Recht -

Arzthaftung Beweiswürdigung eines Aufklärungsgesprächs

Wenn es im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses auf das Aufklärungsgespräch ankommt, gelten Besonderheiten hinsichtlich der Beweiswürdigung. Im Fall ging es um eine Schulteroperation, nach der die Patientin weiterhin an Beschwerden litt und sich einem Revisionseingriff unterziehen musste.

Zur Begründung ihrer Schadensersatzansprüche gab sie an, dass der Arzt sie nicht richtig aufgeklärt habe. Dieser habe den Eingriff zur Behandlung des Impingement-Syndroms fehlerhaft durchgeführt und die Schulterenge sowie die Knochenanbauten nicht beseitigt. Zum Aufklärungsgespräch trug sie näher vor, dass der Behandler nachträglich Notizen in den Bogen aufnahm und dass die Alternativtherapie nicht Gegenstand des Gesprächs war.

Der Behandler erklärte, dass er standardisiert nachträgliche Ergänzungen des Aufklärungsbogens vornehme bei einer Überprüfung nach Unterzeichnung durch den Patienten, wenn dort Inhalte nicht festgehalten sind, die seiner Erinnerung nach Gegenstand des Gesprächs waren. Dieser konsistenten Schilderung folgte der Senat. Demgegenüber hielt das Gericht den Beweiswert der Erklärungen der Patientin für nicht ausreichend. Es führt aus, dass nicht seltenen Aufregung während und im Vorfeld medizinischer Behandlungsmaßnahmen das Erinnerungsvermögen der Patienten trüben.

Das Gericht folgte dem Sachverständigengutachten wonach eine Aufklärung über die konservative Behandlung nicht notwendig gewesen sei. Die Patientin hatte Schmerzen über mehr als ein halbes Jahr und der operative Eingriff war medizinisch indiziert. Der Senat hielt den Vortrag der Patientin nicht für überzeugend, dass sie sich gegen die Operation entschieden hätte, wenn ihr die Behandlungsalternative vorgeschlagen worden wäre.

Schließlich erachtet der Senat auch die Durchführung des Eingriffs nicht als behandlungsfehlerhaft. Hierzu hat die Patientin keinen hinreichenden Beweis erbracht. Es reiche nicht aus, die Richtigkeit des Operationsberichts zu bestreiten, da Standardverletzungen bei der Durchführung der Operation in der Darlegungs- und Beweislast des Patienten stehen. Die Beschwerden der Patientin nach dem Eingriff sind normale postoperative Reizerscheinungen, aber kein Hinweis auf eine nicht ausreichende Erweiterung des Subacromialraumes durch den Behandler. (OLG Koblenz, Urteil vom 19. Juli 2017 - 5 U 61/17)

Praxistipp: Es liegt grundsätzlich im Verantwortungsbereich des Arztes, welche Behandlungsmethode zu wählen ist, doch hat der Arzt über eine echte Behandlungsalternativen vollständig aufzuklären. In diesen Fällen muss dem Patienten eine echte Wahlmöglichkeit hinsichtlich der konservativen Behandlung, des Abwartens und Nichtstuns gelassen werden. Eine echte Behandlungsalternative nahm der Senat im vorliegenden Fall sachverständig beraten jedoch nicht an, so dass eine derartige Aufklärung nicht erforderlich war.

Kontakt zum Autor:
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de

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