Politik -

Bundestagswahl AOK will regionale Verantwortung stärken

Unter der Überschrift „Neue Nähe“ präsentiert der AOK-Bundesverband (AOK-BV) im Rahmen einer Online-Pressekonferenz seine Forderungen für den Bundestagswahlkampf. Im Fokus stehen dabei die Themen Kooperation, Qualität und Finanzen.

Zu den zentralen Motiven des 30-seitigen Positionspapiers zählt die Überwindung der starren Sektorengrenzen im Gesundheitswesen. Dafür bringt der AOK-BV ein neues Gremium auf Landesebene ins Spiel: Analog zum Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sollen darin Vertreter von Krankenkassen und Leistungserbringern in gleicher Zahl vertreten sein.

Als Unparteiische könnten Vertreter der Landesbehörden fungieren. Zur Aufgabe des Gremiums heißt es im Positionspapier: "Dieses 3+1-Gremium übernimmt den Sicherstellungsauftrag, definiert in Abstimmung mit den obersten Landesbehörden den Versorgungsbedarf vor Ort und vergibt entsprechende Versorgungsaufträge sektorenunabhängig an geeignete Leistungserbringer, die über regionale kollektive und selektive Verträge eingebunden werden."

AOK-Vorstand fordert Umbau der Krankenhauslandschaft

Vergleichsweise wenig überraschend kommt unterdessen die Forderung von AOK-Vorstandschef Martin Litsch nach einer Ausweitung von Strukturvorgaben und Mindestmengen für Krankenhäuser daher. Die "veralteten Strukturen" in der Versorgung würden dem Bedarf nicht mehr gerecht, kritisiert Litsch und fordert deshalb einen "qualitätsgetriebenen Umbau der Krankenhauslandschaft" hin zu mehr Spezialisierung.

Bund soll GKV-Finanzen stabilisieren

Nicht zuletzt geht’s aber auch ums Geld: "Wir stehen unter historischem Handlungsdruck", sagt Dr. Volker Hansen, Aufsichtsratsvorsitzender des AOK-BV für die Arbeitgeberseite, mit Blick auf das für 2022 erwartete Defizit von rund 17 Milliarden Euro.

Noch vor dem Zusammentreffen des Schätzerkreises im Oktober müssten sich Gesundheits- und Finanzministerium auf die exakte Höhe des ergänzenden Bundeszuschusses einigen, um eine deutliche Anhebung der Zusatzbeiträge zu verhindern, so Hansen. Neben kurzfristigen Zuschüssen fordert der AOK-BV außerdem einen "verlässlichen Bundesbeitrag für versicherungsfremde Leistungen", um die GKV-Finanzen nach der deutlichen Ausgabenausweitung der vergangenen Jahre nachhaltig zu stabilisieren.

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