Politik -

Gesetzgebung Bund steuert eine Milliarde Euro für Pflege bei

Das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) wird auf den letzten Metern zum wahren Omnibusgesetz, das auch Teile der Pflege reformieren soll. Einer der zahlreichen Änderungsanträge regelt nun Näheres zur Finanzierung.

Gemäß dem Antrag, der der Presseagentur Gesundheit (pag) vorliegt, wird der Bund ab dem kommenden Jahr jährlich eine Milliarde Euro an den vom Bundesamt für Soziale Sicherung verwalteten Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung überweisen. Der Betrag soll der pauschalen Beteiligung an den Aufwendungen der Versicherung dienen.

Der Pflegeversicherungsbeitrag steigt

Neben dem Bund sollen aber auch die Versicherten für die zu erwartende Steigerung der Pflegekosten herangezogen werden. Ab dem 1. Januar 2022 plant die Koalition laut Änderungsantrag eine Erhöhung des Beitragszuschlags für Kinderlose um 0,1 Beitragssatzpunkte – von derzeit 0,25 auf 0,35 Prozent des Bruttolohns. Laut Änderungsantrag soll die Anhebung nicht nur zur Finanzierung der Reformmaßnahmen beitragen, sondern auch dazu dienen, "der Ausgangsrelation zwischen dem allgemeinen Beitragssatz und dem Beitragszuschlag für Kinderlose aus dem Jahr 2005 wieder besser zu entsprechen". Während der allgemeine Beitragssatz nach 2005 mehrfach angehoben wurde, war der Zuschlag bislang stets konstant geblieben.

Höhere Löhne in der Altenpflege geplant

Hintergrund für die Erhöhung der Finanzmittel der Pflegeversicherung sind gleich mehrere im GVWG enthaltene Reformvorhaben. Änderungsanträge zu dem Gesetz sehen u.a. vor, Pflegebedürftige, die länger als ein Jahr vollstationär in der Altenpflege betreut werden, über Leistungszuschläge der Pflegekassen zu entlasten. Je nach Pflegedauer steigt der Zuschuss zum Eigenanteil an den pflegebedingten Aufwendungen den Koalitions-Plänen zufolge auf maximal 75 Prozent an. Außerdem sollen mit dem Gesetz höhere Löhne in der Altenpflege durchgesetzt werden. Demnach sollen ab September 2022 nur noch solche Pflegeeinrichtungen und -dienste Leistungen mit den Pflegekassen abrechnen dürfen, die ihre Pflegekräfte nach Tarif bezahlen. Einrichtungen, die nicht an Tarifverträge gebunden sind, müssen die Löhne anpassen.

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