Hintergrunddienst im Krankenhaus Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft?

Die Tätigkeit von Krankenhausärzten beschränkt sich nicht allein auf die reguläre Arbeitszeit, sondern umfasst auch Hintergrunddienste. Hier stellte sich die Frage, ob der Hintergrunddienst eine vergütungspflichtige Arbeit darstellt.Das Bundesarbeitsgericht (6 AZR 264/20) hat nun zu der Frage entschieden, ob der Hintergrunddienst eines Oberarztes, der im Krankenhaus auf Grundlage des TV-Ärzte/TDL angestellt tätig ist, einen vergütungspflichtigen Bereitschaftsdienst darstellt oder Rufbereitschaft. Oberarzt forderte Vergütung für geleistete HintergrunddiensteIn dem Fall ging es darum, dass ein Oberarzt außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit Hintergrunddienste ableistet, in denen er verpflichtet war, telefonisch erreichbar zu sein und bei Bedarf die Klinik aufzusuchen. Überwiegend erfolgte die Tätigkeit im vorliegenden Fall telefonisch. Auch gab es keine weiteren Vorgaben seitens des Arbeitgebers dazu, wo sich der Arzt während des Hintergrunddienstes aufzuhalten habe oder in welcher Zeitspanne er im Bedarfsfalle die Klinik erreicht. Vergütet werden die Hintergrunddienste nach § 9 Abs. 1 TV-Ärzte/TdL als Rufbereitschaftsdienste im Sinne des § 7 Abs. 6 S. 1 TVÄrzte/TdL. Der klagende Oberarzt vertrat die Auffassung, dass diese Dienste wegen der damit verbundenen Einschränkungen und des Arbeitsaufwandes als Bereitschaftsdienst vergütet werden müssten und verlangte eine Vergütungsdifferenzin Höhe von 40.000 Euro für fastein Jahr. Abgrenzung: Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst?Der für das Arbeitsverhältnis geltende (TV-Ärzte/TdL) unterscheidet zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Je nach Einordnung als Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft ist die Vergütung unterschiedlich bemessen. Während die Vorinstanzen dem Arzt Recht gaben, sah das Bundesarbeitsgericht dies anders. Danach handele es sich im konkreten Fall bei den geleisteten Hintergrunddiensten um Rufbereitschaftsdienste. Im Wesentlichen stellte das BAG bei seiner Beurteilung darauf ab, dass es für die Klärung der Frage, ob Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst vorliege, maßgeblich auf den Umfang der vom Arbeitgeber angeordneten Aufenthaltsbeschränkung ankomme. Zwar sei ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin auch bei Rufbereitschaft nicht völlig frei, den Aufenthaltsort in der Zeit zu bestimmen. Vielmehr müsse immer noch gewährleistet sein, dass die Arbeit in der Klinik alsbald aufgenommen werden kann. Das war im konkreten Fall allerdings gegeben. Die Verpflichtung, einen dienstlichen Telefonanruf entgegenzunehmen und alsbald die Arbeit aufzunehmen, stelle keine räumliche Aufenthaltsbeschränkung dar, zumal keine Zeitvorgaben für die Aufnahme der Arbeit bestanden. Es stehe auch im Einklang mit dem Wesen der Rufbereitschaft, dass möglicherweise nach einem Anruf zeitnah die Arbeit in der Klinik fortgesetzt werden müsse. Geringe Einschränkungen sind auch bei der Rufbereitschaft hinzunehmen. Arbeit darf nur in Ausnahmefällen anfallenAndererseits ist es Arbeitgebern aufgrund von § 7 Abs. 6 S. 2 TV-Ärzte/TdL untersagt, Rufbereitschaft anzuordnen, wenn erfahrungsgemäß nicht nur im Ausnahmefall tatsächliche Arbeit anfällt. Rufbereitschaft kann nur angeordnet werden, wenn Arbeit zwar gelegentlich anfällt, die Zeiten ohne Arbeitsanfall aber die Regel sind. Der Oberarzt war hier in etwa der Hälfte der Hintergrunddienste zur Arbeit herangezogen worden und leistete zu vier Prozent aller Rufbereitschaftsstunden tatsächliche Arbeit. Allerdings erfolgte nahezu in jedem zweiten Rufbereitschaftsdienst mindestens eine telefonische Inanspruchnahme. Entgegen der Ansicht des Universitätsklinikums ist nach Meinung des BAG nicht allein auf die Arbeitseinsätze abzustellen, die nach einem telefonischen Abruf mit einem Tätigwerden im Klinikum verbunden waren, was nur in etwa einem Viertel der Rufbereitschaften vorkam. Daneben seien auch die Fälle zu berücksichtigen, die keine Ortsveränderung zur Folge hatten, sondern sich in einem reinen Telefonat erschöpften. Insgesamt hätte der Arbeitgeber hier daher die Rufbereitschaft so nicht anordnen dürfen. Überschreitung hat keine höhere Vergütung zur FolgeDies half dem Oberarzt im kon-kreten Fall aber nicht. Ein bestimmter Arbeitsleistungsanteil ist nach dem Tarifvertrag weder dem Bereitschaftsdienst noch der Rufbereitschaft begriffsimmanent. Damit haben die Tarifparteien für den Fall einer tarifwidrigen Anordnung von Rufbereitschaft bewusst keine höhere Ver-gütung vorgesehen, was der Senat als Willen der Tarifvertragsparteien respektiere. Praxistipp für Krankenhäuser und HintergrunddiensteDurch diese Entscheidung ist Krankenhäusern ein erhebliches wirtschaftliches Risiko genommen. Wäre das BAG zu der Einschätzung gelangt, dass eine tarifrechtswidrige Anordnung von Rufbereitschaft tatsächlich zur Vergütung der Hintergrunddienstzeit in Höhe der ordentlichen Arbeitszeitvergütung führt, hätte dies erhebliche Vergütungsansprüche zur Folge gehabt. Dennoch sollten Kliniken genau prüfen, ob aufgrund der Gesamtstruktur die Hintergrunddienste in ihrem Hause ordnungsgemäß abgebildet und fair abgewickelt sind. Ist infolge einer hohen Inanspruchnahme der Oberärzteschaft im Hintergrunddienst die Grenze zum Bereitschaftsdienst regelmäßig überschritten, kann im Einzelfall eine außertarifliche Vereinbarung getroffen werden, die den tatsächlichen Einsatz des Hintergrunddienstes besser abbildet.