Tarifkonflikt +++aktualisiert+++ Beschäftigte an vier Unikliniken beginnen mehrtägigen Warnstreik

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Es ist ein deutliches Zeichen der Unzufriedenheit: Mit einem vier Tage dauernden Warnstreik möchten Beschäftigte an Unikliniken den Druck im Tarifkonflikt um eine bessere Bezahlung erhöhen. Die Kliniken befürchten Nachteile für Patientinnen und Patienten.

Von dpa/HCM

An vier Unikliniken im Südwesten treten Beschäftigte ab diesem Montag in einen viertägigen Warnstreik. Die Gewerkschaft ver.di möchte damit unmittelbar vor der dritten Verhandlungsrunde an diesem Donnerstag erneut den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöhen. Rund 2.000 Beschäftigte beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft an den Unikliniken in Tübingen, Heidelberg, Freiburg und Ulm. „Wenn wir jetzt nicht so viel Inflation wie möglich dauerhaft ausgleichen, dann schleppen wir einen schweren Rucksack mit uns in die Tarifrunden des nächsten Jahrzehnts“, sagte ver.di-Verhandlungsführerin Irene Gölz am Montag. Die Arbeitgeber könnten den Konflikt am Donnerstag mit einem anständigen Angebot beenden.

Patientenversorgung laut ver.di während Warnstreiks sichergestellt

Patientinnen und Patienten müssen aufgrund der Warnstreiks laut ver.di mit Einschränkungen rechnen. Viele planbare Maßnahmen müssten verschoben werden. Die Kliniken liefen aber mindestens im Wochenendbetrieb, hieß es. Die Gewerkschaft hatte zuvor an allen Standorten sogenannte Notdienstvereinbarungen getroffen. Verhandlungsführerin Gölz betonte: „Das Grundrecht auf Streik gilt auch in Kliniken.“ Wenn die Arbeitgeber nun sagten, der Warnstreik gehe massiv zulasten der Patientinnen und Patienten, irritiere das. „Dann wäre dies an jedem Wochenende der Fall“, betont Gölz.

AGU: Es kann während Warnstreiks nur Notfallversorgung sichergestellt werden

Streiks gingen ihrer Natur nach immer zu Lasten der Patientinnen und Patienten, teilte eine Sprecherin des Arbeitgeberverbands der baden-württembergischen Uniklinika (AGU) am Montag mit. Denn in der Regel könne nur eine Notfallversorgung sichergestellt werden, aber ein Großteil des geplanten Behandlungsprogramms müsse abgesagt werden. Der AGU habe „keinerlei Verständnis“ für die Warnstreiks und halte diese vor dem Hintergrund des „weitreichenden und attraktiven Angebots“ des AGU als völlig unverhältnismäßig, teilte die Sprecherin mit.

Die Gewerkschaft möchte mit dem Warnstreik ein verbessertes Angebot für die rund 26 000 Beschäftigten an den Unikliniken erreichen. Ver.di fordert u.a. für Medizinisch-Technische-Assistenten sowie Pflege- und Verwaltungskräfte

• 10,5 Prozent mehr Geld,
• mind. aber 375 Euro mehr pro Monat;
• die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.

Das letzte Angebot des Arbeitgeberverbands sah eine steuerfreie Einmalzahlung von 4.200 Euro vor sowie eine Steigerung der Vergütung um durchschnittlich sechs Prozent mit einer Laufzeit bis Ende Juli 2024.

Bei den Verhandlungen geht es um Beschäftigte, für deren Arbeitsverhältnisse der Tarifvertrag Uniklinika Baden-Württemberg gilt. Ärzteschaft oder wissenschaftliches Personal fallen unter andere Tarifverträge.

UKU: Akut- und Notfallversorgung während Warnstreik weiterhin gewährleistet

Nachdem zunächst keine Notdienstvereinbarung mit ver.di für diesen neuerlichen Streik vereinbart werden konnte, sind Gewerkschaft und Universitätsklinikum Ulm (UKU) am 1. Advent erneut zu Verhandlungen über die erforderlichen Notdienste zusammengekommen. Im Ergebnis wurde am Sonntagnachmittag eine gemeinsame Regelung abgeschlossen. Die Akutversorgung und die Versorgung von Notfallpatientinnen und -patienten sei während der vier Streiktage gewährleistet. Bei geplanten Untersuchungs- und Behandlungsterminen könne es jedoch aufgrund von warnstreikbedingten Ausfällen zu Beeinträchtigungen kommen.

„Wir begrüßen die jetzt mit ver.di gefundene Notdienstregelung, da sie für Klarheit sorgt und Verunsicherung unserer Mitarbeitenden sowie Patientinnen und Patienten vermeidet.“

Prof. Dr. Udo X. Kaisers, AGU-Vorstandsmitglied und Leitender Ärztlicher Direktor des UKU