BMG BMG-Arbeitsplanung: Top-Priorität für Pädiatrie, Geburtshilfe und Notfälle

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Corona-Pandemie

Noch im Mai will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Pandemiemanagement-Konzept aufstellen. Ebenfalls zügig, im ersten Halbjahr, sollen das Corona-Triage-Gesetz und die auskömmliche Finanzierung der Pädiatrie, Notfallversorgung, Geburtshilfe im Krankenhaus sowie ein Personalbemessungsinstrument für die Pflege in die Wege geleitet werden. Das geht aus den aktualisierten Schwerpunkten der BMG-Arbeitsplanung hervor.

BMG-Arbeitsplanung
Die Agenda des BMG ist gut gefüllt – allein mit Vorhaben für 2022. – © Me studio (stock.adobe.com)

Die auskömmliche Finanzierung für ausgewählte Krankenhausbereiche und das Personalbemessungsinstrument dürften die ersten Themen der neuen Regierungskommission sein. Das Pandemiemanagement-Konzept sieht eine Strategie für mehr Impfungen und den Impfeinkauf vor, die Fortsetzung des Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst sowie „Perspektiven für die Anschlussregelung für Corona-Vorgaben“.

Noch für das laufende Jahr will das Haus Eckpunkte zur Verbesserung der Pflegeberufe vorlegen. Dazu gehören u.a. Mitsprachemöglichkeiten im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Heilkundeübertragung sowie die Schaffung des Berufsbilds der Community Health Nurse.

Digitalisierungsstrategie soll im Herbst kommen

Der Einstieg in die Gesetzgebung zur Cannabis-Legalisierung ist in der zweiten Jahreshälfte geplant. Auf der Agenda des BMG stehen darüber hinaus eine Digitalisierungsstrategie (Beginn im Herbst), eine nutzerfreundlichere elektronische Patientenakte, u.a. Opt-out-Lösung, sowie der Roll-out des E-Rezeptes (beides noch in diesem Jahr).

GKV-Finanzen sind Ende des Jahres dran

Zur Stabilisierung der GKV-Finanzen ist ein „Maßnahmenmix“ geplant: „Heben von Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen, das Abschmelzen von nicht notwendigen Krankenkassenreserven, eine moderate Erhöhung des Zusatzbeitrags im Jahr 2023 und eine höhere steuerliche Unterstützung der gesetzlichen Krankenversicherung“, heißt es im Papier. Das Gesetz soll bereits im November in Kraft treten.

Diversität, Inklusion und „Pandemic Readiness“

Das Konzept für einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen soll bis Ende des Jahres stehen.

Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft werden zudem eine Verbesserung der „Pandemic Readiness“ und eine Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) thematisiert.