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Bundestagswahl 2021 Ausblick auf die Gesundheitspolitik der neuen Legislatur

Am 26. September wählt Deutschland den neuen Bundestag – und mit ihm die prägenden Köpfe der Gesundheitspolitik für die kommenden vier Jahre. Wie sehen, jenseits von Wahlslogans, die konkreten Vorhaben aus?

Welche Rolle spielen für die Wählerinnen und Wähler in Deutschland gesundheitspolitische Programme? Diese haben nicht nur potenziell Einfluss auf die Stimmen der circa 5,65 Millionen Beschäftigten im Gesundheitsbereich; vielmehr sind Gesundheit und Versorgung Themen, die die junge Wählerschaft am meisten bewegen. Dies zeigen zwei Umfragen, die die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC) Deutschland 2020 und 2021 unter 16- bis 35-Jährigen durchgeführt hat.

Vor diesem Hintergrund wurden die aussichtsreichsten Parteien zu ihren gesundheitspolitischen Einstellungen sowie Vorhaben befragt. Es antworteten mit persönlichen State­ments (sortiert nach der aktuellen Sitzverteilung im Bundestag):

  • Kathrin Riemenschneider, Landesleitung, CSU,
  • Bärbel Bas, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, SPD
  • Johannes Mellein, Pressereferent, FDP,
  • Frank Horns, Pressereferent, Alternative für Deutschland,
  • Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Gesundheitspolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen.

Die Linke antwortete in Form einer schriftlichen Vorhabenagenda in zehn Punkten, ohne eine zitatgebende Person zu nennen, die Aussagen sind im folgenden Text zusammengefasst. Die CDU reichte ihre Antworten nach dem Redaktionsschluss für diesen Beitrag ein, der in einer ersten Fassung in der Ausgabe 6 2021 erschienen ist. Die Positionen der CDU finden Sie im verlinkten PDF zum Download.

Wo besteht der größte Handlungsbedarf?

Bei der Frage nach dem größten Handlungsbedarf im Gesundheitswesen – und gezielt im Krankenhaussektor – nannten die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte: Die CSU steht laut Riemenschneider "für eine flächendeckende, wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung, mit ambulanten haus- und fachärztlichen sowie stationären Leistungen […] in Stadt und Land gleichermaßen". Auch den digitalen Zugang zur Versorgung will sie unterstützen. Einen besonders hohen Handlungsbedarf sieht die CSU in der Pflege und dem Fachkräfte­mangel bei demografisch bedingt wachsender Nachfrage.

Bas von der SPD argumentiert: "Es ist wichtig, dass wir die bestmögliche medizinische Versorgung sicherstellen – ambulant und stationär, unabhängig vom Wohnort und dem Versichertenstatus." Voraussetzung sei ein flächendeckendes Angebot von Medizin und Pflege – mit weiterentwickelten Versorgungsstrukturen und gefestigtem sektorenübergreifendem Zugang.

Die AfD fordert laut Horns, Leistungserbringern im Voraus eine jährliche Pro-Kopf-Pauschale zu bezahlen – als prospektiv pauschalierte Finanzierung, die sie selbst verwalten müssen.

Laut Mellein stehen für die FDP die Digitalisierung und Entbürokratisierung im Vordergrund. Klare Rahmenbedingungen sollen hier Fortschritt bringen. Mellein weiter: "Wir fordern eine nachhaltige Verbesserung der Investitionsfinanzierung für maximalversorgende und kleinere spezialisierte Krankenhäuser. Nur so können wir die bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung aller […] Bürgerinnen und Bürger sicherstellen." Das Vergütungssystem soll höhere Qualität bevorzugen; eine Ungleichbehandlung privater, öffentlicher und konfessioneller Träger lehnt die FDP ebenso ab wie eine Planungshoheit der Kassen: "Die Bedürfnisse des ländlichen Raums mit seiner besonderen Versorgungsstruktur sollen durch entsprechende Programme berücksichtigt werden."

Für die Partei Die Linke ergibt sich der größte Bedarf zum einen daraus, den Pflegenotstand zu beseitigen. Zum anderen will sie die "Zwei-Klassen-Medizin" in der Gesundheitsversorgung beenden. Als Treiber des Handlungsbedarfs betrachten die Grünen die alternde Gesellschaft – mit veränderten Krankheitsbildern, mehr Multimorbiden, mehr Pflegebedürftigen, dem Fachkräftemangel und einer Verschiebung des Verhältnisses von Beitragszahlern und Leistungsempfängern.

Im Krankenhaussektor sieht Klein-Schmeink Handlungsbedarf "bei der chronischen Unterfinanzierung im Bereich der Investitionskosten, bei der Finanzierung bedarfsnotwendiger Strukturen, die sich aufgrund hoher Vorhaltekosten nicht rechnen, und bei der Frage, ob es genug Personal gibt, insbesondere in der Pflege".

Wo sollten verändernde Maßnahmen konkret ansetzen?

Die CSU geht mit einer Vielfalt an konkreten Maßnahmen für unterschiedliche Arbeitsbereiche, die sie zugleich an gesetzgeberische Veränderungen binden möchte, ins Rennen. Wie diese konkret aussehen sollen, wird im Abschnitt "Welche gesetzgeberischen Ansätze sind geplant" weiter unten im Text erläutert.

Laut Bas, SPD, kann eine hochwertige Gesundheitsversorgung am besten durch eine neue Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor und eine gute Kooperation der medizinischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Berufen gelingen. Dazu, so Bas weiter, "müssen wir alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Wir brauchen eine stärkere Öffnung von Kliniken für ambulante, teambasierte und interdisziplinäre Formen der Versorgung".

Aus Sicht der AfD sollte die Kalkulation der erwähnten prospektiven Pauschalen auf morbiditätsorientierten Regionalbudgets basieren. Zugleich ist die Senkung des bürokratischen, Kodier- und Dokumentationsaufwandes ein wichtiges Ziel.

Laut Mellein, FDP, benötigt Deutschland "dringend offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit. Die Vernetzung zwischen allen Gesundheitsakteuren sowie […] Patienten muss digital ausgestaltet sein“. Gesundheitsversorgung und Pflege sollten „zusammen gedacht und regional weiterentwickelt", leerstehende Krankenhausbetten zu Kurzzeitpflegeplätzen umgewidmet werden – "so können wir die regionale und wohnortnahe Versorgung stärken".

Die Linke will den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen stoppen und eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung einführen, in die alle Bürger mit allen Einkommen einzahlen.

Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen, betont auf die Frage nach konkreten, verändernden Maßnahmen: "Wir brauchen eine nachhaltige und gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens und eine Reform der Versorgung, die sich an den […] Patientinnen und Patienten orientiert und Versorgungsbrüche verhindert." Sie fordert eine stabile Investitionsfinanzierung und eine sektorenübergreifende Planung, die für die Erreichbarkeit notwendiger Versorgungsangebote sorgt. "Der Pflegeberuf muss durch attraktive Arbeitsbedingungen, Karrieremöglichkeiten und eine angemessene Bezahlung attraktiver werden.“"

Welche gesetzgeberischen Ansätze sind geplant?

Handlungsfelder gibt es viele. Diese zu definieren, nachdem die Corona-Pandemie diese ins Brennglas gerückt hat, dürfte nicht allzu schwer gefallen sein. Umso essenzieller ist die Frage nach den geplanten gesetzgeberischen Ansätzen.

Die CSU stellt u.a. die dauerhafte Vermeidung des Fachkräftemangels ins Zentrum – ambulant wie stationär. "In den Gesundheitsberufen und in der Pflege werden wir die Aus- und Weiterbildung stärken und die Reform der Berufsgesetze vollenden", sagt Riemenschneider, sowie zusätzliche Medizinstudienplätze schaffen. Für in der Pflege Beschäftigte will die Partei attraktive Arbeitsbedingungen schaffen, mit verlässlicher Gestaltung der Dienstpläne. Der Einsatz von Gemeindeschwestern und Telemedizin soll die Versorgung unterstützen; auch unter weiteren Gesichtspunkten setzt die CSU auf die Digitalisierung. So sieht sie die Beseitigung von Informationslücken zwischen Praxis und Krankenhaus durch digitale Versorgungsketten, u.a. durch die Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen. Die Partei setzt weiter auf Selbstverwaltung, freie Arzt- und Therapiewahl sowie das Zusammenspiel gesetzlicher und privater Versicherungen. Riemenschneider erklärt: "Eine Einheitsversicherung […] lehnen wir ab." Die GKV soll weiter auf einkommensabhängigen paritätischen Beiträgen, Eigenbeteiligung und Steuer­anteilen für versicherungsfremde Leistungen basieren.

Die SPD will die von ihr erreichte Bundesförderung für bedarfsnotwendige Krankenhäuser ausbauen. Bas sagt hierzu: "Wir wollen insgesamt für eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Kliniken, den Erhalt der Versorgung inklusive den Ausbau der integrierten Versorgungszentren in den ländlichen Regionen sowie eine integrierte, bessere Notfallversorgung sorgen." In der Kinder- und Jugendmedizin soll eine neue Finanzierungsform die DRGs ersetzen. Generell setzt die SPD "auf die Bürgerversicherung: Eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen erhalten. So können die Kosten fair verteilt und solidarisch finanziert werden. Und wir beugen einer Überversorgung der privat Versicherten aus finanziellen Anreizen vor."

Nach Aussage von Horns lautet der Ansatz der AfD: "Die in Deutschland herrschende Wahlfreiheit des Krankenhauses wird grundsätzlich geschützt und die Verrechnung der Pauschale (pro Kopf) bei Bedarf mit einem beliebigen Wahlkrankenhaus verrechnet." Die FDP-Fraktion hat bereits Initiativen eingebracht, um die Krankenhausfinanzierung zu verbessern und die Digitalisierung voranzubringen. Zur Entbürokratisierung fordert die Partei eine "Bepreisung" der Bürokratie- und Berichtspflichten; "bezahlen soll sie künftig die Person, die sie anfordert", sagt Mellein. Das schärfe den Fokus auf die Behandlung.

Die Linke will mit einem Maßnahmenmix den Pflegenotstand beenden – mit dem Einstellen weiterer Pflegekräfte, mit besseren Arbeitsbedingungen und einer gesetzlichen Personalbemessung. Sie will Fallpauschalen, die Fehlanreize schaffen, durch Refinanzierung von Investitions- und Betriebskosten der Krankenhäuser ersetzen und Gewinnentnahmen verbieten. Krankenhäuser sollen in kommunale, öffentliche bzw. gemeinnützige Hand überführt werden, ein Bundesfonds soll Privatisierung verhindern; allgemein soll der öffentliche Gesundheitsdienst personell ausgebaut werden. Zum Beenden der "Zwei-Klassen-Medizin" will die Partei die Finanzierung auf neue Füße stellen – durch eine solidarische Gesundheitsvollversicherung: Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, "alle werden gut versorgt". Zuzahlungen und Eigenanteile fallen weg. Zu den Elementen der solidarischen Gesundheitsversicherung zählen die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, paritätische Finanzierung sowie das Ende des Dualismus von GKV und PKV. Flankierend strebt die Linke nach einer solidarischen Pflegevollversicherung, die alle pflegerischen Leistungen abdeckt. Die Grünen streben für eine "nachhaltige und gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens" eine Bürgerversicherung an. Dazu, erläutert Klein-Schmeink, "wollen wir alle Versicherten, auch die privat Versicherten, in die solidarische Finanzierung einbeziehen und zuverlässig absichern". Die Versorgung ohne Brüche wollen die Grünen in Versorgungsverbünden vor Ort organisieren, in denen die Leistungserbringer enger zusammenarbeiten. Eine Finanzierung für Vorhaltestrukturen soll Häuser stützen, die bedarfsnotwendig sind, aber durch DRG nicht auskömmlich finanziert werden. Ferner wollen die Grünen dafür sorgen, dass die Digitalisierung zur konkreten Verbesserung der Versorgung eingesetzt wird.

Die Spannung steigt

Wie reagieren Beschäftigte im Gesundheitsbereich auf diese Ansätze? Die Wahlergebnisse werden es zeigen. Zurück zu den PwC-Studien und den jüngeren Menschen in der Wählerschaft: 36 Prozent der befragten Personen fanden, "die Parteien sollten grundsätzlich stärker über das Thema Gesundheit informieren". Rund acht von zehn Befragten sprachen sich für ein modernes, öffentliches Gesundheitssystem für alle aus. Bemerkenswert ist ferner: 72 Prozent sind bereit, ihre Gesundheitsdaten digital zur Verfügung zu stellen, um schneller bzw. gezielter behandelt zu werden. Sind das Leitplanken für eine neue, digital gestützte Versorgung … geprägt von den Kompromissen einer wohl unvermeidbaren Koalition?

Positionen aus Bayern

Bayern hat sich in den vergangenen Monaten gesundheitspolitisch immer wieder nach vorn gewagt. Das Bundesland scheint sich hinsichtlich der Neuaufstellung der bundesweiten Gesundheitspolitik als Vorreiter positionieren zu wollen. Der bayerische Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek erklärt im HCM-Interview, u.a. worauf es bei der künftigen Gesundheitspolitik ankommt.

Infos zur Bundestagswahl 2021

Aktuelle Diskussionen rund um die Bundestagswahl, ausführliche Berichterstattungen zu den Positionspapieren der Vertreter der Selbstverwaltung sowie Entwicklungen rund um den Wahltermin am 26. September gibt es regelmäßig auf der HCM-Website unter: www.hcm-magazin.de

Einschätzungen von Dr. Albrecht Kloepfer

Dr. Albrecht Kloepfer, Politikberater, iX – Institut für Gesundheitssystem-Entwicklung, gibt im Gespräch mit HCM eine Einschätzung über den konkreten Handlungsbedarf der neuen Gesundheitspolitik in Deutschland ab, bewertet eine Auswahl der gesetzgeberischen Ansätze und erklärt, woran ein Fortschritt messbar sein wird. Zum ausführlichen Interview in Schrift- und Audioformat.

Das fordert die Selbstverwaltung

In seinem Positionspapier fordert der GKV-Spitzenverband von der künftigen Regierung umfassende Reformen und stabile Finanzen, um die hohe Versorgungsqualität zu erhalten. Konkret nennt er die Stärkung der Selbstverwaltung, eine Garantie zur Bewältigung der Pandemiefolgen, eine klare Zuweisung von Verantwortung und eine Reform der Versorgungs landschaft unter anderem durch sektorübergreifendes Denken.
Der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung (SVDGV) erbittet konkrete Konzepte – insbesondere, um digitale Modelle wie die elektronische Patientenakte, das E-Rezept oder digitale Gesundheitsan wendungen (DiGA) auszubauen. Die digitale Transformation könne nur über eine stärkere Praxisorientierung sowie rechtliche und strukturelle Rahmenbedingungen erfolgen. Mehr Prozesse rund um DiGA, DiPA und telemedizinische Versorgungsleistungen sollen etabliert werden.
Ähnliche Forderungen stellen der Bundesverband Informations wirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) und der Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg): Ein gemeinsames Zielbild und die interdisziplinäre Planung von Digitalisierungsmaßnahmen sind wichti ge Punkte in ihrem Papier. Sie wünschen eine moderierende Regierung, die die Rahmenbedingungen für den Dialog aller Beteiligten organisiert. Ferner sollen Prüfung, Zertifizierung und Zulassung durch die zentrale Instanz gematik erfolgen. Eine Bündelung von Aufgaben in einer Hand, also Selbstverwaltungsorgane, die gleichzeitig Lösungen anbieten, dürfe es nicht geben.
Zudem verdeutlichen die Krankenkassen ihre Positionen zur Wahl. Während die AOK Kooperation, Koordination und Qualitätsorientierung in der Gesundheitsversorgung fordert, setzt die TK sich für eine Neuordnung der Krankenhauslandschaft und eine konsequente Digitalisierung in der Pflege ein. Beide möchten die Sektorengrenzen aufbrechen. Zur Überwindung dieser schlägt die AOK ein „3+1-Gremium“ auf Landesebene vor – mit Vertretung der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Landeskrankenhaus gesellschaften und der Krankenkassen, ergänzt durch Unparteiische des jeweiligen Bundeslandes.
Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) sieht drin genden Handlungsbedarf in der sektorenübergreifender Krankenhauspla nung – über einen Kurswechsel. Das Spannungsfeld aus Zentralisierung komplexer Leistungen und wohnortnahen Strukturen soll aufgelöst und die Finanzierung reformiert werden, so DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß. Laut dem Deutschen Evangelischen Krankenhausverband e.V. (DEKV) sind die vier Handlungsfelder Qualität, Vernetzung, Personal und Finanzierung vorrangig zu behandeln.
Das Aktionsbündnis Patientensicherheit verlangt neben stärkerer Umsetzungsverantwortung der Politik eine erhöhte Patienten- und Mitar beitersicherheit sowie den Einbezug aller Bürger, auch durch Transparenz und Barrierefreiheit. Eine Neujustierung der künftigen Versorgung emp fiehlt der Marburger Bund: durch Kooperation, Vernetzung und Integrati on. Er zielt auf Effektivität und Effizienz ab, ohne die Leistungserbringer zu überfordern bzw. die Erwirtschaftung von Renditen über die Patientenver sorgung und das Wohl der im Gesundheitssystem Tätigen zu stellen.

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