Politik -

BÄK plädiert für die Kopfpauschale

Die Bundesärztekammer plädiert dafür, das bestehende Nebeneinander von gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung beizubehalten. In Berlin legt die Ärzteschaft am 18. April eine "Reformskizze" für eine Finanzreform der Krankenversicherung vor. Die Grünen finden das Modell "unsozial".

"Eine staatliche Einheitsversicherung löst kein einziges Problem unseres Gesundheitssystems, sondern schafft nur neue", sagt BÄK-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery. In ihrem Papier "Anforderungen zur Weiterentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland" plädiert die Ärzteschaft dafür, die Finanzautonomie der Krankenkassen wiederherzustellen. Dafür ist geplant, den derzeitigen Versichertenanteil zu einem festen, einkommensunabhängigen und von den Kassen autonom festzulegenden Gesundheitsbeitrag weiterzuentwickeln. Der Gesundheitsbeitrag soll zwischen den gesetzlichen Krankenkassen variieren und für alle – unabhängig von Alter, Geschlecht und von Vorerkrankungen – innerhalb einer Kasse gleich sein.

Zu hohe Belastungen verhindern

Um eine zu hohe Belastung von beitragspflichtigen Versicherten mit niedrigen Einkommen zu verhindern, sei der Gesundheitsbeitrag, den der einzelne Versicherte zahlen muss, auf eine Belastungsgrenze von einem maximalen beitragspflichtigen Anteil von 9 Prozent des gesamten Haushaltseinkommens zu beschränken. Sollte der Gesundheitsbeitrag oberhalb der Belastungsgrenze von 9 Prozent des gesamten Haushaltseinkommens des Versicherten liegen, ist vorgesehen, die Differenz über den Sozialausgleich zu finanzieren.

Sozialausgleich für Versicherte mit niedrigem Einkommen

Der Arbeitgeberanteil soll bei den bestehenden 7,3 Prozent festgeschrieben bleiben. Darüber hinaus strebt die BÄK eine grundlegende Neukonzeption und Reduktion des Gesundheitsfonds an. So sollte der aus Arbeitgeberbeiträgen, Zuweisungen der gesetzlichen Rentenversicherung an die Krankenkassen sowie aus Steuermitteln gespeiste Fonds künftig einen Sozialausgleich für Versicherte mit niedrigen Einkommen sowie Aufwendungen für die ebenfalls neu zu konzipierende Familienmitversicherung finanzieren. Um mehr Generationengerechtigkeit herzustellen, schlägt die Ärzteschaft die Einrichtung eines Gesundheits-Sparkontos aus Steuermitteln für alle in Deutschland geborenen Kinder als kapitalgedecktes Ansparprogramm vor.

Kritik der Grünen

Die Grünen zeigen sich von den Ideen wenig begeistert. "Der Vorschlag der Bundesärztekammer wärmt für die gesetzliche Krankenversicherung das Modell der unsozialen Kopfpauschalen auf", sagt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Grünen. Der über Steuermittel versprochene Sozialausgleich sei "unfinanzierbar".

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