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Pflegekammer Niedersachsen Befragung zur Zukunft der Pflegekammer erneut gestoppt

Die nach einer technischen Panne abgebrochene Befragung zur Pflegekammer in Niedersachsen ist am Tag ihres Neustarts gleich erneut abgebrochen worden.

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Das Verwaltungsgericht Hannover habe das Sozialministerium um eine Verschiebung gebeten, teilte das Ministerium am Dienstag (21.07.2020) mit. Hintergrund sei die Klage eines Mitglieds der Pflegekammer gegen die Herausgabe seiner Adressdaten an den Dienstleister, der die Befragung durchführt. Das Sozialministerium erwarte eine Abweisung der Klage, sei dem Wunsch auf Verschiebung bis zu einer Entscheidung aber nachgekommen.

Zunächst hatte das zuständige Sozialministerium am Dienstag den Neustart der Befragung mitgeteilt, die zuvor wegen eines Hacking-Verdachts gestoppt werden musste.

Die Kammer wurde 2017 ins Leben gerufen, Ärger gab es über die Art der Beitragserhebung. Ende 2019 entschied das Land, die Kosten zu tragen, wodurch Teile der Kammer sich wiederum in einer unerwünschten Abhängigkeit von der Politik sahen. «Ich hoffe, dass sich möglichst viele Pflegekräfte in Niedersachsen an der Befragung beteiligen und ihre Stimme abgeben», sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD). «Es bleibt dabei: Das Ergebnis wird für die Landesregierung politisch bindend sein.» Die politische Debatte über die Kammer habe in den vergangenen Wochen und Monaten eine Dimension und eine Schärfe angenommen, die rational nur noch schwer zu erklären sei. Es sei an der Zeit, dass die berechtigten Anliegen der Pflegekräfte wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit rückten, dazu solle die Befragung einen Beitrag leisten, sagte Reimann.

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