Finanzen & Investieren
Der jetzige Haushalt hat für die Berliner Kliniken 148 Millionen Euro als Investitionspauschale vorgesehen, gebraucht würden 350 Millionen Euro.
Das im Koalitionsvertrag angekündigte „Zukunftsprogramm für Krankenhäuser“ benötigt Investitionen von rund 350 Millionen Euro pro Jahr, im Haushalt wurden für 2022 jedoch nur 148 Millionen Euro vorgesehen, klagt die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG). „Für die Krankenhäuser waren die Haushalte bis 2021 Sparhaushalte mit Tendenz zur Besserung. Jetzt liegt ein Sparhaushalt mit Rückfall auf altes Niveau vor“, sagt Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft. „Eine Verdoppelung der Mittel, wie von Finanzsenator Daniel Wesener beschrieben, ist nicht nachvollziehbar. Weiterhin kommt das Land Berlin seinem gesetzlichen Auftrag der bedarfsgerechten Investitionsfinanzierung nicht nach.“ Damit müsse die Politik in Folge auch die Verantwortung für Qualitätsverlust, lange Wartezeiten für Patienten und Patientinnen, veraltete Medizintechnik und schlechte Arbeitsbedingungen übernehmen. Bei den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses liege jetzt die Aufgabe, dringend nachzusteuern.
Die Krankenhäuser haben die nötigen Investitionen von 350 Millionen Euro in einer Analyse der BKG zum Investitionsbedarf der Krankenhäuser in Berlin 2020-2030 nachgewiesen.
Die Doppelhaushalte im Überblick
Die Tabelle zeigt die Investitionsmittel der Berliner Krankenhäuser von 2018 bis 2023. SIWANA ist eine Pauschale aus Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds.
| Jahr | Investitionsmittel | Betrag |
| 2018 | Investitionspauschale (inkl. Pauschale aus SIWANA) | 140 Millionen Euro |
| 2019 | Investitionspauschale (inkl. Pauschale aus SIWANA und Darlehensmittel) | 160 Millionen Euro |
| 2020 | Investitionspauschale (inkl. Darlehensmittel) | 180 Millionen Euro |
| 2021 | Investitionspauschale (inkl. Darlehensmittel) | 235 Millionen Euro |
| 2022 | Investitionspauschale | 148 Millionen Euro |
| 2023 | Investitionspauschale | 155 Millionen Euro |
Ein breites Bündnis der für Gesundheitsversorgung in Berlin verantwortlichen Verbände, Institutionen und Träger hat einen Appell an das Berliner Abgeordnetenhaus gerichtet. Diesen können Interessierte hier nachlesen.