125. Ärztetag BÄK-Präsident Reinhardt fordert DRG-Reform

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In Berlin tagt von 1. bis 2.11.2021 die versammelte Ärzteschaft erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder in Präsenz. Neben den Themen Personalmangel und Kommerzialisierung wurde am 125. Deutschen Ärztetag auch darüber diskutiert, wie eine umfassende Reform im Bereich der Krankenhausplanung und -finanzierung aussehen könnte.

Dr. Klaus Reinhardt, Bundesärztekammer
Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer eröffnete den 125. Deutschen Ärztetag. – © Christian Glawe-Griebel, helliwood.com

Auf große Zustimmung stößt dabei die vom Vorstand der Bundesärztekammer (BÄK) um Präsident Dr. Klaus Reinhardt geforderte Abkehr vom 100-prozentigen DRG-Ansatz, der die Kliniken auf wirtschaftliche Effizienz trimmt. In seiner Auftakt-Rede plädiert Reinhardt stattdessen für einen Mix bestehend aus pauschalierten Vergütungskomponenten zur Deckung fallzahlunabhängiger Vorhaltekosten, einem fallzahlabhängigen Vergütungsanteil und einem Budget zur Strukturqualität.

Vorhaltekosten besser berücksichtigen

Ein Vorstoß, den auch die politischen Gäste begrüßen. Insbesondere versorgungsrelevante Kliniken in dünn besiedelten Gebieten würden von einer besseren Berücksichtigung ihrer Vorhaltekosten in den Fallpauschalen profitieren, so Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Die existierenden Sicherstellungszuschläge für defizitäre Krankenhäuser nennt er dagegen „eine Mär“.

Investitionsfrage im Blick

Reinhardt plädiert dafür, eine breite Basis für die angestrebten Reformen zu schaffen. Er schlägt deswegen einen „nationalen Krankenhausgipfel“ vor, auf dem die Länder, Kommunen, ärztliche und gemeinsame Selbstverwaltung sowie Pflege gemeinsam Reformvorschläge für die Bereiche Krankenhausplanung und -finanzierung erarbeiten könnten. Dabei müsse auch die Investitionsfrage in den Blick genommen werden. Reinhardt hält zukünftig etwa eine Ko-Finanzierung durch den Bund für möglich.

Personallage ist angespannt

Sorgenvoll blickt der BÄK-Präsident unterdessen auf die zunehmend angespannte Personallage. Ein Grund für den Mangel in der Ärzteschaft sei deutlich die zu geringe Zahl an Studienplätzen. Eine Aufstockung der Kapazitäten von derzeit bundesweit rund 11.000 um weitere 3.000 bis 5.000 Plätze würde „die angespannte Personalsituation mittelfristig sicher deutlich entschärfen“, betont Reinhardt. Schon jetzt gebe es jedes Jahr mehr als 60.000 Bewerberinnen und Bewerber für das Medizinstudium.

Pflege an den behandelnden Personen zentriert statt an Rendite orientiert

Auf dem Ärztetag wurde betont: Wenn Ärztinnen und Ärzte von Klinik- und Kostenträgern sowie zunehmend auch von kapitalgetriebenen Fremdinvestoren angehalten werden, in rein betriebswirtschaftlichen Dimensionen zu denken und nach kommerziellen Vorgaben zu handeln, geraten sie in einen für sie schwer lösbaren Zielkonflikt. Sie wollen und müssen einerseits ihren berufsethischen Pflichten genügen, andererseits sollen sie aber wirtschaftliche Rentabilitätsziele erreichen, die zum Teil auch durch die Sozialgesetzgebung bedingt sind.

Für den stationären sowie für den ambulanten Bereich seien im Sozialrecht sowie speziell im Zulassungsrecht explizite Regelungen zu verankern, nach denen Träger von Einrichtungen unter Androhung von Sanktionen gewährleisten müssten, dass die bei ihnen tätigen Ärztinnen und Ärzte ihre berufsrechtlichen Vorgaben einhalten können.