Politik -

AOK Nordost "Blinde Zentralisierung gefährdet Versorgung der Menschen vor Ort"

Der AOK Nordost-Vorstand Frank Michalak äußert sich kritisch zum Entwurf des Kassenwahl-Gesetzes durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

"Erfolgreiche Patientenversorgung findet vor Ort bei den Menschen statt - und muss maßgeblich von den regionalen Akteuren im Gesundheitswesen gestaltet werden." Darauf weist Frank Michalak, Vorstand der AOK Nordost, anlässlich der aktuellen Debatte um den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Gesetzesentwurf zur Kassenwahl hin. "Wenn der Bundesminister mit seinen blinden Zentralisierungsbestrebungen die föderalen Strukturen im Gesundheitswesen massiv infrage stellt, verkennt er die Versorgungsrealität insbesondere in ländlichen Regionen Ostdeutschlands." Der Plan, die Aufsicht aller Kassen in Bonn beim Bundesversicherungsamt zu zentralisieren und die Länder als Partner wichtiger Versorger- und Regionalkassen wie den AOKs weitgehend zu entmachten, sei "ein ordnungspolitischer Irrweg".

Preiswettbewerb zulasten der Versorgung chronisch Kranker

"Ein Wettbewerb um den günstigsten Preis, der für junge und gesunde Versicherte reizvoll sein mag, geht zulasten der Versorgung chronisch kranker Patienten. Diese Menschen vertrauen einer verlässlichen Betreuung vor Ort in den Regionen und haben nichts von einer um Zehntelprozent-Punkte günstigeren Kasse am anderen Ende der Republik", betont Michalak.

Wenn es Spahn ernsthaft um eine Erweiterung wettbewerblicher Handlungsoptionen der Kassen zur gezielten Versorgungsgestaltung ginge, hätte er das mit dem soeben verabschiedeten Terminservice- und Versorgungsgesetz unter Beweis stellen können. "Die jetzt geplante bundesweite Öffnung der Regionalkassen mit mehr Wettbewerb um die beste Versorgung zu bemänteln, ist ein durchsichtiger Schachzug, den die Bundesländer zu Recht bereits einstimmig zurückgewiesen haben."

Aufsicht der Länder stärken, anstatt in Bonn zu zentralisieren

Wenn es dem Minister um eine einheitliche Aufsicht aller Kassen gehen würde, dann müsste er die Länderaufsichten gezielt stärken und deren Kompetenzen ausbauen. Dies wäre im Sinne der föderalen Struktur in Deutschland. Ebenso seien sie für die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sowie für die Krankenhausplanung zuständig. "Regional verantwortliche Player, wie die AOKs, aus diesem regionalen Zusammenspiel zu nehmen wäre sehr kurzsichtig", sagt Michalak. Derjenige, der die Kosten in der Region trägt, könne nur noch begrenzt mit der Politik auf Landesebene agieren und Verantwortung übernehmen.

Versorgungsprojekte mit bundesweitem Vorbildcharakter angeschoben

Die AOK Nordost hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Versorgungsprojekte, zusammen mit den Ländern in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie regionalen Partnern, initiiert. Dazu zählt etwa das erfolgreiche Modell der arztentlastenden Assistentin agneszwei. Dessen Vorgängerprojekt AGnES wurde von der AOK und der KV befördert, als diese als Partner vor zehn Jahren die Arbeitsgemeinschaft "Innovative Gesundheitsversorgung in Brandenburg" (IGiB) gründeten. "Bundesweite Ersatzkassen wie Barmer oder TK sind erst nachträglich bei der IGiB eingestiegen beziehungsweise haben erst nach erfolgreichem Start des Projektes dieses für sich adaptiert. Heute ist agneszwei ein Ansatz mit bundesweitem Vorbildcharakter", sagt Michalak.

Mehr als 90 Pflegeberater garantierten Beratung auf dem Land

Ebenso ist die AOK mit ihren 91 qualifizierten Pflegeberatern in Zusammenarbeit mit den kommunalen Sozialhilfeträgern für einen Großteil der Beratung in den insgesamt 73 Pflegestützpunkten in Nordost verantwortlich. Lediglich an 45 Beratungsstellen sind andere Krankenkassen bzw. der Senat beteiligt.

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Pflegealltag

blinde Zentralisierung (Kontrolle) AOK bundesweit-gefährdet lukrative Posten der AOK Vorstände !!

Gesetzentwurf von Jens Spahn ( BMG) gefährdet die lukrativen Jahresgehälter u.a. der AOK Chefs ! Dies beunruhigt diese Herren sehr. Mit fadenscheinigen Schlagworten, wie erfolgreiche "Patientenversorgung" findet vor Ort bei den Menschen statt, wird versucht die lukrativen Chefposten abzuschotten. Selbst die föderalen Strukturen im Gesundheitswesen werden bemüht. Die "unkontrollierte" Selbst/Verwaltung/ Versorgungsmentalität der Akteure GKV Berlin etc. muss endlich, im Detail, unter die Lupe genommen werden, jetzt ! zentral durch das Bundesversicherungsamt. Wettbewerb um den günstigsten Krankenkassenbeitrag lehnt HERR Michalak, aus durchsichtigen Gründen, kategorisch ab ! Die föderalen Strukturen im Gesundheitswesen sind die Mauern hinter denen sich die Selbstbedienungsmentalität der Akteure, unkontrolliert für die Zwangs-Versichertengemeinschaft jahrzehntelang , lukrativ ausbreiten konnte. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Gerade ungesetzliche Krankenkassen wehren sich vehement z.B. dagegen die gesetzlich jedem Patienten zustehenden Abrechnungen ( BITMARCK zur Verfügung zu stellen siehe § 305 SGB V. Aus diesen individuellen Abrechnungen kann jeder Patient die Einzelleistungen ersehen die abgerechnet wurden. Ob diese Leistungen erbracht wurden steht dahin ? Der Gesetzgeber hat dieses gesetzlich verankerte Patientenrecht bereits 2004 etabliert. Fast kein Patient
kennt dieses Patientenrecht. Nur mit dieser detailreichen individuellen Abrechnung ist es möglich z.B. Abrechnungsbetrug nachzuweisen....In diesem Zusammenhang gesehen wird hier Abrechnungsbetrug zu Lasten der Versichertengemeinschaft AKTIV
Vorschub geleistet. §§ 197a SGB V , 47a SGB XI lässt grüßen !! § 128 SGB V !! Die Mehrzahl der deutschen Ärzte / Zahnärzte die sich zaghaft ab und an KVen wenden werden gemaßregelt. Die neue Strafbestimmung des § 299a Strafgesetzbuch lässt grüßen. Seit Anfang 2015 haben alle Pflegebedürftigen Anspruch auf Betreuungs-Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI. Die Gewährung der gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen werden, zu Lasten der Pflegebedürftigen, von den Pflegekassen unterschiedlich gehandhabt. Der Föderalismus zeigt sein hässliches Gesicht. Eine explizite Antragstellung Versicherter hat die Folge, die Monate vor der Antragstellung gelten als Verfallen. Das Gesetz wird in der Praxis pervertiert, zu Lasten der gesetzlich Versicherten. Die Negativbeispiele lassen sich beliebig erweitern. Das gesamte System der GKV sowie der Selbst/Abschottung muss auf der Prüfstand....JETZT