Gesetzentwurf +++aktualisiert+++ BMG will neue Personalbemessung

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Pflegegesetzgebung

Ein neues Pflegepersonalbemessungsinstrument nimmt Formen an. Dafür legt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Referentenentwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz vor und will dabei die Konzepte Pflegepersonalregelung (PPR 2.0) und Kinder-PPR 2.0 berücksichtigen.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) legt den Referentenentwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz vor und will dabei die Konzepte Pflegepersonalregelung (PPR 2.0) und Kinder-PPR 2.0 berücksichtigen. – © xyz+ (stock.adobe.com)

Das Instrument soll für nichtintensivmedizinische Häuser gelten. Eine Rechtsverordnung dazu will das BMG laut Entwurf bis zum 30. November 2023 erlassen, ab 1. Januar 2024 sollen die Krankenhäuser die Vorgaben umsetzen. Dafür werde die Ist-Personalbesetzung und die Soll-Personalbesetzung der Kliniken ermittelt, ebenso wie der tägliche Pflegeaufwand. Vorgesehen ist eine „Konvergenzphase“, in denen die Häuser die Vorgaben erfüllen müssen. Für den Fall des Unterschreitens des „Erfüllungsgrads“ seien Sanktionen möglich, heißt es im Entwurf. Vorgeschaltet wird nach Plänen des BMG eine dreimonatige Erprobungsphase, für die eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung oder ein Sachverständiger eingesetzt wird.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die mit dem Deutschen Pflegerat und ver.di das PPR-2.0-Konzept entwickelt hat, kritisiert die Herausnahme der Intensivstationen und befürchtet einen „Flickenteppich an Regelungen, auch weil Pflegepersonaluntergrenzen und Personalquotienten bestehen bleiben und Krankenhäuser, die Personalvorgaben tarifvertraglich vereinbart haben, von den Vorgaben ausgenommen werden können“.

DKG fordert Ganzhaus-Ansatz

Die DKG bekräftigt zudem die Forderung nach einem Ganzhaus-Ansatz, der im jetzigen im Referentenentwurf fehlt. Der von der DKG geforderte Ganzhaus-Ansatz bedeutet, dass alle Krankenhäuser, die eine Personalausstattung von mindestens 80 Prozent des Niveaus der PPR 2.0 bereits erfüllen, von den Pflegepersonaluntergrenzen freigestellt werden. „Wir brauchen mit der Einführung dieses neuen Instruments auch eine Reduzierung von Bürokratie und Überregulierung“, betont die stellvertretende DKG-Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Henriette Neumeyer.

„Nach mehr als zwei Jahren Pandemie, in denen wir alle erfahren haben, dass unser Gesundheitssystem mit seinen Beschäftigten steht und fällt, ist die Einführung einer transparenten und an den Patientinnen und Patienten orientierten Pflegepersonalbedarfsbemessung überfällig.

Prof. Dr. Henriette Neumeyer

Durch das geplante Gesetz will das BMG außerdem den Stau der Budgetverhandlungen auflösen. „Damit werden für die Krankenhäuser Liquiditätsengpässe […] vermieden und für die Kostenträger gleichmäßige Zahlungsströme sichergestellt“, heißt es im Entwurf. Fristen sollen die Verhandlungen straffen und besser strukturieren. Kliniken droht ein „Rechnungsabschlag“, falls sie ihre Unterlagen nicht übermitteln. Stocken die Verhandlungen, sollen automatisch Schiedsstellen eingeschaltet werden.

AOK Bundesverband bemängelt Fehler im vorgelegten Entwurf

Der AOK-Bundesverband vermutet, dass das Instrument die Krankenkassen zu stark belaste, sagt Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann: „Vor dem Hintergrund der aktuell angespannten Finanzlage der GKV lehnen wir diesen Ansatz entschieden ab.“

Die im Referentenentwurf vorgesehene Budgetbeschleunigung berge ein weiteres finanzielles Risiko. Die Grundintention einer schnellen Klärung offener Budgetfragen sei zwar zu begrüßen, doch könne der jahrelange Reformstau mit über 4.500 offenen Verfahren nicht wie jetzt vorgesehen innerhalb von sieben Monaten aufgelöst werden. Das sei weder für Kliniken noch für die Krankenkassen leistbar.

„Wir befürchten, dass ein Großteil der Verhandlungen vor der Schiedsstelle landen wird und dann die Forderungen der Kliniken einfach durchgereicht werden. Die Zeche würden am Ende wieder die Beitragszahlenden begleichen müssen.“

Dr. Carola Reimann

G-BA nimmt Stellung zum Referentenentwurf des BMG

Die Mitglieder des G-BA begrüßen den Entwurf hinsichtlich der Regelung in § 137l SGB V. Hier soll nach Absatz 1 ein vorübergehendes Instrument zur Ermittlung des Pflegepersonalbedarfes in der unmittelbaren Patientenversorgung von Erwachsenen und Kindern auf bettenführenden Stationen der nichtintensivmedizinischen somatischen Versorgung etabliert werden. Der Anwendungsbereich dieser Regelung wird in der Begründung des Referentenentwurfs erläutert: „Die Vorgaben sollen sich nicht auf die Pflege im Operationsdienst, in Dialyseeinheiten, in der Anästhesie, in der Endoskopie, in der Funktionsdiagnostik, in der Ambulanz und in der Notaufnahme eines Krankenhauses erstrecken, da diese Bereiche regelmäßig keine bettenführenden Stationen darstellen.“ […]

Der G-BA hat um Prüfung gebeten, ob nicht zumindest in der Begründung des Entwurfs auch das Verhältnis zu den Richtlinien des G-BA klarer erläutert werden sollte.

Die Stellungnahme des G-BA zum Referentenentwurf finden Interessierte mit einem Klick hierauf.