericht im Fall eines Paares entschieden (Az.: B1 KR19/13 R), das gegen ihre Krankenkasse geklagt hat. Das Paar wünschte sich ein Kind und wollte mit Hilfe der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausschließen, dass ihr Kind an dem Gendefekt CADASIL leidet. CADASIL ist eine vererbliche, das Gehirn betreffende Gefäßerkrankung mit schweren Verläufen bis hin zur Demenz.

Die Kasse sollte nach Ansicht des Klägers und seiner Frau die Kosten für die PID tragen. Diese lehnte das jedoch ab. Die Richter des Bundessozialgerichts stellen in ihrem Urteil jetzt klar, dass die GKV weder für die PID noch für die künstliche Befruchtung (IVF) aufkommen muss. CADASIL werde nicht mit PID-IVF behandelt. Beim Kläger solle dadurch keine Funktionsbeeinträchtigung erkannt, geheilt, gelindert oder eine Verschlimmerung verhütet werden.

PID-IVF behandelt nicht "ein vorhandenes Leiden"

Stattdessen ermögliche die Behandlung die künstliche Erzeugung von Embryonen und deren Bewertung mittels PID sowie die Verwerfung solcher Embryonen, die Träger einer schwerwiegenden Erbkrankheit seien. "Die PID-IVF dient damit der Vermeidung zukünftigen Leidens eines eigenständigen Lebewesens, nicht aber der Behandlung eines vorhandenen Leidens bei den diese Leistung begehrenden Eltern", so der 1. Senat.

Leistungsanspruch im Inland Voraussetzung für Kostenübernahme

Nach Ansicht der Richter hat der Kläger mangels Fertilisationsstörung bei ihm oder seiner Ehefrau auch keinen (Teil-)Anspruch auf Leistungen zur künstlichen Befruchtung. Darüber hinaus müsse die Krankenkasse auch entstandene Kosten durch ein in Belgien durchgeführte PID-IVF-Behandlungszyklen nicht bezahlen. "Europäisches Gemeinschaftsrecht und deutsches Recht setzen hierfür voraus, dass ein entsprechender Leistungsanspruch im Inland bestünde", so die Richter. Daran fehle es auch deshalb, weil die zwingend erforderliche zustimmende Bewertung einer Ethikkommission nach dem Embryonenschutzgesetz erst ab Februar 2014 auf gesetzlicher Grundlage möglich ist.

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