Pflegekammer
Der Bayerische Landespflegerat (BLPR), die Landes-Dekanekonferenz Pflegewissenschaft und die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) beteiligen sich auf Einladung von Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Holetschek an einem Ausschuss zur Reform der VdPB. Dieser hat jetzt ein gemeinsames Eckpunktepapier vorgelegt.
Die Vorsitzende des Bayerischen Landespflegerats, Generaloberin Edith Dürr, erklärt hierzu: „Wir sehen es als wichtiges und richtiges Signal, dass Staatsminister Klaus Holetschek die Selbstverwaltung der Profession Pflege in Bayern erneut auf die Agenda gesetzt hat.“ Grundlage bildet das vom Gesundheits- und Pflegeministerium (StMGP) in Auftrag gegebene Gutachten von Kienbaum Consultants zur Evaluation der VdPB vom Mai 2022.
Geringe Wirksamkeit bestehender Organisationen bestätigt
Die Gutachter konstatieren darin eine zu geringe Wirksamkeit der bestehenden Organisation. Wenig überrascht zeigt sich die Vorsitzende des BLPR von diesem Ergebnis: „Auf den notwendigen Veränderungsbedarf haben wir seit der Gründung der VdPB in aller Deutlichkeit hingewiesen. Das Pflegendenvereinigungsgesetz (PfleVG) wurde 2017 gegen den Rat des BLPR und der Landes-Dekanekonferenz Pflegewissenschaft durchgesetzt und damit ein Sonderweg beschritten.“ Hauptkritikpunkt des Gutachtens ist u. a. die fehlende bundesweite Anschlussfähigkeit an bestehende Selbstverwaltungsorganisationen der Profession Pflege.
Ringen um eine wirksame Pflegevertretung: Eckpunktepapier liegt nun vor
Unter Mitwirkung der Berufsverbände im BLPR, der Landes-Dekanekonferenz Pflegewissenschaft und der VdPB ist mit dem Anstoß des Reformprozesses ein erster Schritt getan. Das nun vorliegende Eckpunktepapier ist ein Kompromiss im intensiven Ringen um eine zukunftsfähige Lösung. Dürr erklärt dazu: „Angesichts der besorgniserregenden Situation im Pflegeberuf können wir uns eine Organisation mit geringer Wirkkraft schlichtweg nicht leisten. Hier braucht es den erklärten politischen Willen, den Weg für eine echte, starke und unabhängige Selbstverwaltungsstruktur für die professionelle Pflege in Bayern frei zu machen.“
Das Signal aus der berufsverbandlichen und pflegewissenschaftlichen Vertretung der Pflege ist mehr als deutlich: Die Landes-Dekanekonferenz Pflegewissenschaft in Bayern und der BLPR sprechen sich für eine anschlussfähige und unabhängige Selbstverwaltung der professionell Pflegenden mit – perspektivisch – verpflichtender Mitgliedschaft und unabhängiger Finanzierung aus. Die weiteren Veränderungsschritte sollen über den Reformausschuss aktiv und konstruktiv begleitet werden.
Laut Eckpunktepapier berät der unabhängige Reformausschusses den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung im Rahmen der empfohlenen Novellierung des PfleVG. Daran anschließend werde eine strukturelle Verankerung als Gesetzesnovellierungskommission dringend empfohlen.
Dürr sieht nun die Landespolitik in Bayern in der Verantwortung: „Nehmen Sie die Empfehlungen zur Reform des Pflegendenvereinigungsgesetzes auf, stellen Sie jetzt die richtigen Weichen zur Stärkung der Rolle professioneller Pflege im Feld der Akteure im Gesundheitswesen.“