PsychVVG Bundesrat billigt Gesetz

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Psychiatrie

Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, mit dem die Versorgung psychisch kranker Menschen verbessert und an die speziellen Erfordernisse der Kliniken und Patienten angepasst werden soll.

Das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“ (PsychVVG) entwickelt das pauschalierende Entgeltsystem für Leistungen psychiatrischer und psychosomatischer Einrichtungen (PEPP) weiter. Demnach können psychiatrische und psychosomatische Kliniken auch künftig ihr Budget einzeln verhandeln, um regionale oder strukturelle Besonderheiten besser zu berücksichtigen.

Dem Gesetz nach ist der GKV-Spitzenverband ab dem 1. Januar 2017 beauftragt, ein Modellvorhaben zur therapeutischen Behandlung pädophiler Menschen zu finanzieren. Die Arbeit des Präventionsnetzwerks „Kein Täter werden“ sei damit zumindest für die nächsten fünf Jahre geregelt, teilt der GKV-Spitzenverband mit. „Es freut uns, dass die Versorgung unserer Patienten gesichert ist“, sagt Klaus M. Beier, Sprecher von „Kein Täter werden“ und Leiter des Instituts für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin der Berliner Charité. Ihm zufolge ist die Finanzierung durch das Gesundheitssystem ein enorm wichtiger Schritt.

Prof. Iris Hauth, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde, bezeichnet die aktuellen Zahlen zur Arbeitssituation von psychisch Kranken „verheerend“: Nur etwa zehn Prozent der chronisch Kranken seien am ersten Arbeitsmarkt beschäftigt, und etwa die Hälfte gehe überhaupt keiner Beschäftigung nach. Das sei umso schlimmer, da sich eine regelmäßige Berufstätigkeit positiv auf den Krankheitsverlauf auswirke. Ein Teilhabekompass und neue Konzepte zur Integration sollen psychisch Kranken dabei unterstützen, im Berufsleben Fuß zu fassen. Der Teilhabekompass richte sich primär an Ärzte und Therapeuten und biete einen Überblick über regelfinanzierte Leistungsanbieter und Maßnahmen nach dem neunten Sozialgesetzbuch.