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Bahr plant Strafen bei Korruption

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen für alle Akteure unter Strafe stellen. Es drohen Geldbußen und bis zu drei Jahre Haft. Krankenkassen und Bundesärztekammer (BÄK) begrüßen den Vorstoß.

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Bahr plant Strafen bei Korruption
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr -

Man sei zu dem Schluss gekommen, "dass es gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt", sagt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bei der Vorstellung des Konzeptes in Berlin. Eine Auswertung der Stellungnahmen zu dem Thema von Akteuren des Gesundheitswesens hätte gezeigt, dass derzeit nur selten schwerwiegende straf-, berufs- oder disziplinarrechtliche Sanktionen bei bekannt gewordenen Fällen der Bestechlichkeit und Bestechung verhängt worden seien. Handlungsbedarf sieht Bahr vor allem, weil Staatsanwaltschaften nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht mehr ermitteln könnten. Daher werde im Sozialrecht ein so genanntes Nebenstrafrecht geschaffen, damit das wieder möglich sei, sagt Bahr.

Der Minister betont, die neue gesetzliche Regelung werde nicht "allein auf Ärzte bezogen". Vielmehr sollten alle Beziehungen im Gesundheitswesen gleich behandelt werden. Konkret ist künftig vorgesehen, dass Leistungserbringer keine Entgelte oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteile annehmen dürfen. Das gilt auch für die Überweisung an Krankenhäuser. Das Verbot gilt für alle Berufsgruppen. Unzulässige wirtschaftliche Vorteile können dabei geldwerte Zuwendungen aller Art sein. Neben offenen oder verdeckten Zahlungen also z.B. unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Geräten, Materialien oder Schulungsmaßnahmen, gestellte Räume, die Beteiligung an den Kosten dafür sowie Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen. Dritte dürfen diese auch nicht gewähren. Die Regelung wird als Antragsdelikt formuliert, nur bei besonderem öffentlichen Interesse sollen die Staatsanwaltschaften von sich aus aktiv werden. Krankenkassen und Bundesärztekammer begrüßen den Vorschlag.

Grund für den Gesetzesvorstoß ist ein Urteil des BGH. Der hatte im Sommer 2012 entschieden, dass Vertragsärzte keine Beauftragten der Krankenkassen sind und sich nach bisheriger Gesetzeslage auch dann nicht strafbar machen, wenn sie sich für bestimmtes Verhalten bezahlen lassen. Vorgesehen ist, die neuen Regelungen einem laufenden Gesetzgebungsverfahren anzuhängen. Beschlossen werden soll das noch in dieser Legislaturperiode.

Mehr Informationen unter: http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1874704/Bahr-will-Gesetz-gegen-%C3%84rztebestechung. Bahr äußerte sich zu diesem Thema auch in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse". "Ich will, dass Korruption im Gesundheitswesen bestraft wird - übrigens nicht nur bei Vertragsärzten, sondern bei allen Gesundheitsberufen, die an der Versorgung beteiligt sind", so der Minister. Das gesamte Interview lesen Sie unter: www.bmg.bund.de/pnp-interview_Korruption_im_Gesundheitswesen

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