Recht -

Tipps vom Anwalt Betriebsratswahl Teil 2: Wer darf überhaupt wählen?

Stammbelegschaft, Leiharbeitnehmer, Azubis, Praktikanten, Bufdis und FSJler, Kranke, Eltern- und Altersteilzeitler sowie die leitenden Angestellten – alle fragen sich alle vier Jahre nicht nur, wer wohl Weltmeister wird, sondern auch, ob sie bei der anstehenden Betriebsratswahl ihre Stimme abgeben dürfen.

Die Frage, ob man an dem demokratischen Willensbildungsprozess, also der Betriebsratswahl, teilnehmen und sein Kreuzchen setzen – also so von seinem aktiven Wahlrecht Gebrauch machen darf – beantwortet der Jurist, wie so häufig, mit den Worten: Es kommt darauf an!

Der Gesetzestext, der bei der Beantwortung hilft, ist klar formuliert. Wahlberechtigt sind nach § 7 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Voraussetzung Nummer eins ist also, dass man 18 Jahre ist, wenn man sein Kreuzchen macht. Es spielt keine Rolle, wie lange man am Wahltag schon im Betrieb beschäftigt ist. Wird an mehreren Tagen gewählt, muss man spätestens am letzten Tag 18 Jahre alt sein. Ist der Azubi am Wahltag also 18 Jahre und erst drei Tage beschäftigt, darf er dennoch mitwählen. Gleiches gilt für alle übrigen Mitarbeiter der Stammbelegschaft, egal ob sie am Wahltag in Elternzeit, Teilzeit oder gar arbeitsunfähig erkrankt sind. Praktikanten dürfen regelmäßig nicht mitwählen. Auch FSJler (Freiwilliges Soziales Jahr) oder Bufdis (Bundesfreiwilligendienst) stimmen nicht mit ab, egal wie alt sie sind oder wie lange sie schon beschäftigt sind. Gleiches gilt für die leitenden Angestellten, wie etwa Prokuristen oder Personalleiter. Altersteilzeitler dürfen nur dann wählen, wenn sie noch nicht in der Freistellungsphase sind. Für gekündigte Arbeitnehmer gelten Sonderreglungen.

Was gilt für Leiharbeitnehmer?

Etwas komplizierter stellt sich die Sache bei Leiharbeitnehmern dar. In ihrem Stammbetrieb, der sie verleiht, dürfen sie selbstverständlich wählen. Dort gehören sie ja zur „Stammbelegschaft“. Aber dürfen sie auch bei dem Entleiher wählen, also dort, wo sie eingesetzt werden? Ja, das dürfen sie dann, wenn sie voraussichtlich für länger als drei Monate dort beschäftigt werden. Sie müssen also nicht am Wahltag bereits drei Monate vor Ort in dem Betrieb eingesetzt werden, sondern können auch am ersten Tag ihres Einsatzes schon wählen, wenn sie aller Voraussicht nach länger als drei Monate bleiben werden.

Die Entscheidung darüber, wer wählen darf, trifft allein der Wahlvorstand. Er veröffentlicht die sogenannte Wählerliste. Nur wer auf dieser Wählerliste steht, darf auch wählen. Wer nicht darauf steht, kann sich beim Wahlvorstand beschweren. Der Wahlvorstand ist auch verpflichtet, die Liste stets aktuell zu halten. Die letzte Aktualisierung soll einen Tag vor dem Wahltag stattfinden. Damit der Wahlvorstand diese Pflicht erfüllen kann, muss ihn der Arbeitgeber regelmäßig über Veränderungen in der Belegschaft auf dem Laufenden halten. Alle Details dazu finden sich in der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz.

Im nächsten Teil der Serie lesen Sie, wer bei einer Betriebsratswahl überhaupt gewählt werden kann, wie es sich also mit dem passiven Wahlrecht verhält.

Beraterhinweis: Alles steht und fällt mit der Wählerliste. Grobe Fehler bei der Aufstellung und/oder Aktualisierung können zur Wahlanfechtung führen. Um dieses Risiko zu vermeiden, sollte der Wahlvorstand sehr gewissenhaft bei Aufstellung und Aktualisierung sein. Weigert sich der Arbeitgeber, den Wahlvorstand zu unterstützen, darf dieser anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Zum Autor:
Daniel Balzert, LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr.8, 44803 Bochum, Kontakt: info@kanzlei-weimer-bork.de
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