GKV Bundesbank: „Zusatzbeiträge müssen steigen“

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Höhere Zusatzbeiträge, Einsparungen oder Steuererhöhungen: Diese drei Möglichkeiten stellt die Deutsche Bundesbank in Aussicht, um die GKV-Finanzen zu stabilisieren. Das geht aus dem Monatsbericht September der Behörde hervor.

Laut der Deutschen Bundesbank wären u.a. höhere Zusatzbeiträge oder Steuererhöhungen eine Möglichkeit, die Lücke in den GKV-Finanzen zu schließen. – © Worawut (stock.adobe.com)

Leistungsausweitungen hätten nach Ansicht der Bundesbank zu einer „strukturellen Deckungslücke“ geführt. Dem begegnete die Bundesregierung mit zusätzlichen Bundesmitteln von sieben Milliarden Euro für 2022. Zudem könnten Kassen auf die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zurückgreifen. Wie hoch die Finanzierungslücke im Folgejahr ausfällt, gibt der GKV-Schätzerkreis traditionell im Oktober bekannt.

2023 könnte es allerdings noch prekärer aussehen. Wenn die Rücklagen der Krankenkassen dann aufgebraucht wären, „müssen die Zusatzbeiträge steigen„, schreibt die Bundesbank. Die Alternative sei ein höherer Bundeszuschuss, der aber höhere Steuern oder Einsparungen an anderer Stelle im Bundeshaushalt nach sich ziehe.

Die derzeitige Situation der GKV-Finanzen zeichnet die Bundesbank allerdings nicht so düster. Bis zur Jahresmitte sei der Ausgabenanstieg etwas unter den Erwartungen für das Gesamtjahr geblieben. „In der zweiten Jahreshälfte könnte er sich eher noch abschwächen, da die Vorjahresbasis durch Nachholeffekte erhöht war“, heißt es im Monatsbericht. „Gegenüber den Ansätzen des Gesundheitsministeriums könnte das Defizit damit nur etwa halb so hoch ausfallen.“ Die Bundesbank geht auch von günstigeren Beitragseinnahmen aus, sodass der Gesundheitsfonds über einen ausgeglichenen Saldo verfügen und die Rücklage im Gesundheitsfonds im Grunde unverändert bei 6,5 Milliarden Euro liegen könnte. Der GKV-Schätzerkreis prognostizierte für 2021 noch ein Defizit von einer Milliarde Euro.

Die Zukunft der sozialen Pflegeversicherung werde von einem „grundlegenden Finanzierungsdruck“ geprägt sein. „Nach dem Verzehr der verfügbaren Rücklagen sind so sukzessive deutlich steigende Beitragssätze spätestens ab 2023 angelegt“, vermutet die Bundesbank.

Den Monatsbericht der Deutschen Bundesbank finden Sie hier: https://www.bundesbank.de/resource/blob/875894/2676a18f867501403213f14b7326b98e/mL/2021-09-monatsbericht-data.pdf