Bahr: „Die Grundlohnsummenanbindung muss weg“

Derzeit wird der Ruf nach einem alternativen Orientierungswert laut. Statt Grundlohnsummenanbindung fordert Bahr einen Wert, der sowohl die Kostenentwicklung bei den Krankenhäusern abbildet als auch die Finanzierbarkeit des gesamten Gesundheitswesens berücksichtigt.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr – © Michael Dedeke (BMG)

„Die Grundlohnsummenanbindung muss aus meiner Sicht weg. Sie ist nicht zukunftsfähig“, sagt der Minister. Er stellt sich für die Finanzierung der Krankenhäuser einen neuen Orientierungswert vor, der die Kostenentwicklung widerspiegeln soll. Eine „eins zu eins Kostenübertragung“ werde es jedoch nicht geben, sagt er. Vielmehr solle der Wert einerseits die Kostenentwicklung bei den Krankenhäusern abbilden, andererseits aber auch die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens insgesamt im Blick behalten. „Zwischen beiden Polen gilt es, mit dem Veränderungswert einen dauerhaft tragfähigen Kompromiss zu finden“, meint Bahr. Über den Zeitpunkt der Einführung und die Höhe des zu finanzierenden Anteils soll „zeitnah“ im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung des neuen Entgeltsystems für Psychiatrische und Psychosomatische Einrichtungen entschieden werden, fügt der Minister hinzu. Das Statistische Bundesamt soll einen Orientierungswert noch in dieser Legislaturperiode vorlegen.

Die Krux mit der Mengenproblematik

Sorgen bereitet Bahr derzeit v.a. die Mengenproblematik der Kliniken. Aus seiner Sicht werde derzeit – nicht überall, aber stark – „auf dem Rücken der Patienten und der Beschäftigten Menge gekloppt“. DKG-Ehrenpräsident Dr. Rudolf Kösters stellt klar, dass die Politik den Krankenhäusern keine Wahl lasse. Durch Versagung einer auskömmlichen Basisfinanzierung seien die Krankenhäuser geradezu „genötigt“, immer mehr Patienten zu behandeln, um Löhne noch bezahlen und Rechnungen begleichen zu können, unterstreicht er. Das sei wirtschaftlich und ethisch „nahezu abstrus“. Kösters appelliert an die Politik, die Basisfinanzierung der Krankenhäuser in Ordnung zu bringen.

Er verweist darauf, dass etwa die Bundesländer ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkämen. Kösters spricht von „staatlich organisierter Zechprellerei, die von einem Bundesgesetz ausgeht“. Er fordert die Bundesregierung auf, die Länder zu zwingen, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen oder das Preisverbot für Kliniken zu kippen. Dann müssten die Kostenträger auch die Investitionskosten der Häuser tragen.