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Arbeitsrecht/Strafrecht Auswirkungen des Irrtums über die Arbeitgebereigenschaft

Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen ist im Fall der Scheinselbstständigkeit nach § 266a StGB für den Arbeitgeber strafbar. Geschützt werden soll durch dieses Delikt v.a. die Versichertengemeinschaft des Sozialstaates. Für die genauen Voraussetzungen, wann eine Scheinselbstständigkeit für den vermeintlichen Arbeitgeber strafbar ist, hat der BGH nun eine Änderung der Rechtsprechung angekündigt.

Im Fall, welcher dem 1. Strafsenat des BGH vorlag, hatte ein polnischer Angeklagter Bautätigkeiten als Selbstständiger angeboten. Hierbei war er durch einen Steuerberater und einen Rechtsanwalt umfänglich beraten worden. In seinem Bürogebäude führte der Angeklagte am Klingelschild zeitweise zwischen 15 und 20 weitere polnisch klingende Namen von Handwerkern. Über seinen Rechtsanwalt und Steuerberater unterstützte er diese Handwerker unter anderem, indem er Ihnen Rechnungsformulare für vorgenommene Arbeiten vorbereitete und Ihnen seine Büroadresse und seine Bankverbindung zur Verfügung stellte.

Erstinstanzlich sprach das Landgericht den Angeklagten frei, da ihm wegen des „Rundum-sorglos-Pakets“ von Rechtsanwalt und Steuerberater das Unrechtsbewusstsein fehlte. Problematisch hieran ist, dass bislang in der Rechtsprechung für § 266a StGB galt, dass es für eine Strafbarkeit ausreiche, wenn der Angeklagte die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen sich eine Arbeitgebereigenschaft nach §§ 7 Absatz 1 S. 1, 28e Absatz 1 S. 1 SGB IV ergibt. Diese Umstände waren dem Angeklagten bekannt. So führte er auch ein Stundenbuch und auch die mangelnden Deutschkenntnisse der weiteren Handwerker sprachen für eine Scheinselbstständigkeit.

Der BGH schließlich hob den Freispruch auf mit der Begründung, dass die Beweiswürdigung des Landgerichts unzureichend gewesen sei. Des Weiteren führte er aus, dass in Anlehnung an den notwendigen Vorsatz zur Steuerhinterziehung nach §§ 370 Absatz 1 Nr. 1, 2 AO, 41a EStG bei § 266a StGB die bloße Kenntnis der tatsächlichen Umstände für einen strafbaren Vorsatz nicht ausreiche. Es ist notwendig, dass die juristische Konsequenz (Subsumtion) aus den tatsächlichen Umständen auch vom Angeklagten in der Laiensphäre erfasst wird. Dies ist bei der Steuerhinterziehung das Bestehen des Steueranspruchs dem Grunde und der Höhe nach. Bei § 266a StGB ist dies die Konsequenz der Arbeitgebereigenschaft aus den Umständen. (BGH, Urteil vom 24. Januar 2018 – 1 StR 331/17)

Praxistipp: Auch in unserer juristischen Beratung im Bereich des Gesundheitswesens begegnen uns häufiger Fragestellungen im Zusammenhang mit Scheinselbstständigkeit. Dieses Urteil vermag auf den ersten Blick zu beruhigen, da man glauben möge behaupten zu können, dass man zwar die Umstände kannte, sich aber auf seine Berater verlassen hat und sich deshalb nicht darüber bewusst war, dass man de facto unter den sozialrechtlichen Arbeitgeberbegriff fällt. Sofern man denn - mit oder ohne professionelle Beratung – an das tatsächliche Nichtbestehen eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses glaubte ist nicht von einem „Freibrief“ auszugehen. Der entsprechende Vorsatz wird weniger „festgestellt“ als zugeschrieben, wenn die Umstände bekannt waren und es nahe legen, dass der Angeklagte seine Arbeitgebereigenschaft für möglich hielt und billigte.

Kontakt zum Autor:
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de
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