Politik -

AOK Nordost "Blinde Zentralisierung gefährdet Versorgung der Menschen vor Ort"

Der AOK Nordost-Vorstand Frank Michalak äußert sich kritisch zum Entwurf des Kassenwahl-Gesetzes durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

"Erfolgreiche Patientenversorgung findet vor Ort bei den Menschen statt - und muss maßgeblich von den regionalen Akteuren im Gesundheitswesen gestaltet werden." Darauf weist Frank Michalak, Vorstand der AOK Nordost, anlässlich der aktuellen Debatte um den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Gesetzesentwurf zur Kassenwahl hin. "Wenn der Bundesminister mit seinen blinden Zentralisierungsbestrebungen die föderalen Strukturen im Gesundheitswesen massiv infrage stellt, verkennt er die Versorgungsrealität insbesondere in ländlichen Regionen Ostdeutschlands." Der Plan, die Aufsicht aller Kassen in Bonn beim Bundesversicherungsamt zu zentralisieren und die Länder als Partner wichtiger Versorger- und Regionalkassen wie den AOKs weitgehend zu entmachten, sei "ein ordnungspolitischer Irrweg".

Preiswettbewerb zulasten der Versorgung chronisch Kranker

"Ein Wettbewerb um den günstigsten Preis, der für junge und gesunde Versicherte reizvoll sein mag, geht zulasten der Versorgung chronisch kranker Patienten. Diese Menschen vertrauen einer verlässlichen Betreuung vor Ort in den Regionen und haben nichts von einer um Zehntelprozent-Punkte günstigeren Kasse am anderen Ende der Republik", betont Michalak.

Wenn es Spahn ernsthaft um eine Erweiterung wettbewerblicher Handlungsoptionen der Kassen zur gezielten Versorgungsgestaltung ginge, hätte er das mit dem soeben verabschiedeten Terminservice- und Versorgungsgesetz unter Beweis stellen können. "Die jetzt geplante bundesweite Öffnung der Regionalkassen mit mehr Wettbewerb um die beste Versorgung zu bemänteln, ist ein durchsichtiger Schachzug, den die Bundesländer zu Recht bereits einstimmig zurückgewiesen haben."

Aufsicht der Länder stärken, anstatt in Bonn zu zentralisieren

Wenn es dem Minister um eine einheitliche Aufsicht aller Kassen gehen würde, dann müsste er die Länderaufsichten gezielt stärken und deren Kompetenzen ausbauen. Dies wäre im Sinne der föderalen Struktur in Deutschland. Ebenso seien sie für die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sowie für die Krankenhausplanung zuständig. "Regional verantwortliche Player, wie die AOKs, aus diesem regionalen Zusammenspiel zu nehmen wäre sehr kurzsichtig", sagt Michalak. Derjenige, der die Kosten in der Region trägt, könne nur noch begrenzt mit der Politik auf Landesebene agieren und Verantwortung übernehmen.

Versorgungsprojekte mit bundesweitem Vorbildcharakter angeschoben

Die AOK Nordost hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Versorgungsprojekte, zusammen mit den Ländern in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie regionalen Partnern, initiiert. Dazu zählt etwa das erfolgreiche Modell der arztentlastenden Assistentin agneszwei. Dessen Vorgängerprojekt AGnES wurde von der AOK und der KV befördert, als diese als Partner vor zehn Jahren die Arbeitsgemeinschaft "Innovative Gesundheitsversorgung in Brandenburg" (IGiB) gründeten. "Bundesweite Ersatzkassen wie Barmer oder TK sind erst nachträglich bei der IGiB eingestiegen beziehungsweise haben erst nach erfolgreichem Start des Projektes dieses für sich adaptiert. Heute ist agneszwei ein Ansatz mit bundesweitem Vorbildcharakter", sagt Michalak.

Mehr als 90 Pflegeberater garantierten Beratung auf dem Land

Ebenso ist die AOK mit ihren 91 qualifizierten Pflegeberatern in Zusammenarbeit mit den kommunalen Sozialhilfeträgern für einen Großteil der Beratung in den insgesamt 73 Pflegestützpunkten in Nordost verantwortlich. Lediglich an 45 Beratungsstellen sind andere Krankenkassen bzw. der Senat beteiligt.

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