Thesenpapier zu "Gesundheitsregionen" Ausschuss will regionale Gesundheitsversorgung vorantreiben

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Prävention und Versorgungsforschung

Die Grünen fordern heute im Gesundheitsausschuss eine auf Gesundheitsregionen ausgerichtete Reform der Versorgung. Namhafte Branchenvertreter haben ein Thesenpapier anlässlich der Anhörung veröffentlicht, und fordern verlässliche Rahmenbedigungen und klare Vantwortlichkeiten. Das Positionspapier im Überblick.

Außenansicht des Deutschen Bundestages.
Außenansicht des Deutschen Bundestages. Heute berät der Gesundheitsausschuss zum Thema Gesundheitsregionen. – © Deutscher Bundestag / Achim Melde
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Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags beschäftigt sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit dem Konzept einer regionalisierten und integrierten Gesundheitsversorgung. Die Fraktion der Grünen fordert im Antrag eine auf Gesundheitsregionen ausgerichtete Reform. Denn die Pandemie zeige, welche Bedeutung verlässliche Versorgunfgsangebote insbesondere auf regionaler Ebene haben. Die Fraktion spricht sich daher dafür aus, bis 2025 zehn Prozent der Bevölkerung in „Gesundheitsregionen“ zu versorgen. Eine neue gesetzliche Regelung soll hierfür die integrierte Versorgung mit regionalen Ärztenetzen oder anderen regionalen Akteuren ermöglichen. Eine große Rolle bei der Umsetzung der neuen Strukturen sollen Pflegefachpersonen mit einem Master in Community Health Nursing spielen, die ebenfalls heilkundliche Tätigkeiten ausüben können. Zudem soll ein neuer „Gesundheitsberufe-Rat“ eingerichtet werden, der die Berufe und Berufsbilder im Gesundheitswesen weiterentwickelln soll.

Hierfür bringen Top-Manager verschiedener Klinikgruppen und Unternehmensvertreter aus der Healthcare-Branche eine Stellungnahme ein. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Kai Hankeln , CEO der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA, Thomas Lemke, CEO der Sana Kliniken AG und Dr. Francesco De Meo, CEO der Helios Health GmbH. Darin heißt es u.a.: „Wir, die Unterzeichner, begrüßen diese Initiative und wollen aus unserer fachlichen Erfahrung einige Impulse in die Diskussion geben. Wir verbinden dies mit der dringenden Bitte, die Fachdiskussion jetzt zu vertiefen, um in der kommenden Legislaturperiode die Weichen neu stellen zu können. Die Herausforderungen des deutschen Gesundheitswesens sind seit Jahrzehnten bekannt. Der demographische Wandel wird zum wichtigsten Eckdatum eines künftigen Gesundheitssystems. Waren 1989 nur rund 27 Prozent der Bevölkerung über 65 Jahren, beträgt diese Quote 2030 54 Prozent und wird bis 2060 auf 67 Prozent ansteigen.“

Digitalisierung und Prävention als Schlüssel für künftige Gesundheitsversorgung

Laut Positionspapier gilt Prävention als Schlüssel dafür, das Wohlergehen der Menschen zu sichern und den Kostenanstieg zu bremsen. Hierbei können Gesundheits-Apps Bürger unterstützen, denn dadurch verbessern sie u.a. ihr Wissen. Zudem ermöglicht die Telemedizin die standortunabhängige Inanspruchnahme medizinischer und therapeutischer Angebote. Bei entsprechender digitaler Infrastruktur wird laut Thesenpapier daher die Kooperation aller Gesundheitsberufe und die Einbeziehung der Patienten möglich. Und durch eine Entbürokratisierung beim Thema Digitalisierung kann die Arbeit mit (anonymisierten) echten Versorgungsdaten für eine ständige Verbesserung von Diagnosen und Therapien sorgen. Als weiteren Apsekt nennen die Branchenvertreter Künstliche Intelligenz, die Epidemiologen dabei unterstützen kann, Zusammenhänge zu erkennen und zielgruppengenaue Diagnosen und Therapien zu entwickeln.

Rahmen definieren statt starre Regeln

Aus diesen Gründen fordern die Unterzeichnenden mehr Spielraum beim Mitgestalten der Digitalisierung. So heißt es in der Erklärung: „Wir wissen aus dem Ausland, zahlreichen Modellversuchen und den Erfahrungen aus Innovationsfondsprojekten, dass Kooperation, die Einbeziehung digitaler Angebote, die Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe und neue Honorierungsmodelle bessere Ergebnisse bringen. Aber: Es gibt nicht ‚die‘ Blaupause für einen einheitlichen Umbau des Gesundheitswesens. Es geht darum, einen Rahmen zu definieren, in dem es sich, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, in der täglichen Praxis weiterentwickeln kann.“

„Der Gesundheitsbereich ist nicht kaputt gespart. Es mangelt an richtigen Strukturen (…)“

Auch das Heben von Effektivitäts- und Effizienzreserven könnte helfen, das anhaltende Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen und die Unterzeichnenden stellen klar: „Der Gesundheitsbereich ist nicht kaputtgespart. Es mangelt an den richtigen Strukturen, mehr Effektivität und Effizienz!“ Auch Versorgungslücken entstehen laut Positionspapier immer konkret vor Ort. Deswegen fordern die Branchenvertreter neue Lösungen, Zusammenarbeit und die Integration von Gesundheitsleistungen vor Ort entstehen können – also im Sinne der geplanten Gesundheitsregionen. Dennoch üben sie auch Kritik an der bisherigen Verteilung der Zuständigkeiten, die im Fall eines positiven Antrags klar geregelt werden müssen. So heißt es:
  • Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, den Rahmen so zu verändern, dass verantwortungsfähige Träger die Gesundheitsversorgung im Sinne der Gesamtbevölkerung neu organisieren können.
  • Eine sachliche Analyse der zurückliegenden Jahre zeigt, dass unser zentralisiertes Gesundheitswesen neue Ansätze zu langsam, zu wenig zielgenau und mit zu wenig Engagement und Überzeugung realisiert. Das Reden über neue Ansätze ersetzt oftmals die Bereitschaft, dafür auch die Verantwortung zu übernehmen.
  • Zentralisierung einerseits und die „gesplitteten“ Zuständigkeiten von Bundesund Ländern andererseits führen dazu, dass niemand die Verantwortung für neue Formen der Zusammenarbeit übernehmen kann und will.

Klare Aufgabenverteilung zwischen Gesundheitseinrichtungen und Politik

Daher brauchen die Gesundheitsregionen auch klare politische Ziele und Leitplanken, innerhalb derer die Zusammenarbeit, Nutzung neuer Instrumente und Integration ärztlicher und nichtärztlicher Leistungen unternehmerisch zusammengeführt und verantwortet werden können. Denn die Neuausrichtung des Gesundheitssystems ist ein kontinuierlicher Prozess. Neue medizinische Leistungen, digitale Instrumente, die Integration von ambulanten und stationären Leistungen erfordern dauernder Optimierung. Auch die unternehmerischen Aufgaben und Verantwortungen seitens der Politik müssen vor Einführung des neuen Modells klar definiert sein. So stellen die Unterzeichnenden klar: „Unter dem Begriff ‚Unternehmerische Aufgabe‘ verstehen wir, dass die jeweils Verantwortlichen über die notwendigen Spielräume und finanziellen Mittel verfügen, um die Leistungserbringung im Sinne des Gemeinwohls ständig hinsichtlich der Effizienz und Effektivität zu verbessern. Dies kann sowohl in privater, öffentlicher oder freigemeinnütziger Trägerschaft erfolgen.“

Fachliche Diskussion muss jetzt vertieft werden

Dennoch begrüßen die Branchenvertreter die Diskussion regionaler Versorgungsansätze: „In der nächsten Legislaturperiode sollten die Weichen neu gestellt werden, damit vor Ort neue Lösungen entstehen können. Wir begrüßen, dass sich der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags mit Regionalisierungsansätzen beschäftigt. Wir plädieren dafür, die fachliche Diskussion jetzt zu vertiefen, damit in der kommenden Legislaturperiode entsprechende Weichenstellungen vorgenommen werden können. Die Diskussion über die Grundsatzfrage, ob private oder nur gemeinnützige Institutionen eine leistungsfähige, innovationsoffene und weitgehend einkommensunabhängige Gesundheitsversorgung gewährleisten können, verkennt die Situation und verbaut den Blick auf die notwendigen nächsten Schritte.“

Die Schlüsselwörter aus Sicht der Unterzeichnenden heißen daher „verantwortungsfähige Akteure“ und „verlässlicher Rahmen“, die sie wie folgt definieren:
  • Die oberste Aufgabe der Politik ist es, den Rahmen so zu verändern, dass die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit vor Ort verlässlich organisiert werden kann.
  • Öffentliche Investitionen und privates Kapital können beide zum Wohle einer guten Gesundheitsversorgung genutzt werden.
  • In der kommenden Legislaturperiode sind die Weichen so zu stellen, dass sich neue Ansätze und Lösungen regional und auf die gesamte Population bezogen entwickeln können.
  • Von der Gesundheitspolitik fordern wir eine sachliche und unideologische Diskussion, welche Maßnahmen sie in der kommenden Legislaturperiode ergreifen will, um diese überfälligen Weichenstellungen vorzunehmen.

Sachliche und zukunftsoffene Debatte

Auch wird zum Schluss betont: „Wir wissen, dass diese Weichenstellungen eine große Herausforderung darstellen. Wir sind bereit, dafür mit Verantwortung zu übernehmen. Wir können diese Herausforderungen annehmen, wenn wir sachlich darüber diskutieren, auf welchen Wegen wir diese Herausforderungen bewältigen können. Nur über eine situationsbezogene, zukunftsoffene und sachliche Debatte können wir verhindern, von der Realität überrollt zu werden.“

Die Unterzeichnenden der Stellungnahme im Überblick

  • Prof. Dr. Boris Augurzky, Stiftung Münch, Vorstandsvorsitzender
  • Dr. Francesco De Meo, Helios Health GmbH, CEO
  • Friedrich Fichtner, Roche Pharma AG, Teamleiter Market Access
  • Kai Hankeln, Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA, CEO
  • Dr. Jessica Hanneken, BFS health finance GmbH, Vice President
  • Prof. Dr. Alexandra Jorzig, Jorzig Rechtsanwälte
  • Dr. Bernadette Klapper, Bosch Stiftung, Bereichsleiterin Gesundheit
  • Carmen Lafferentz, Roche Pharma AG, Manager Strategic Projects
  • Thomas Lemke, Sana Kliniken AG, CEO
  • Daniela Teichert, AOK Nordost, Vorstandsvorsitzende