Politik -

Beschlossen: G-BA muss Anträge von Patientenvertretern schnell beraten

Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Tagen das Patientenrechtegesetz beschlossen. Für die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gibt es kein Stimmrecht, aber ein Trostpflaster.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes kommt es zu einer Fristsetzung im Paragraphen 140f SGB V. Demnach hat der Gemeinsame Bundesausschuss "über Anträge der Organisationen nach Satz 5 in der nächsten Sitzung des jeweiligen Gremiums zu beraten. Wenn über einen Antrag nicht entschieden werden kann, soll in der Sitzung das Verfahren hinsichtlich der weiteren Beratung und Entscheidung festgelegt werden", heißt es im Gesetz. Die Opposition kritisiert das als nicht ausreichend.

Ursprünglich hatte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, den Patientenvertretern ein Stimmrecht in Verfahrensfragen in Aussicht gestellt. Noch im Gesetzentwurf zur 1. Lesung ist das Stimmrecht enthalten, wurde dann jedoch gestrichen. Damit hätten Patientenvertreter einen stärkeren Einfluss auf die Vorgehensweise des G-BA bei der Bewertung medizinischer Leistungen erhalten. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und das oberste Selbstverwaltungsgremium hatten sich damals gegen ein Stimmrecht für Patientenvertreter ausgesprochen. Sowohl der ehemalige Unparteiische Vorsitzende, Dr. Rainer Hess, als auch der aktuelle, Josef Hecken, hatten die Änderung stets abgelehnt. "Das Stimmrecht wäre nicht sachgerecht", hatte Hess zuletzt betont. Auf der obersten Ebene der Selbstverwaltung würde es dem systematischen Aufbau widersprechen und wäre somit ein Fremdkörper. Hecken hatte zu seiner Amtsübernahme im G-BA erklärt, er halte ein Stimmrecht nicht für erforderlich, auch nicht in Verfahrensfragen.

Der Bundesrat will sich erst am 1. Februar mit dem nicht zustimmungsbedürftigen Gesetz befassen.

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