Recht -

Notfallsanitätergesetz Berufsverbände kritisieren geplante Änderungen

Notfallsanitäter sollen künftig auch invasive Maßnahmen durchführen - hierfür setzt sich aktuell eine Gesetzesinitiative ein. Doch einige Berufsverbände fürchten unklare juristische Konsequenzen im Schadensfall.

Künftig sollen Notfallsanitäter auch invasive Maßnahmen durchführen, wenn es nach den Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz geht, die aktuell eine Initiative über den Bundesrat starten. Doch viele Berufsverbände, darunter die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU), sprechen sich gegen die Erweiterung der Kompetenzen der Notfallsanitäter aus. Wegen des sogenannten Heilkundevorbehalts dürfen bislang nur Ärzte solche lebensrettenden Maßnahmen vornehmen.

"Ärztlich tätig sein kann und darf nur der Arzt"

In ihrer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Gesundheitsministerium begrüßt die DGOU in Abstimmung mit der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie (DGCH), dem Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU) und dem Berufsverband Deutscher Chirurgen (BDC) eine klare Regelung des Tätigkeitsspektrums der Notfallsanitäter. Gerade im Notfalleinsatz entstehen besondere Herausforderungen, die im Rahmen einer gesetzlichen Regelung festgeschrieben werden müssen. Jedoch sehen die Verbände die Haftung für eine Maßnahme an Patienten, die durch einen Nicht-Arzt vorgenommen wird problematisch. "Ärztlich tätig sein kann und darf nur der Arzt"

Juristische Konsequenzen unklar

"Wir sprechen uns gegen die eigenständige Durchführung von invasiven Maßnahmen durch Notfallsanitäter aus. Eine Substitution ärztlicher Leistung gerade im Kontext einer Notfallsituation wird von uns zum Wohle und zum Schutz der erkrankten und verletzten Patienten abgelehnt. Die Bedeutung gut ausgebildeter Notfallsanitäter wird ausdrücklich bejaht. Eine Substitution ärztlicher Leistung hingegen führt im Schadensfall zur Frage der Übernahme juristischer Konsequenzen. Im Rahmen der Daseinsvorsorge kann vom Staat erwartet werden, eine ausreichende Struktur in der Notfallversorgung mit Notärzten, Notdienst tuenden Ärzten und Notaufnahmen der Krankenhäuser zu schaffen und zu unterhalten. Dies muss unabhängig von wirtschaftlichen Erwägungen bereitgestellt werden", sagte DGU-Generalsekretär und stellvertretender DGOU-Generalsekretär Prof. Dr. Dietmar Pennig.

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