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Tariflohn für Pflegeeinrichtungen bpa sieht Existenz der privaten Pflegeeinrichtungen gefährdet

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) lehnt eine tarifliche Entlohnung für private Pflegedienstleister als inakzeptabel ab. Notfalls werde man gegen die geplante Gesetzesänderung klagen.

Topic channels: Berufspolitik und Pflegegesetzgebung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat einen Gesetzesentwurf für höhere Löhne für Pflegekräfte vorgelegt. Danach bekommen P flegeheime künftig nur noch Geld aus der Pflegekasse, wenn sie ihre Angestellten nach Tarifvertrag oder tarifähnlich bezahlen. Für den bpa und den bpa Arbeitgeberverband ist das eine inakzeptable Nacht-und-Nebel-Aktion, wie bpa-Präsident Bernd Meurer kritisiert.

Man habe überhaupt nichts gegen höhere Löhne, sagt Meurer auf einer Pressekonferenz, höhere Löhne würden sogar den Wettbewerb stärken. Meurer fordert allerdings zwei Dinge: "Wir brauchen eine unkomplizierte Refinanzierung der Löhne und die angemessene Berücksichtigung des unternehmerischen Risikos." Beides sei nötig, um die Existenz der Pflegeunternehmen zu sichern.

Unternehmerisches Risiko wird nicht berücksichtigt

Die Möglichkeiten, die im Raum stehen, seien viel zu gering und würden gerade einmal zur Refinanzierung der Löhne der Angestellten ausreichen. Unternehmerische Risiken, wie Ausfallzeiten, Mieterhöhungen, steigende Benzinpreise oder auch Kosten für Fort- und Weiterbildungen, würden nicht berücksichtigt. Meurer fordert einen Risikozuschlag von neun bis zehn Prozent.

Klage vor dem Verfassungsgericht

Der Präsident des bpa-Arbeitgeberverbandes Rainer Brüderle, hält die geplante Tarifneuregelung sogar für verfassungswidrig und demokratiefeindlich und hält es für "ausdrücklich vorstellbar dagegen zu klagen". Laut Brüderle versuche die Bundesregierung im Hau-Ruck-Verfahren in den letzten Wochen ihrer Amtszeit eine Regelung durchzudrücken, für die jegliche demokratische Legitimation fehle.

Im Vergleich mit den Wohlfahrtsverbänden, lägen die Löhne und Gehälter der privaten Pflegeunternehmen in vergleichbarer Höhe. Eine konkrete Statistik über die Höhe von Gehältern bei kommunalen Trägern, Wohlfahrtsverbänden und der privaten Pflegebranche gibt es laut Meurer nicht, die Unternehmen würden aber angehalten, nicht unter die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) zu gehen.

Meurer betont: "Unsere Pflege ist genauso gut, wie bei den Wohlfahrtsverbänden, wir haben gleich viele Fachkräfte und gleich viele offene Stellen." Insgesamt gibt sich der bpa siegessicher. "Private Pflegeunternehmen haben einen Marktanteil von 50 Prozent – ohne uns geht es nicht".

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