Politik -

Bundesrat will Rettungsdienst stärken

Der Rettungsdienst sollte nach Ansicht des Bundesrates künftig als eigenständiger medizinischer Leistungsbereich im Sozialgesetzbuch (SGB) ausgewiesen werden. Das fordert die Länderkammer in einem Gesetzentwurf. Die Bundesregierung lehnt das Vorhaben ab.

Den Rettungsdienst weiterhin lediglich als Bestandteil der "Fahrkosten" oder der "Versorgung mit Krankentransportleistungen" anzusehen, hieße, "die fortgeschrittene Entwicklung der vorklinischen Versorgungsleistung und insbesondere der Notfallmedizin zu ignorieren", schreibt der Bundesrat in dem Gesetzentwurf. Die qualifizierte Versorgung von Notfallpatienten, aber auch der sachgerechte Krankentransport beinhalteten wesentlich mehr als die bloße Beförderungsleistung. Durch die Verknüpfung der Kostenübernahme an eine weitere Leistung der Krankenkasse würden zudem Fehlanreize gesetzt. Im Zweifel würden Patienten vom Rettungsdienst ohne medizinische Notwendigkeit in ein Krankenhaus gebracht, nur um die "präklinischen Leistungen" bei den Kassen abrechnen zu können. Dies bewirke zusätzliche Kosten. Dem Gesetzentwurf zufolge soll künftig der ärztliche Bereitschaftsdienst "in das System der Rettungsleitstellen nach Landesrecht mit einbezogen werden können". Das sei etwa bei einer Grippepandemie von großem Vorteil, weil alle diesbezüglichen Anforderungen in einer Stelle zusammenliefen. Mit der Gesetzesnovelle werde eine Abrechnung des Rettungsdienstes als eigenes Leistungssegment ermöglicht, schreibt der Bundesrat in dem Entwurf. Die Neuregelung sei dabei weder mit einer Ausweitung der Leistungsansprüche noch mit Mehrkosten verbunden. Vielmehr würden "erhebliche zusätzliche Kosten durch vermeidbare Einweisungen ins Krankenhaus eingespart".

Die Bundesregierung lehnt den Vorstoß gleichwohl ab. Gegen die Gesetzesnovelle spreche v.a., dass der Rettungsdienst und seine Finanzierung von den Ländern geregelt werde, erklärt die Regierung in ihrer Stellungnahme. Hierzu hätten die Bundesländer eigene Gesetze erlassen. Entsprechend sei aus Sicht der Regierung eine Differenzierung des Rettungsdienstes in Teilbereiche, etwa Transport und Notfallrettung, nicht durch das SGB V zu treffen. Zu prüfen sei gegebenenfalls eine verbesserte Kooperation des vertragsärztlichen Notdienstes mit den Rettungsleitstellen.

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