Recht -

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen Bindende Patientenverfügung?!

Erneut hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) über die Voraussetzungen einer bindenden Patientenverfügung entscheiden müssen. In der Sache ging es um eine 1940 geborene Patientin, die im Mai 2008 einen Schlaganfall erlitten hatte und sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand in einem wachkomatösen Zustand befindet.

Die Patientin wird seitdem künstlich über eine Magensonde ernährt und mit Flüssigkeit versorgt. In einer Patientenverfügung war niedergelegt, dass u.a. dann, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen.

Im vorliegenden Rechtsstreit ging es nun um die Frage, ob diese Patientenverfügung eine unmittelbare Bindungswirkung nach § 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet; ob sich also aus der Patientenverfügung eine wirksame Einwilligung in den Abbruch der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitsversorgung entnehmen lässt. Dabei führt der BGH aus, dass zu prüfen ist, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung dahingehend auszulegen seien, dass die Patientin im Fall eines aus medizinischer Sicht irreversiblen Bewusstseinsverlusts wirksam in den Abbruch der künstlichen Ernährung eingewilligt hat, ob also der derzeitige Gesundheitszustand der Betroffenen im Wachkoma auf diese konkret bezeichnete Behandlungssituation zutrifft. (Beschluss vom 8. Februar 2017 - XII ZB 604/15)

Beratertipp

Zur erforderlichen Bestimmtheit der Patientenverfügung hatte der Bundesgerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16) entschieden, dass zwar die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung enthält, die erforderliche Konkretisierung aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen kann. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun weiter präzisiert und ausgesprochen, dass sich die erforderliche Konkretisierung im Einzelfall auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben kann. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Patientenverfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln.

Kontakt zum Fachanwalt Dr. Tobias Weimer:
Fachanwalt für Medizinrecht, Management von Gesundheits- & Sozialeinrichtungen, M.A. (Master of Arts) , WEIMER | BORK Kanzlei für Medizin- Arbeits- & Strafrecht, Bochum, info@kanzlei-weimer-bork.de oder in den sozialen Medien auf Facebook, Twitter und Xing.

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