Der Katastrophenfall Bayern mobilisiert alle Kräfte gegen Corona

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Corona-Pandemie

Die Corona-Krise in Bayern droht außer Kontrolle zu geraten. Um die Ausbreitung auszubremsen, muss der Freistaat weitgehend lahmgelegt werden. Die Regierung müht sich um ein klares Krisenmanagement.

Die bayerische Staatsregierung stellt das Gesundheitswesen auf einen Corona-Notfallbetrieb um. – © markus_marb (Fotolia.com)

In ganz Bayern gilt seit Montag (16.03.2020) der Katastrophenfall f ür den Kampf gegen das Coronavirus. «Es geht um Zeit, schlichtund einfach Zeit», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München. Um schnelle Entscheidungen treffen zu können, müssten Diskussionsabstimmungen verkürzt werden. Der Katastrophenfall gebe der Staatsregierung umfangreiche Steuerungs-, Eingriffs-und Durchgriffsmöglichkeiten. Bei der Ansteckungsgeschwindigkeit müsse Zeit gewonnen werden, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

Als Grund für die Ausrufung nannte Söder die Tatsache, dass im Land die Infektionsketten nicht mehr nachvollzogen werden könnten. «Das heißt, es beginnt eine exponentielle Entwicklung.» Um die Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 wieder zu verlangsamen, müssten soziale Kontakte weitmöglichst gemiedenund das öffentliche Leben verlangsamt werden. «Klar ist, es werden Menschen sterben.»

1.000er-Marke überschritten – medizinischer Ausnahmezustand

Die Zahl der Coronavirus-Infizierten in Bayern hat derweil die 1.000er-Marke überschritten. Am Sonntag waren es 886 Menschen, bis Montagmittag registrierten die Behörden 1.067 bestätigte Infektionen in Bayern. Wenn es in diesem Tempo weitergehe, könne es sein, dass es am Wochenende mehrere Tausend Infizierte im Land gebe. Bis Montagmittag starben landesweit vier ältere Menschen an Covid-19.

Angesichts der steigenden Fallzahlen bereitet sich Bayern auf einen medizinischen Ausnahmezustand vor. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) betonte, dass es zur medizinischen Versorgung rund 4.000 Intensivbetten in Bayern gebe. In der Regel seien diese zu 80 Prozent ausgelastet. Die Krankenhäuser seien aufgerufen, alle Kapazitäten – aber auch ihre technische Ausstattung etwa mit Beatmungsgeräten – zu melden. Ältere Ärzte sollen rekrutiert werden. Im Bedarfsfall sei auch denkbar, dass etwa in Messehallen Sonderkliniken errichtet würden. Um die Kapazitäten zu steigern, könnten auch Abteilungen von Kliniken für Corona-Patienten zusammengelegt werden.

Hilfe für Wirtschaft

Zum Schutz der Wirtschaft vor den nicht ansatzweise absehbaren Folgen der Corona-Krise stellt Bayern ab sofort auch ein Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bereit. «Die Lage ist sehr ernstund verändert sich täglich, leider nicht zum Guten», betonte Söder. Um die Geldmittel bereitstellen zu können, soll die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse für zunächst ein Jahr außer Kraft gesetzt werden. Schon am Donnerstag wird sich der Landtag mit dem Thema befassen. Längst sei klar, dass die Folgen der Corona-Pandemie größer seien, als bei der Finanzkrise. Unternehmen drohten massivste Umsatzeinbußen, dem Staat gingen Steuereinnahmen verloren.

Der Zehn-Milliarden-Euro-Schutzschirm soll der Wirtschaft u.a. spezielle Bürgschaftsrahmenund finanzielle Soforthilfen von 5.000 bis 30.000 Euro ermöglichen. «Wir werden keinen hängen lassen», sagte Söder. Priorität habe der Erhalt der Liquidität von Unternehmenund auch von Kulturschaffenden. Um Unternehmen mehr Spielräume zu geben, seien auch Steuerstundungen möglich.

Umfassende Massnahmen

Unabhängig vom Katastrophenfall sind seit diesem Montag schon alle Schulenund Kindergärten im Freistaat geschlossen. Darüber hinaus weitet der Freistaat in dieser Woche die Beschränkungen weiter aus. Ab Dienstag werden Bars, Kinos, Gaststätten und Schwimmbäder geschlossen, auch Sportplätzeund Spielplätze sollen gesperrt werden. Ab Mittwoch gilt das auch für ausgewählte Geschäfte, die nicht zur Grundversorgung notwendig sind. Speiselokaleund Betriebskantinen sollen nur noch von 6.00 bis 15.00 Uhrund mit größeren Sitzabständen öffnen. Anschließend seien aber durchaus noch Auslieferungen möglich.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, dass nach dem Infektionsschutzgesetz bei Verstößen gegen die Ladenöffnungszeiten «Geldbußen, Geldstrafenund auch Freiheitsstrafen» möglich seien.

Grundversorgung ist sichergestellt

Um die Grundversorgung mit Lebensmittelnund anderen wichtigen Produkten sicherzustellen, weitet Bayern aber die Ladenöffnungszeiten für bestimmte Geschäfte aus: Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken, Tankstellen, Bankenund einige weitere Geschäfte dürfen unter der Woche nun bis 22.00 Uhr öffnenund auch sonntags geöffnet haben, dann bis 18.00 Uhr.

Anders als in anderen Ländern soll es wegen des Coronavirus in Bayern zunächst keine Ausgangssperren geben. Söder appellierte aber an alle Bürger, sich genau zu überlegen, welche Orte man besuchen wolle. «Ich kann nicht versprechen, dass es die letzten Maßnahmen sind», so der Ministerpräsident. Zugleich betonte er, dass niemand sagen könne, ob die Maßnahmen am Ende den gewünschten Erfolg bringen würden. «Es gibt keine Blaupause, wie es funktionieren kann. (…) Es kann auch noch sehr schlimm werden, aber wir geben uns Mühe.»

Die Reaktionen auf die Maßnahmen waren überwiegend positiv – einzig die Gewerkschaft Verdi kritisierte die verlängerten Öffnungszeiten in Lebensmittelgeschäftenund Drogerien. «Die extremen Belastungen zehren an der Gesundheitund am Immunsystem der Beschäftigten, was sie zusätzlich angreifbar macht für eine Ansteckung durch den Coronavirus», hieß es in einer Mitteilung. Dagegen lobten etwa Wirtschaftsverbände, Pfleger-Vereinigungund die SPD die Maßnahmen.