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„Bad Bank“ könnte Klinikschließungen unterstützen

Eine Art „Bad Bank“ für Krankenhäuser könnte dabei helfen, die Schließungen von Kliniken besser zu bewerkstelligen. Diesen Vorschlag machen die Wissenschaftler des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in ihrem „Krankenhaus Rating Report“ 2015.

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Ein solcher Fonds würde eine Anfangsausstattung von rund 2,7 Milliarden Euro benötigen. Bisher fänden im Krankenhaussektor nur wenige Marktaustritte statt, obwohl die Versorgungssicherheit in kaum einer Region dadurch gefährdet würde, erläutern die Wissenschaftler. Um Marktaustritte leichter bewältigen zu können, schlagen sie vor, den vom Gesetzgeber geplanten Strukturfonds hin zu einer Art „Bad Bank“ für Krankenhäuser auszubauen. Dieser „aktive Strukturfonds“ würde Krankenhäuser zur Abwicklung aufnehmen, wenn für den Träger weder eine Sanierung noch ein Verkauf in Frage kommt und der Standort nicht aus Versorgungsgründen aufrechterhalten werden muss. Parallel dazu sollten bundesweit einheitliche Mindestanforderungen an die Erreichbarkeit und die Qualität der Krankenhäuser sowie an die Notfallversorgung formuliert werden.

Der Fonds sollte laut RWI-Autoren einerseits die Kosten für den Abriss oder gegebenenfalls die Umwidmung der Immobilie sowie für die Aufstellung eines Sozialplans tragen. Andererseits könnte er auch Einnahmen erzielen, wenn er die bislang vereinbarten Case-Mix-Punkte des zu schließenden Krankenhauses anderen Trägern in der Region anbietet. Wenn alle insolvenzgefährdeten, nicht versorgungsrelevanten Häuser mit einem Jahresverlust und mit weniger als 400 Betten an den Fonds übergingen, entstünden nach Berechnung der Experten Abwicklungskosten von rund 4,3 Milliarden Euro. Demgegenüber stünden Erlöse aus dem Verkauf der Case-Mix-Punkte-Lizenzen in einer Größenordnung von geschätzten 1,6 Milliarden Euro. Insgesamt würde der Fonds damit eine Anfangsausstattung von 2,7 Milliarden Euro benötigen. Er sollte aus Bundesmitteln gespeist werden und unabhängig von den Ländern agieren können.

Der „Krankenhaus Rating Report“ wird gemeinsam vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), der Institute for Healthcare Business GmbH (hcb), der Stiftung Münch und der Philips GmbH erstellt.

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