Krankenhausgesetzgebung
Am 20. September 2023 veranstaltet die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) einen bundesweiten Protesttag. Unter dem Motto „Alarmstufe rot: Stoppt das Krankenhaussterben“ sollen die Kliniken in Deutschland auf ihre schwierige wirtschaftliche Situation aufmerksam machen. Die DKG ruft zur Unterstützung beim Aktionstag in mehreren Städten auf.
Inflationsbedingte Mehrkosten und fehlender Finanzausgleich gefährden die Existenz von Kliniken und damit die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Im Ergebnis einer Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) sehen 69 Prozent der Kliniken ihre Existenz kurz- und mittelfristig gefährdet, fast kein Krankenhaus kann seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen decken. Die Folgen sind u.a. Überschuldung, Insolvenz oder Schließung für die Krankenhäuser. Wege in die nächste Notaufnahme werden länger, Besuche komplizierter. Die Mitarbeitenden in den Krankenhäusern wollen weiterhin alle Patientinnen und Patienten gut und flächendeckend versorgen. Deswegen möchte die DKG am Protesttag auf die dringende Notwendigkeit, die Krankenhauslandschaft in Deutschland zu schützen und zu stärken, aufmerksam machen und ruft zur Kundgebung auf.
Demonstrationen in sieben Städten am Protesttag
Für den Protesttag sind Demonstrationen in sieben Städten angekündigt. So soll in Berlin, Mainz, Hannover, Frankfurt am Main, Stuttgart, Düsseldorf und Saarbrücken gemeinsam gezeigt werden, dass es mit der Krankenhauspolitik so nicht weitergehen kann. Die DKG fordert u.a. eine nachhaltige Krankenhausfinanzierung und einen Ausgleich für die inflationsbedingt massiv gestiegenen Kosten. Sie befürchtet, dass sonst noch vor dem Wirken einer Krankenhausreform unkontrolliert Krankenhäuser schließen müssen.
Protestaktion vor dem Brandenburger Tor
Auch die Berliner Krankenhausgesellschaft e.V. (BKG) fordert mit einer Protestaktion am 20. September 2023 vor dem Brandenburger Tor konkrete gesetzliche Hilfe des Bundes, damit Träger, Patientinnen und Patienten sowie Beschäftigte nicht kontinuierlich um die Existenz ihrer Häuser bangen müssen. „Für die Auflösung des Investitionsstaus und für den dringend notwendigen Bestandserhalt sowie für die aktuellen Herausforderungen durch Klimaschutz und Digitalisierung braucht es eine massive finanzielle Unterstützung. Ohne ausreichende Investitionen des Landes verschärft sich die ohnehin prekäre finanzielle Lage der Krankenhäuser weiter. Das bedeutet Verschleiß nicht nur für die Infrastruktur, sondern auch für Personal und Versorgung“, betont Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft.
Zur Demonstration am 20. September 2023 um 11.00 Uhr am Brandenburger Tor ruft die Vereinigung der Träger der Berliner Krankenhäuser gemeinsam mit ihrem Dachverband, der DKG, auf.
Weitere Länder schließen sich am Protesttag an
Auch in den verschiedenen Bundesländern setzen die örtlichen Krankenhausgesellschaften mit Protestaktionen ein deutliches Zeichen, um auf die prekäre finanzielle Situation und die strukturellen Herausforderungen, denen die Krankenhäuser gegenüberstehen, aufmerksam zu machen. Am 20. September 2023 werden die Klinikverantwortlichen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser ihre Stimme erheben und ihre Sorgen und Forderungen öffentlich bekunden. Ein Einblick in die Protestmaßnahmen einiger Länder.
- Bayrische Krankenhausgesellschaft e.V.
Auch die bayerischen Krankenhäuser werden sich dem bundesweiten Protest gegen die bedrohliche Finanzlücke bei den Betriebskosten 2023 und 2024 anschließen, für die die Bundesregierung und die Krankenkassen verantwortlich sind. Am 20. September 2023 wird die Bayrische Krankenhausgesellschaft e.V. (BKG) mit einer klaren Botschaft gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus weiteren Bundesländern vor das Brandenburger Tor tragen. Diese Sorge betrifft alle Krankenhäuser und daher werden auch die Klinikverantwortlichen an diesem Tag in Berlin dabei sein.
„Unsere Beschäftigten aber brauchen wir für die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern vor Ort. Daher gehen „die Chefs“ für Ihre Beschäftigten auf die Straße. Wir wollen in Berlin auch den Schulterschluss der Krankenhäuser in Bayern in dieser unverschuldeten Finanznot zeigen“, heißt es laut der Bayrische Krankenhausgesellschaft e.V.
Gleichzeitig plant die BKG bayernweit auch den sichtbaren Protest in den Kliniken unter dem Motto „Alarmstufe Rot! Wir sind trotzdem für Sie da!“. Dazu werden die Beschäftigten in den Krankenhäusern ein deutliches Zeichen für ihren Einsatz für die Patientinnen und Patienten setzen. - Niedersächsische Krankenhausgesellschaft e.V.
Auch die Kliniken in Niedersachsen schlagen am bundesweiten Protesttag erneut Alarm. Unter dem Motto „Alarmstufe Rot: Krankenhäuser in Not!“ findet am 20. September 2023 um 14.30 Uhr in Hannover auf dem Opernplatz eine große Protestkundgebung, statt bei der die niedersächsischen Krankhäuser auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage aufmerksam machen wollen.
„Die Krankenhäuser in Niedersachsen sind so gefährdet wie nie zuvor. Extrem gestiegene Preise zwingen viele Kliniken in die Knie. Spätestens im kommenden Jahr droht der finanzielle Kollaps. Die Patientenversorgung steht auf dem Spiel. Wir setzen am 20. September ein Zeichen und fordern Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, sich endlich zu seiner Verantwortung für die Krankenhäuser, ihre Beschäftigten und die Patientinnen und Patienten zu bekennen,“ sagt Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG).
Erwartet werden 2.000 bis 3.000 Mitarbeitende von Krankenhäusern aus ganz Niedersachsen. Um ihren gemeinsamen Forderungen Nachdruck zu verleihen, schließen sich die niedersächsischen Kliniken mit den Bremer und Bremerhavener Krankenhäusern zusammen. - Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V.
Diese Flucht aus ihrer rechtlichen Verpflichtung können und wollen die nordrheinwestfälischen Krankenhäuser der Ampel-Koalition nicht durchgehen lassen. Deshalb werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Krankenhäuser am 20. September 2023 um fünf vor zwölf den Protest gegen die Bundesregierung in einer großen Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf öffentlich hörbar und sichtbar machen.
Die jetzt dringende Medikation für die Krankenhäuser ist so einfach, wie offenkundig: eine saubere Finanzierung. Und diese deutliche Botschaft wird die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V. (KGNW) am 20. September 2023 nach Berlin senden. Mit dem Hashtag #RetteDeinKrankenhaus möchte die KGNW erneut eine deutliche Botschaft nach Berlin senden.
Jede Stimme zählt
Die DKG hat auf ihrer Homepage eine Unterschriftenaktion gestartet, an der sich zum jetzigen Zeitpunkt bereits 81.391 Menschen beteiligt haben. Die DKG bitte um Stimmen, damit die Politik handelt: