Pflegepersonalausstattung Betriebsräte beklagen Pflegenotstand

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Fachkräftemangel

In den Krankenhäusern besteht laut verschiedenen Betriebsräten ein gefährlicher Pflegenotstand. Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über einen Antrag der Fraktion Die Linke appellieren Arbeitnehmervertreter an den Gesetzgeber, verbindliche Personalstandards in den Kliniken einzuführen.

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Die Mitarbeitervertretung des St. Marien-Krankenhauses in der Erzdiözese Berlin redet von „unhaltbaren Zuständen“. Immer mehr Arbeit solle von immer weniger und geringer qualifizierten Pflegekräften bewältigt werden, bei steigenden Qualitätsanforderungen. Mitarbeiter müssten kurzfristig einspringen und würden genötigt, Dienste zu übernehmen. Die Folge seien steigende psychische Erkrankungen und Krankmeldungen sowie ein immenser Anstieg von Überstunden.

Die Gewerkschaft verdi macht die Einführung der Fallpauschalen in den Kliniken für die Entwicklung mitverantwortlich. Die Abrechnungsmethode beinhalte einen massiven Anreiz zum Personalabbau, auch in der Pflege. Derzeit fehlten in den Kliniken 162.000 Vollzeitstellen, darunter 70.000 in der Pflege.

Der GKV-Spitzenverband betont, dass es bereits Instrumente gebe, um die Personalausstattung in den Krankenhäusern zu verbessern. So stünden mit dem zweiten Pflegestellen-Förderprogramm im Zeitraum 2016 bis 2018 rund 660 Millionen Euro für die „Pflege am Bett“ zur Verfügung. Ab 2019 verblieben jährlich rund 330 Millionen Euro dauerhaft im System. Die Fehler des ersten Pflegestellen-Förderprogramms (2009 bis 2011) dürften nicht wiederholt werden, darunter der Wegfall der Nachweispflicht zur Verwendung der Mittel nach Ende des Förderzeitraums.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) räumt ein, dass es in „pflegesensiblen Bereichen“ angemessen sein könne, qualitative und quantitative Personalvorgaben festzulegen. Allgemeinverbindliche Personalvorgaben seien jedoch weder sachgerecht noch zielführend. Diese könnten allenfalls als Orientierungswert dienen. Zudem sei eine Refinanzierung der tarifbedingten Mehrkosten unerlässlich. Nach Angaben der DKG sind die Pflegestellen in den Krankenhäusern seit 2008 stetig erhöht worden, auf rund 321.000 im Jahr 2015.